Finanzminister wollen bis März Details der Flexibilisierung festlegen
EU-Stabilitätspakt wird gelockert

Im Streit über die Reform des Stabilitätspakts zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Europäische Union will das Regelwerk lockern und unter bestimmten Bedingungen mehr Milde gegenüber Defizitsündern walten lassen als bisher.

BRÜSSEL. Dies könne dazu führen, dass gegen Staaten, die die Drei-Prozent-Neuverschuldungsgrenze des Pakts geringfügig überschreiten, kein Defizitverfahren eingeleitet wird, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen, sagten die Finanzminister Deutschlands und Österreichs, Hans Eichel und Karl-Heinz Grasser, am Donnerstag nach Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Welche Anforderungen gemeint sind, ist noch offen.

An anderer Stelle soll der Pakt verschärft werden: Staaten mit Defiziten werden verpflichtet, in „guten Zeiten“ ihre Neuverschuldung herunterzufahren. Hier muss noch geklärt werden, was unter „guten Zeiten“ zu verstehen ist.

Der sich abzeichnende Kompromiss berücksichtigt damit die Interessen Deutschlands, Frankreichs und Italiens, die auf eine Flexibilisierung drängen. Deutschland verletzt das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit drei Jahren und drängt auf eine ökonomisch begründete Auslegung des Regelwerks. Die Gegner der Lockerung wie Österreich, Finnland und die Niederlande möchten mit dem erhöhten Sanierungsdruck in Wachstumsjahren ein übermäßiges Anziehen der Nettokreditaufnahme in schlechten Zeiten vermeiden.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir im März eine Einigung erzielen können“, sagte der Ratsvorsitzende, Luxemburgs Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker. Der Kompromiss werde nicht zu einer „politischen Beliebigkeit“ bei der Auslegung des Pakts führen. Die Finanzminister kommen am 8. März erneut zusammen, zwei Wochen später sollen die Staats- und Regierungschefs die Reform absegnen.

Im Mittelpunkt der kommenden Debatte steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen die EU gegenüber Defizitsündern Milde zeigen soll. Paris, Rom und Berlin haben zahlreiche Wünsche angemeldet. Bundesfinanzminister Eichel gelang es aber nicht, einen Konsens über eine besondere Berücksichtigung der Kosten der deutschen Vereinigung oder der Berliner Zahlungen an die EU zu erzielen.

Wie gehabt, wird die Kommission auch zukünftig die Haushaltslage der Staaten, deren Defizit über drei Prozent gestiegen ist, einer genauen Analyse unterziehen. Anhand noch zu klärender Kriterien soll sie feststellen, ob ein übermäßiges Defizit vorliegt – was ein Defizitverfahren mit wirtschaftspolitischen Auflagen der EU nach sich ziehen würde – oder ein Defizit, das geduldet werden kann.

Bei der Beurteilung der Defizitsünder sollen die konjunkturelle Lage und ihr Reformeifer eine größere Rolle spielen. So sollen Reformen der Gesundheits- und Rentensysteme, die kurzzeitig zu höheren Ausgaben, langfristig aber zur Entlastung der öffentlichen Finanzen führen, geduldet werden. Wiens Minister Grasser sagte, 3,3 Prozent Neuverschuldung seien hinnehmbar, wenn höhere, zukunftsgerichtete Forschungsausgaben zur Verletzung der Defizitgrenze führen.

Im präventiven Arm des Pakts müssen die Minister klären, was sie unter „guten Zeiten“ verstehen, in denen der Sparzwang erhöht werden soll. Grasser zufolge könnten dies Jahre sein, in denen das Wachstum über dem Durchschnitt zurückliegender Jahre liegt. Eichel sieht hier Klärungsbedarf. Deutschland habe 2004 mit 1,6 Prozent ein gutes Wachstum erzielt, die Steuereinnahmen seien wegen der schwachen Binnennachfrage aber dennoch gesunken, meinte er.

Der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) warnte angesichts des sich abzeichnenden Kompromisses gestern vor einer Aufweichung des Pakts.

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