Finanzministerkonferenz
EU-Staaten wollen zurück zu Haushaltsdisziplin

16 Staaten, ein Ziel: Die Länder der Eurozone wollen schnellstmöglich mit dem Abbau der in der Wirtschaftskrise angehäuften milliardenschweren Staatsschulden beginnen, so der Tenor beim Treffen der Finanzminister. Auch beim Thema Stabilitäts- und Wachstumspakt gab es offenbar eine Einigung.

HB LUXEMBURG. Die 16 Länder der Eurozone wollen so rasch wie möglich mit dem Abbau der in der Wirtschaftskrise angehäuften milliardenschweren Staatsschulden beginnen. "Wenn es so weitergeht, bekommen wir bereits 2010 wieder Wachstum in der Eurozone", sagte EU- Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia nach Beratungen der Finanzminister der 16 Euro-Länder am Montagabend in Luxemburg. "Dann muss man schrittweise und geordnet die Defizite zurückfahren." Er gehe davon aus, dass es im zweiten oder dritten Quartal wieder Wachstum geben werde. "Das wird der Augenblick sein, eine "Exit- Strategie" anzuwenden." Jetzt beginne die Diskussion über die Strategie sowie das Tempo des Schuldenabbaus.

Nach Angaben der spanischen Ressortchefin Elena Salgado stimmte die gesamte Ministerrunde überein, dass ungeachtet der Krise die strengen Regeln zur Stabilität des Euro nicht aufgeweicht werden dürfen. Damit hat Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde offensichtlich ihr Vorhaben aufgegeben, Staatsschulden, die eine Regierung zur Bekämpfung der Rezession aufnimmt, nicht bei der Berechnung des gesamten jährlichen Staatsdefizits anzurechnen.

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies den Wunsch Frankreichs zurück. "Ich wäre sehr unglücklich, wenn die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Frage gestellt werden könnte, indem wir auch nur den Verdacht erwecken, wir würden daran auf die eine oder andere Weise herumfummel." Die Vorschrift sieht vor, dass die Staaten ihre Haushaltsdefizite unter 3,0 Prozent und ihre Schuldenstände unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung halten müssen.

Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, betonte, die Neufassung des Stabilitätspaktes aus dem Jahr 2005 gewähre bereits ausreichend Flexibilität. Er fügte aber auch hinzu: "Klar ist, dass wir in Konjunkturkrisenzeiten nicht die selbe Messlatte anlegen können wie in normalen Zeiten."

Lagarde geht davon aus, dass sich die krisenbedingten Anteile an den staatlichen Fehlbeträgen genau bestimmen lassen. So könnte genau hervorgehoben werden, ob die Staaten weiter am Abbau ihrer Strukturdefizite arbeiten. Unter dem Strukturdefizit versteht man den Teil des Fehlbetrags, der um die Folgen konjunktureller Schwankungen bereinigt ist. Almunia wies diese Möglichkeit zurück. "Wir können das nicht aufteilen. Wenn das einige Regierungen machen wollen, können sie das tun, aber wir werden uns an unsere Regeln halten." Der niederländische Finanzminister Wouter Bos forderte, den Pakt nicht noch komplizierter zu machen. "Das macht ihn kaum glaubwürdiger.

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