Finanzministerium Schäuble-Berater kritisieren Euro-Rettungspaket

Der Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums kritisiert die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Stabilisierung des Euro. Die Vereinbarungen seien „besorgniserregend“, so die Beamten.
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Finanzminister Schäuble muss Kritik aus dem eigenen Ministerium einstecken. Quelle: dpa

Finanzminister Schäuble muss Kritik aus dem eigenen Ministerium einstecken.

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Berlin. Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Stabilisierung des Euro sind im Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums auf Kritik gestoßen. Die Vereinbarungen seien „besorgniserregend“, zitiert der „Spiegel“ einen Brief von Mitgliedern des Rates an Finanzminister Wolfgang Schäuble. 

Anstoß nehmen die Schreiber vor allem am mit 700 Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsschirm. An der Bareinlage soll sich Deutschland mit 22 Milliarden Euro beteiligen. Diese Beschlüsse drohten, „Deutschland sowie andere Geberländer zu überfordern“. 

Das Finanzministerium erklärte hingegen, auf dem Gipfel seien Antworten gefunden worden, um eine übermäßige Belastung der Steuerzahler zu verhindern.

Der Schirm verfestige die Fehlsteuerung in der Finanzpolitik und auf den Kapitalmärkten, heißt es dem Magazin zufolge in dem Schreiben weiter. „Das nimmt der Politik Anreize, Verschuldungs- und Finanzkrisen vorzubeugen.“ Zudem sei es falsch, dass ein Forderungsverzicht privater Gläubiger im Falle einer Staatspleite nicht zwingend vorgeschrieben sei. Es sei deutlich geworden, dass ein Schuldenschnitt auch politisch nicht gewünscht sei. „Damit ist die Glaubwürdigkeit des Verfahrens von vornherein erschüttert.“ 

Ein Sprecher des Finanzministerium bestätigte den Eingang des Schreibens und sagte: „Nicht Mutmaßungen über Schuldenschnitte, sondern gemeinsame Anstrengungen für solide Staatsfinanzen sind das Gebot der Stunde.“ Die Stellungnahme des Beirats übersehe, dass die Gipfel-Beschlüsse einen großen Schritt hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in Europa darstellten. Mit der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts seien Antworten gefunden worden, um eine übermäßige Belastung des Steuerzahlers zu verhindern.

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24 Kommentare zu "Finanzministerium: Schäuble-Berater kritisieren Euro-Rettungspaket"

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  • Deutschlands Exportanteil in die Eurostaaten liegt bei ca. 40%. Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Portugals,... und selbst Großbritanniens (obwohl nicht in der Eurozone) Anteil der Exporte in die Eurozone ist größer als der Anteil Deutschlands.
    Das BVerfG muss doch einschreiten und nicht länger tatenlos zusehen.

  • @ Andre was schreibst du da, nichts anderes wie das länder waren aus EU-Deutschland einführen,die sieh nicht bezahlen können also nimt DE Kredit auf schickt das geld gleich mit damit die waren auch gleich bezahlt werden können.hatten wir schon die ganze zeit real.das Deutschland schulden von 2 Billionen hat ist bei dir nicht wichtig das ringsherum nur schulden sind intressiert dich nicht so ein armer griche hat ne menge an schulden zurückzuzahlen nicht nur der und das kann er/sie nicht spielt keine rolle bei dir so ein finanzgau kommt bei dir nicht vor warum nicht noch mal zum mitdenken deutschland kann nichts machen deutschland hat nur schulden und gewinne privatisiert.ich versteh deine herrangehensweise nicht sicherlich haben die Hartz 4 ler selber schuld an ihren schicksal statistisch aller van der leyen,was so nicht stimmt.

  • Sie sind wohl kein Ökonom, sonst hätten Sie realisiert, dass der EURO massive Nachteile für Bürger und Unternehmen hat. Lediglich die grossen DAX-Unternehmen profitieren. Hier die Gründe:
    1) Zu hohe Zinsen im Vergleich mit Weichwährungsländern
    2) Verzicht auf Aufwertungsgewinne
    3) Massive Kapitalexporte in die Weichwährungsländer
    4) Verlust der Währungstabilität
    5) Vesteckte Entwicklungshilfe für PIG-Staaten
    6) Entwicklung einer exzessiven Schuldenkultur

    Zeit zum Aufwachen!

  • Ich stimme Ihnen ja voll zu. Nur, Sie übersehen eins. Merkel redet doch immer von "alternativelos". Und wo Merkel Recht hat, hat sie Recht. Keine der Im Bundestag vertretenen Parteien ist eine Alternative. Das bedeutet, es muß, um Merkel, Schäble & Co. aus den Ämtern zu jagen, eine Alternative her. Dabei muß ich betonen, dass diese Alternative nicht am Rechten- noch am Linken Rand sein kann und darf. Das was Deutschland braucht ist eine bürgerliche, liberale und demokratische Partei die auch europäisch sein sollte. Ich persönlich halte die europäische Idee für durchaus gut, aber nicht so. Ich denke da eher an ein Europa der "Vaterländer" a La De Gaulle.

