Finanzministerium
Griechisches Haushaltsdefizit weiter gestiegen

Gestern hat die Troika die nächste Kredittranche in Aussicht gestellt, heute gab das Finanzministerium in Athen das Defizit des Staatshaushalts bekannt. Die Staatseinnahmen sind weiter gesunken, die Ausfälle sind enorm.
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AthenDas Defizit im griechischen Staatshaushalt ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,1 Prozent gestiegen. Wie das Finanzministerium in Athen am Mittwoch bekannt gab, betrug das Minus von Januar bis September 19,2 Milliarden Euro - im Vorjahreszeitraum lag es noch bei 16,65 Milliarden Euro.

Grund für die gesunkenen Staatseinnahmen sei die Rezession, die schwerer ausgefallen sei als erwartet, erklärte das Finanzministerium. Mit Inkrafttreten jüngst beschlossener Steuererhöhungen würden die Ausfälle jedoch voraussichtlich in den kommenden drei Monaten ausgeglichen. Die jüngsten Zahlen sind kein Kriterium für die Beurteilung der griechischen Finanzreformen durch die EU.

Um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden, ist Griechenland seit Mai 2010 auf ein Hilfspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro angewiesen. Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission, die die griechischen Sparbemühungen prüft, stellte Athen am Dienstag eine Auszahlung einer weiteren Kredittranche von acht Milliarden Euro in Aussicht.

Ministerpräsident George Papandreou begrüßte die positive Empfehlung der Troika. „Wenn wir nicht das notwendige Geld bekommen würden, hätte das einen sofortigen Zahlungsstopp von Löhnen und Renten zur Folge“, erklärte er am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung. Papandreou übte auch Kritik an der internationalen Gemeinschaft. Diese habe auf die globale Finanzkrise im Jahr 2008 sehr zögerlich reagiert und nicht die nötigen Entscheidungen getroffen. Aber Griechenland müsse weiter sein eigenes Haus auf Vordermann bringen, fügte er hinzu.

Um die Bedingungen für den Erhalt der nächsten Tranche zu erfüllen, hat Griechenland eine Reihe drastischer Sparmaßnahmen ergreifen müssen. Vorgesehen sind etwa Lohn- und Rentenkürzungen im öffentlichen Dienst. Zudem will Athen bis Jahresende 30.000 Staatsbedienstete bei eingeschränkter Bezahlung entlassen.

Demonstranten besetzen Finanz- und Innenministerium

Die Sparvorhaben lösten Proteste und Streiks aus. Am Mittwoch besetzten Demonstranten das Finanz- und das Innenministerium in Athen. Beamte im Finanzministerium wollten ab dem kommenden Montag mit einem zehntägigen Streik auf ihre Situation aufmerksam machen.

Auch der Kultursektor war betroffen: Museen und Kulturstätten schlossen am Mittwoch für zwei Tage, weil Mitarbeiter des Kulturministeriums ihre Arbeit niederlegten. An der berühmten Festung Akropolis angestellte Zeitarbeiter erklärten, sie seien seit fünf Monaten nicht bezahlt worden. Der öffentliche Nahverkehr in Athen soll am Donnerstag und Freitag nahezu zum Erliegen kommen.

Papandreou habe Dienstagnacht mit IWF-Direktorin Christine Lagarde in einem Telefonat über die Situation in Griechenland gesprochen, teilte sein Büro mit. Am Mittwoch telefonierte der Ministerpräsident demnach auch mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Die beiden werden den Angaben zufolge am Donnerstagabend in Brüssel zusammentreffen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Finanzministerium: Griechisches Haushaltsdefizit weiter gestiegen"

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  • Was hat die Troika eigentlich gesehen, sind die mit Blindheit geschlagen oder wurden sie von der Politik gezwungen, den Bericht so abzufassen, dass der nächsten Tranche nichts im Wege steht? Warum macht Griechenland nicht den selben Deal mit der Schweiz wie Schäuble, um endlich an die Steuersünder zu kommen bzw. an das Schwarzgeld, das in der Schweiz gebunkert ist?

  • Oh je -damit konnte aber doch kein "guter" Europäer rechnen!

    Frau Murksel, bitte sofort Peseten nachschießen!

  • Bei den Zahlen wäre es ja schon ein Wunder wenn Griechenland einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt hinkriegen würde.

    Aber an eine Tilgung der Altschulden zu denken ist doch absurd. Hier wird nur versucht die alten Gläubiger durch neue zu ersetzen (EZB + Steuerzahler). Das ist der einzige Sinn der Hilfskredite.

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