Finanzminister
Wolfgang Schäuble sorgen die nervösen Märkte

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor der unsicheren Lage auf den Finanzmärkten gewarnt. Die Nervosität könnte auf die Wirtschaft übergreifen. Darum brauche es neue Instrumente, die eine neue Krise verhindern.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht weiter massive Krisengefahren. „Die Lage an den internationalen Finanzmärkten ist nach wie vor Besorgnis erregend“, sagte er am Bundesrat. Die Gefahr sei, dass die Nervosität an diesen Märkten sehr rasch auf die wirtschaftliche Entwicklung national und weltweit übergreift. „Wir sehen in der Tat eine gewisse Abkühlung in der wirtschaftlichen Entwicklung“, ergänzte er.

Die große Sorge sei, dass diese Krise auf die Realwirtschaft übergreife. „Deswegen ist es dringlich, dass wir rasch die zusätzlichen Instrumente (des Euro-Rettungsschirmes EFSF) zur Verfügung haben.“ Deutschland sei sich seiner Verantwortung bewusst im Kampf gegen die Krise und werde „das Menschenmögliche“ tun. Zudem unterstrich der Minister, dass es von zentraler Bedeutung sei, die Finanzmärkte strengeren Regeln zu unterwerfen.

Am Donnerstag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit der Stärkung des EFSF-Fonds zugestimmt. Dieser kann künftig schneller und mit mehr Geld kriselnden Euro-Ländern helfen. Von dem erweiterten Garantierahmen schultert Deutschland 211 Milliarden Euro.

Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und steht auch nicht zur Abstimmung. Wird wie erwartet kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, hat der Euro-Rettungsschirm den Bundesrat damit automatisch passiert.

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Schäuble begrüßt EU-Vorstoß zu Finanzmarktsteuer

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  • Lieber Pendler
    ich weiss schon, dass wir nicht auf dem Ponyhof sind. Da ich nun aber ein wohlerzogener Menschn bin und die Redakteure im HB nicht kenne, wollte ich nicht gleich mit der Türe ins Haus fallen. In manchen Foren hätte man meinen Komentar sowieso schon abgeschmettert.

  • Mag sein. daß sich Herr Schäuble über die Finanzmärkte sorgen macht. Aber er als zuständiger Finanzminister sieht seit Jahren tatenlos zu wie die Steuerlast jeden der produktiv arbeiten will, wie eine Weihnachtsgans ausnimmt und den Anreiz für Produktivität vernichtet.

    Zählt man alle Steuern, Abgaben, Zwangsversicherungen und insbesondere den sogenannten "Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungsbeitrag" (der unsichtbar zu 100% an den Arbeitnehmer weitergegeben wird), Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Benzinsteuer, Ökosteuer, und der genialen (nicht als Steuer klassifizerten) Einspeisevergütung bzw. EEG-Umlage für die Solardächer reicher Hausbesitzer und Unternehmer, - zählt man all diese zusammen, dann bleibt einem produktiven Arbeiter in Deutschland noch ein kümmerlicher Rest von vielleicht 30% übrig. Die restlichen 70% gehen ins Staatsäckel und zur Umverteilung für die vermeintlich Bedürftigen.

    Das sind die wirklich wichtigen wahren Fakten, anhand denen man Herrn Schäuble bewerten muss. Was mit Griechenland, der EU und den Finanzmärken passiert, sollte für jemanden der nicht zufällig Aussenminister ist, eigentlich zweitrangig sein.

  • Mir wäre lieber, dass Schäuble sich nicht um nervöse Märkte sorgt sondern um nervöse deutsche Staatsbürger und Steuerzahler.

    Aber man kann daraus erkennen, wo seine Pioritäten liegen.

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