Finanzministertreffen Krachende Niederlage für Macrons Digitalsteuer

Beim EU-Finanzministertreffen stößt die Idee einer digitalen Umsatzsteuer auf breiten Widerstand. Die offizielle Beerdigung dauert aber noch.
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Die Idee von Frankreichs Präsidenten für eine Digitalsteuer stößt auf wenig Zustimmung. Quelle: AFP
Emmanuel Macron

Die Idee von Frankreichs Präsidenten für eine Digitalsteuer stößt auf wenig Zustimmung.

(Foto: AFP)

Sofia Das Vorhaben hat kaum das Licht der Welt erblickt, da ist es auch schon wieder gestorben: Die europäische Digitalsteuer. Erst im März hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, mit Datenströmen erzielte Umsätze mit einer Abgabe von drei Prozent zu belegen – zahlbar von Unternehmen mit einem globalen Umsatz ab 750 Millionen Euro.

Betroffen sind vor allem amerikanische Tech-Konzerne – von Google über Facebook bis Twitter. Die US-Regierung reagierte entsprechend pikiert und drohte mit Klage vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO.

Die Mühe hätten sich die Amerikaner vermutlich sparen können. Denn in der EU selbst stößt die digitale Umsatzsteuer auf derart großen Widerstand, das sie mit Sicherheit niemals beschlossen wird.

Beim EU-Finanzministerrat in der bulgarischen Hauptstadt Sofia stellte die EU-Kommission ihren Richtlinienentwurf erstmals zur Debatte. Frankreichs Kassenwart Bruno Lemaire hielt ein flammendes Plädoyer dafür, was keine Überraschung war. Schließlich ist es der französische Präsident Emmanuel Macron, der das Vorhaben massiv vorantreibt.

Doch Lemaire blieb in Sofia allein. Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz enthielt sich in der Sitzung jeglichen Kommentars zu dem Thema. „Höchst ungewöhnlich, dass ein deutscher Minister nichts sagt“, meinte ein Insider.

Scholz wollte wohl vermeiden, seinen französischen Freund bloß zu stellen. Der Sozialdemokrat ist zwar dafür, Google und Facebook zur Kasse zu bitten. „Es ist eine moralische Frage, dass große Unternehmen ihren Beitrag zu öffentlichen Aufgaben leisten“, sagte Scholz. Mit dem Ansatz, die Umsätze der Internetgiganten zu erfassen, scheint Scholz aber nicht einverstanden zu sein.

Die EU-Kommission hatte diesen Weg ohnehin nur als provisorische Zwischenlösung vorgeschlagen, bis sich die OECD-Staaten auf eine globale Lösung für die Besteuerung digitaler Gewinne verständigt hat. Man darf vermuten, dass Scholz letzteren Weg bevorzugt und auf eine Interimslösung verzichten will – auch wenn er das in Sofia nicht laut sagen wollte und stattdessen im Ungefähren blieb.

Sorge um die europäische Wettbewerbsfähigkeit

Andere EU-Staaten wurden deutlicher: Großbritannien, Luxemburg und Malta sprachen sich klar gegen die Abgabe auf digitale Umsätze aus. „So ein Alleingang kann der europäischen Wettbewerbsfähigkeit schaden und zu einer Eskalation mit Amerika führen“, warnte Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna. Andere Finanzminister verzichteten zwar auf ein klares Nein auf die Digitalsteuer, ließen aber trotzdem Skepsis erkennen.

Das gilt zum Beispiel für den holländischen Finanzstaatssekretär Menno Snel. Die digitale Umsatzsteuer bringe der EU im besten Falle Einnahmen von fünf Milliarden Euro, während sie durch Mehrwertsteuerbetrug jährlich bis zu 150 Milliarden Euro verliere. Bei solchen Dimensionen müsse man sich überlegen, wo man seine Energie investiere, so Snel.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria äußerte Verständnis für den europäischen Wunsch, reiche Internetkonzerne nun sehr schnell steuerlich zu erfassen. Eine Kurzfristige Lösung müssten aber zum langfristigen Konzept passen, meinte Gurria. Er bot an, die OECD-Beratungen über die Besteuerung von Tech-Konzernen zu beschleunigen. Statt 2020 wolle die OECD schon 2019 einen Entwurf dazu vorlegen.

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici tat in Sofia so, als ob alle Widerstände gegen die digitale Umsatzsteuer schnell überwunden werden könnten. Bis Ende 2018 werde die Abgabe beschlossene Sache sein, behauptete der Franzose in Sofia.

Moscovici müsste es eigentlich besser wissen. Ihm ist wohl bekannt, dass Steuergesetze in der EU nur einstimmig von allen 28 EU-Staaten beschlossen werden können. Bis das geschafft ist, vergehen in der Regel viele Jahre. Kurzfristig wird es die digitale Umsatzsteuer also auf keinen Fall geben. Und langfristig will sie sowieso niemand haben. Das Vorhaben ist damit mausetot.

Die offizielle Beerdigung wird aber noch auf sich warten lassen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Digitalsteuer noch eine Weile künstlich am Leben erhalten.

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