Finanzmisere eskaliert: Die Griechenland-Krise ist zurück

AthenAthen muss das Haushaltsdefizit 2010 erneut nach oben korrigieren. Überdies brechen jetzt die Steuereinnahmen weg. Damit ist fraglich, ob das Land in diesem Jahr seine Konsolidierungsziele erreichen kann. Vor diesem Hintergrund senkte die Ratingagentur Standard & Poor's die Bonität Griechenlands am Dienstag von „BB+“ auf „BB-“. Zum Vergleich: Deutschland hat die Höchstnote „AAA“ von S&P. Zudem stellte S&P weitere Herabstufungen in Aussicht, sollte sich die Haushaltslage Griechenlands weiter verschlechtern.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou kritisierte die Herabstufung. Die Entscheidung beruhe auf einer „unausgewogenen Beurteilung der jüngsten Beschlüsse des Europäischen Rats vom 25. März“ und spiegele „weder die bisherigen Anstrengungen noch die wirtschaftlichen Aussichten Griechenlands wieder“, hieß es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung des Finanzministeriums. S&P ignoriere auch die von der griechischen Regierung  eingegangene Verpflichtung, jeder Abweichung vom Konsolidierungsprogramm unverzüglich zu begegnen, um das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2015 auf etwa ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu senken. Griechenland habe ein ambitioniertes Privatisierungskonzept und ein Programm zur Nutzung staatlicher Liegenschaften vorgelegt, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2015 zusätzliche Einnahmen von 50 Milliarden Euro zu erzielen, um Staatsschulden abzubauen. Unter dem Strich, so die Erklärung des Athener Finanzministers, basiere die Herabstufung auf einer einseitigen und ungerechten Wertung der EU Gipfelbeschlüsse und der Haushaltsrisiken Griechenlands, ohne die Maßnahmen zu berücksichtigen, mit denen die Regierung diesen Risiken begegne.

Nachdem Papakonstantinou bereits das Defizit für das Budget 2009 im Lauf des vergangenen Jahres mehrfach nach oben  korrigieren musste und den Fehlbetrag schließlich auf 15,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) bezifferte, droht das gleiche jetzt für 2010. Bisher nannte die Regierung für 2010 eine Defizitquote von 9,4 Prozent. Tatsächlich dürfte der Fehlbetrag zehn Prozent vom BIP oder noch mehr erreicht haben. Das hat die EU-Statistikbehörde Eurostat bei einer Überprüfung der griechischen Statistiken festgestellt, wie griechische Medien heute berichten. Klarheit wird man am Donnerstag haben – dann will Eurostat in Brüssel die korrigierten Defizitzahlen veröffentlichen.

Der höhere Fehlbetrag im Budget ist vor allem auf die angespannte Finanzlage der öffentlichen Rentenkassen zurückzuführen: statt eines Überschusses von 900 Millionen Euro, wie zunächst veranschlagt, erwirtschafteten die Kassen Verluste, die sich auf mehr als 500 Millionen summieren könnten. Ein Grund für die Defizite der Versicherungskassen ist die hohe Arbeitslosenquote, die im Dezember auf 14,2 Prozent stieg.