Finanznotstand
Schwarzenegger greift in Kalifornien durch

Der scheidende Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hat im bevölkerungsreichsten Staat der USA den Finanznotstand ausgerufen. Zugleich kündigte er am Montag Einsparungen von zehn Milliarden Dollar an - hauptsächlich im Gesundheits- und Sozialbereich. Die Aussichten auf Erfolg sind gering.
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HB SACRAMENTO. Schwarzenegger gibt sein Amt im Januar an den Demokraten Jerry Brown ab, er durfte bei der Wahl Anfang November nicht erneut antreten. Das von den Demokraten dominierte Parlament kündigte bereits Widerstand gegen Schwarzeneggers Pläne an und will einen eigenen von Brown vorgelegten Haushalt abwarten.

„Wenn wir eins aus den vergangenen Jahren gelernt haben, ist es dies: Je länger wir mit der Lösung eines Problems warten, desto schwieriger wird es“, warb Schwarzenegger für seine Sparmaßnahmen. „Deswegen habe ich eine Sondersitzung einberufen, so dass das Parlament sich gleich mit dem Problem befassen kann.“ Für Analysten haben die Pläne Schwarzeneggers reinen Symbolcharakter. „Politisch betrachtet, ist das eine Wunschliste - mit Betonung auf Wunsch“, sagte Bill Whalen von der Hoover Institution.

Der Bundesstaat im Westen der USA ist hart von der Rezession getroffen. Die Immobilien- und die Finanzkrise sowie die hohe Arbeitslosigkeit haben zu deutlich weniger Staatseinnahmen geführt. Zuletzt gerieten auch die Kommunalanleihen, über die sich Staaten oftmals finanzieren, unter Druck. Immer mehr Anleger zweifelten an der Zahlungsfähigkeit amerikanischer Städte und Gemeinden.

Kalifornien ist der größte Emittent sogenannter Municipal Bonds in den USA. In dem Staat - er wäre die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt, wenn er eigenständig wäre - beträgt die Finanzierungslücke für das laufende Haushaltsjahr 19 Milliarden Dollar. Mit einem ebenso großen Loch wird der neue Gouverneur im nächsten Haushaltsjahr zu kämpfen haben.

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