Finanzministertreffen
G8-Minister planen Exit-Strategie

Die G8-Finanzminister sehen zwar erste Anzeichen einer Stabilisierung der Weltwirtschaft, wollen diese aber nicht überbewerten. Peer Steinbrück, zeigte sich zufrieden über den geplanten Kurs der G8: Eine Rückkehr zur Konsolidierungspolitik nach der Krise. Einen wichtigen Streitpunkt klammerten die Minister aber aus.

HB LECCE. Mit den ersten Anzeichen einer weltwirtschaftlichen Stabilisierung rückt bei den G8-Staaten die Abkehr von teuren Konjunkturprogrammen und die Rückkehr zu mehr Finanzdisziplin nach der Krise in den Vordergrund. Die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8) erteilten auf einem Treffen im italienischen Lecce dem IWF den Auftrag, die Grundlagen für entsprechende Exit-Strategien zu erarbeiten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußerte sich zufrieden damit. "Die Fragestellung, sich rechtzeitig darauf einzustellen, eine inflationäre Entwicklung zu verhindern, spielte eine erhebliche Rolle", sagte er. Derzeit stehe aber noch die Krisenbekämpfung im Zentrum.

"Es gibt Stabilisierungszeichen in unseren Volkswirtschaften", hieß es in der Abschlusserklärung der G8-Minister. "Aber die Lage bleibt unsicher und es bestehen signifikante Risiken für die wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität fort." Steinbrück warnte, zu großem Optimismus bestehe kein Anlass. Zeitpunkt und Geschwindigkeit der Erholung seien noch unsicher. Er rechne damit, dass die Belebung in Europa und Deutschland ohnehin später einsetze als in den USA und Schwellenländern wie China. Der starke Euro und die steigenden Ölpreise indes machten ihm eher wenig Sorgen. "Ich teile die Aufgeregtheit nicht." In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die deutsche Wirtschaft auf Eurokursentwicklungen nur begrenzt reagiert.

Mit seinen Forderungen, die Diskussion über Exit-Strategien mit dem Abschied von der großzügigen Finanz- und Geldpolitik zur Krisenbekämpfung aufzunehmen, scheint Deutschland im G8-Kreis zunehmend Freunde zu stoßen. Jedenfalls soll der IWF sich nun mit der Erarbeitung der Grundlagen dafür befassen, wie die Minister beschlossen. Auch Kanadas Finanzminister Jim Flaherty setzte sich für eine solche Debatte ein. Sein japanischer Kollege Kaoru Yosano schränkte aber ein, es sei noch nicht die Zeit, jetzt solche Strategien umzusetzen. Auch US-Finanzminister Timothy Geithner warnte vor einem zu schnellen Umsteuern. "Es ist noch zu früh, finanzpolitisch das Steuer auf Bremsen herumzureißen." Noch gelte es, das Wachstum zu stützen. Die Regierungen müssten sich aber Gedanken machen, wie zu verfahren sei, wenn der Sturm der Krise einmal vorbei sei.

Noch keine gemeinsame Linie haben die G8-Minister in der Frage von Stress-Tests für die Banken in den einzelnen Ländern gefunden. Im Kommunique wurde dieser Punkt nicht erwähnt. Flaherty forderte die Europäer auf, dem nordamerikanischen Beispiel mit solchen Belastungstest zu folgen und die Ergebnisse zumindest teilweise zu publizieren. Steinbrück dagegen machte deutlich, die Europäer seien zwar für Stress-Tests, jedoch gegen eine Veröffentlichung individueller Ergebnisse. Die europäische Bankenszene sei weitaus vielfältiger als die nordamerikanische und solche Ergebnisse könnten zu Missverständnissen führen, erklärte er. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sagte, es werde keinen schnellen Konsens in dieser Frage geben.

Die G8-Finanzminister bekannten sich in ihrem Kommunique zu ihren den beim Londoner G20-Gipfel vereinbarten Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung. Auch über die Folgen des neuerlichen Anstiegs der Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise debattierte die Ministerrunde. Starke Preisschwankungen bei Rohstoffen könnten das Wachstum beeinträchtigen. Der G8 wollen daher Wege erkunden, wie die Transparenz auf diesen Märkten erhöht werden kann. Zudem unterstrich Steinbrück die Bedeutung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung. Damit werde sich in Kürze eine internationale Konferenz in Berlin befassen. Das Ministertreffen in Lecce diente der Vorbereitung des G8-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Italien in knapp einem Monat.

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