  • Mit dieser Ansicht sind Sie nicht allein, werte(r) Hartmann.

    Bei der Bankenrettung ging es um die Banken (nicht um die Bankkunden) und indirekt um die Versorgung des Staates mit Krediten bzw. um den Altbestand staatlicher Schulden.

    Bei der "Eurorettung" ging es wieder um die Banken und um Regierungskollegen; es ging nicht um den Euro, der war und ist nicht wirklich gefährdet.

    Im Gegenteil ist der Euro eher gefährdet durch die mit der Kreditschöpfung verbundene Geldschöpfung, die auf der der realwirtschaftlichen Seite bisher keine Absicherung durch eine Stärkung der Wirtschaftsleistung erhält.

  • Wenn der Schäubles Berater ist, dann war der das die längste Zeit. Aber der Mann hat absolut Recht. Deutschland und andere Länder wie auch die anderen Länder werden überfordert. Das haben die nicht verdient. Die Zeche zahlen die Arbeitnehmer und die Rentner. Das was da aufgehandelt wurde ist nichts anderes als ein Versaille 2.
    Ich stelle mal die Frage, um wie viel könnte es den Bürgern in diesen Ländern die dank Merkle u. Schäuble zahlen müssen besser gehen, wenn in den Ländern das Geld bleiben würde. So werden die belohnt die gerne weiterhin dem Dolce Vita frönen wollen.

  • Selten so einen Schwachsinn gelesen. Dei BRD saniert sich seit Jahren auf Kosten anderer Staaten. Argentinien hat jüngst gezeigt, wie es auch geht: Importe nur in dem Maße zulassen, wie auch Exporte nachgefragt werden. Sollte die BRD nicht für die anderen Staaten zahlen, wären die anderen Staaten aufzufordern, BRD-Importe an der Grenze abzufangen. Die BRD profitiert wie kein anderer Staat von der Liberalisierung des Handels. Kaum zu glauben, dass die BRD-Regierung sich daher mit einem längst überfälligen Finanzausgleich so schwer tut. Sollte das Modell Wirtschafts- und Währungsunion scheitern, wird die BRD der ganz große Verlierer sein, nicht aber Griechenland, Portugal, Irland etc.

  • Sie haben leider völlig recht, dass unsere Mitbürger das Unheil verschlafen. Das hängt wohl mit dem unzureichenden finanzwirtschaftlichem Wissen zusammen. Erschreckend ist auch, dass die Gwerkschaften keine Anstalten machen, für die Erparnisse ihrer Mitglieder zu kämpfen.

  • Merkel ist völlig überfordert und hat überhaupt keine Führungsfähigkeiten. Möglicherweise wird sie nach den nächsten Landtagswahlen ersetzt. Allerdings sind die potentiellen Nachfolger auch nicht viel besser.

  • Deutschland hat sich als Rechtsstaat abgeschafft weil

    1. Merkel und Schäuble sich locker über bestehende Verträge (Bail-out-Klausel Maastricht-"Vertrag") sowie ein einschlägiges Urteil des BVerfG hinwegsetzen und spürbare Nachteile für Deutschland in Kauf nehmen (500-600 Mio zusätzlich Zinszahlungen für den Euro-Rettungschirm, neben weiteren, unabsehbaren Nachteilen und Konsequenzen).

    Leider steht keine Instanz mehr zur Verfügung, die feststellen wollte, ob hiermit gegen den Amtseid verstossen wurde, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und ob Art. 20 Abs. 4 GG greift (s. 3.).

    Die Rettung involvierter Banken rechtfertigt kaum die resultierende Belastung des Steuerzahlers.

    Die Gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, Deutschland profitiere mehr als jeder andere Staat vom Euro, ist nicht belegbar, schon gar nicht mit dem Merkelschen Argument, dass der Export Deutschlands in die EU-Länder in den letzten 10 Jahren um 48% gewachsen sei, dieses Argument ist in seiner Struktur eher schlicht.

    Zum anderen, wenn man sich vor Augen hält, was die betr. EU-Staaten an Zinsen für ihre Staatsanleihen gespart haben, indem sie vom Moment ihres Beitritts zur Euro-Zone niedrigere Zinsen bezahlen mussten, erscheint diese Aussage grotesk! Ich erinnere mich noch gut an Zeiten, da Spanien oder Italien seine Staatsanleihen mit 11-13% verzinsten. Das war damals normal. Inzwischen jammern sie, dass noch nicht mal 7% dauerhaft zu ertragen wären. Klar, wenn man sich vor Augen hält, wie das Volumen inzwischen in unverantwortlicher Weise aufgebläht wurde.

    2. Unsere "Volksvertreter" (Parlamentarier) dies auch noch brav abnicken

    3. Das BVerfG in einer für Deutschland existentiellen Klage von Starbatty et al. ganz einfach die Arbeit verweigert und sich einen schlanken Fuss machen will, indem es den Ball, der Bock-zum-Gärtner-Theorie folgend, an den EuGH weiterspielen will.

    Ich bin fassungslos!

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