Finanzministertreffen in Luxemburg
Elf EU-Länder wollen bei Transaktionssteuer mitmachen

Die Finanztransaktionssteuer kommt. Bei dem Treffen der Finanzminister in Luxemburg haben sich elf Staaten verständigt, eine Börsenabgabe einzuführen. Das Projekt ist riskant, die wirtschaftlichen Folgen nicht absehbar.
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LuxemburgIhr Schicksal als Rohrkrepierer schien schon besiegelt - jetzt wird die Finanztransaktionssteuer in Deutschland und einer Gruppe weiterer EU-Länder doch das Licht der Welt erblicken. Insgesamt elf Staaten sagten auf dem Finanzministertreffen am Dienstag in Luxemburg zu, bei der Abgabe auf Geldgeschäfte mitzumachen. Das sind sogar zwei mehr als notwendig, um das deutsch-französische Prestigeprojekt auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit zu verwirklichen.
Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte erleichtert. Die Zusage der elf sei „ein wichtiger Schritt“. Nicht zuletzt für den aufziehenden Bundestagswahlkampf. Denn die als „Gerechtigkeitssteuer“ gepriesene Abgabe ist auch der SPD ein populäres Anliegen. Indem er sie nun mit den EU-Partnern aufs Gleis setzt, nimmt Schäuble den Sozialdemokraten den Wind aus den Segeln.

Schon seit Jahren ist die Abgabe ein europäisches und innerdeutsches Streitthema. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten sich zu ihren Vorreitern ausgerufen. Mit der Steuer soll Spekulanten die Lust am Zocken genommen und der Branche ein legitimer Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise abgeknöpft werden.
„Verheerende Auswirkungen“
Das Problem: Außerhalb der EU will niemand mitmachen. Und auch in vielen europäischen Hauptstädten gibt es massiven Widerstand, insbesondere in der Londoner City und in Stockholm. Und selbst Euroländer wie Luxemburg und die Niederlande bleiben draußen. Denn es drohten „verheerenden Auswirkungen“, sagte Schatzmeister Jan Kees de Jager. Die Finanzplätze befürchten das Abwandern der Branche, ja sogar einen zusätzlichen Konjunkturdämpfer.

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Elf EU-Länder wollen bei Transaktionssteuer mitmachen

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Zur Einführung ist es noch ein weiter Weg

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Streitthema Bankenaufsicht

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  • Tut mir Leid, Lobin, aber Sie wirken wie eine schwere Opfer der dogmatischen Propaganda (die es natürlich gibt und die dem Zweck dient, die Massen zu beherrschen). Die von Ihnen genannte Spezie ist ein jeder Bürger, der in irgendeiner Art sein Geld nicht sofort wie ein kleines Kind für ein stumpfer Konsum ausgibt und der der Allgemeinheit im Alter nicht auf der Tasche liegen will . Alleine die Wortwahl: "Hedgefonds und ähnlich arme Investoren" zeugt darüber, wie Sie sich durch propagandistische Manier um die Nase herum führen lassen. Die Transaktionssteuer ist eine völlig überflüßige und nichtnutze Steuer, die nicht einmal den minimalsten Nutzen hat. Die Kosten zu Ihrer Erhebung werden voraussichtlich Ihern Volumina übersteigen. Sie schadet jedoch jedem Land, in dem sie erhoben wird, zu mal sie zusätzlich zu der extraorbitanten Steuer- und Pflichtabgabenlast der Bürger addiert wird. Somit sinkt das verfügbar Einkommen, was wiederum die wirtschaftliche Entwicklung hemmt, die Kapitalflucht fördert und die abartige Bürokratie weiter steigert. Offensichtlich bleiben Ihnen alle diese Tatsachen unentdeckt. Na ja, kein Wunder falls sie auf die "öffentlich-rechtliche" Propagandamaschinerie lesen, hören und sehen. Es geht jedoch nicht nur um diese eine idiotische Steuer, es geht um die ganze Entwicklung des Systems, das auch Sie (falls Sie nicht der Profiteur des Systems sind) beraubt und Ihnen eintrychtert: "kumuliertes Kapital immer mehr in der Lage ist die berühmte dumme Masse für sich arbeiten zu lassen und die eigenen Erträge steuerfrei zu gestalten", um Sie noch ehr harauszunehmen. Es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre.

  • Und die Staatsmafia kann weiter wachsen.

  • Die Finanztransaktionssteuer ist ja grundsätzlich richtig. Ich befrüchte nur, genau wie bei der Kapitalertragssteuer wird uns das als Maßnahme gegen Spekulanten verkauft, aber am Ende ist der Kleinsparer wieder der Gelackmeierte. Deshalb nicht 0,1% auf jeden Handel mit Aktien! Was soll das? Der Aktienmarkt ist nicht das Problem, wo sich Unternehmen Kapital für ihr Wachstum holen und Kleinsparer ihr Geld für die Altersvorsorge anlegen. Also wenn Finanztransaktionssteuer, dann auf bestimmte Derivate und Hochfrequenzhandel und ähnliches, aber nicht auf Aktien!

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