Finanzministerium: 2005 werden Zielmarken erreicht: EU-Kommission verlangt schnelleren Defizitabbau

Finanzministerium: 2005 werden Zielmarken erreicht
EU-Kommission verlangt schnelleren Defizitabbau

Die EU-Kommission geht davon aus, dass Deutschland auch 2005 an der Defizit-Hürde scheitern wird. Das wäre das vierte Mal in Folge.

HB BRÜSSEL. Die Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel in ihrer Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms bis 2007, es gebe Risiken für das deutsche Ziel, sein Defizit bis zum kommenden Jahr unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Das Bundesfinanzministerium hielt zwar dagegen, dieses Ziel sei zu erreichen. Ein Sprecher räumte aber ein, dies werde schwierig. Die Kommission forderte Deutschland zudem zu weiteren Sparanstrengungen in den Jahren 2006 und 2007 auf, lobte aber insgesamt die Reformpolitik der Bundesregierung.

Zwei Risiken stellen nach Einschätzung der Kommission die Einhaltung der EU-Defizitgrenze im kommenden Jahr in Frage. Zum einen liege die Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2005 von rund 2,25 % oberhalb der Prognose der Kommission von 1,8 %. Zum anderen könnten hohe Sozialausgaben die Ausgabenziele des Staates für 2004 und 2005 in Frage stellen. Realistischer als ein Wachstum von 2,25 % sei das pessimistische deutsche Szenario, das ähnlich wie das der Kommission rund einen halben Prozentpunkt schwächer ausfalle, erklärte die Kommission. Für den Fall erwarte aber auch die Bundesregierung ein Defizit oberhalb der drei Prozentgrenze.

„Die Haltung der Kommission weisen wir zurück“, kommentierte der Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD), Jörg Müller, die Kommissionseinschätzung. „Wir gehen davon aus, dass es schwierig wird, aber dass wir das Defizitkriterium 2005 erreichen können“, versicherte er. Die unterschiedlichen Einschätzungen von Kommission und Bundesregierung hätten vor allem ihre Ursachen in unterschiedlichen methodischen Ansätzen bei der Ermittlung des Wachstums.

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