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EU-Regierungschefs einigen sich auf Haushaltsobergrenze

Finanzplan
EU-Regierungschefs einigen sich auf Haushaltsobergrenze

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Zustimmung des Parlaments ist jedoch ungewiss.
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BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon über die Grundsätze für das EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt. "Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein EU-Diplomat am Randes des Gipfels am Freitag in Brüssel. Die Vereinbarung könne im Lauf des Tages voraussichtlich abgeschlossen werden. Zuletzt lag für den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 eine Summe von 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen auf dem Tisch.

Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen für die wirtschaftlich schwächeren Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten, allerdings mit abnehmender Tendenz. Deutschland wird in den kommenden Jahre mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher, da die Wirtschaft kräftig gewachsen ist und die Regionen weniger Fördermittel brauchen. Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit soll einem Entwurf zufolge ein Fördertopf mit sechs Milliarden Euro eingerichtet werden.

Der EU-Gipfel, der am Donnerstag begonnen hatte, war der zweite Anlauf der 27 Regierungen, eine Einigung zu finden. Die Beratungen verliefen äußerst zäh. Nach stundenlangen Vorgesprächen der Staats- und Regierungschefs im kleinen Kreis begann der Gipfel offiziell erst mit sechsstündiger Verspätung. Zunächst versuchten unter anderen Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Die Kluft zwischen den Nettozahler- und Nettoempfängerländern war groß. Vor allem Großbritannien bestand auf kräftigen Abstrichen von dem im November diskutierten Vorschlag. Am frühen Morgen hatten dann vor allem die großen EU-Staaten versucht, den Weg zu einer Einigung zu ebnen.

Strittig waren dabei neben der Gesamthöhe auch die Verwendung des Geldes zwischen den verschiedenen Etatposten wie Landwirtschaft oder Forschung sowie eine faire Lastenverteilung unter den Nettozahlerländern. Die bisher gewährten Rabatte auf Beitragszahlungen für Großbritannien und andere Länder sollen bestehen bleiben.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte den EU-Regierungschefs gedroht, dass das Parlament einen Kompromiss ablehnen werde, wenn dieser die ursprünglichen - sehr viel höheren - Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Ratspräsidenten zu weit unterschreiten sollte. Die Kommission hatte ursprünglich 1045 Milliarden Euro vorgeschlagen. Erstmals kann der Mittelfristige Finanzrahmen nur mit der Zustimmung des EP in Kraft treten.




Kommentare zu "EU-Regierungschefs einigen sich auf Haushaltsobergrenze"

Alle Kommentare
  • Was haben die EU-Regierungschefs schon zu sagen?
    In Europa wird jetzt deutsch gesprochen (Siegfried Kauder)
    1. Wir Deutsche leben z.Z. wie Gott in Frankreich und z.T. auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können und nicht wehren dürfen. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit dank unseres Leistungsbilanzüberschusses exportieren (16 Milliarden im Schnitt PRO MONAT und das seit circa 17 Jahren)
    2. Die paar Milliarden die wir jährlich netto an Brüssel zahlen müssen sind Peanuts im Verhältnis zum Leistungsbilanzüberschuss den wir durch unseren Mitgliedsbeitrag an Brüssel (EU) realisieren dürfen und können.
    3. Den meisten Deutsche geht es besser als anderen EU-Bürger, außerdem ist es egal wie es den anderen EU-Ländern geht, und wenn in Griechenland, Spanien und Portugal die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 50% liegt, wen juckt denn das? Den Herrn Weidmann, Sarrazin, Stark bestimmt nicht und mich schon gar nicht!
    4. Eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wurde in den EU-Verträge nie vereinbart, also sollen die arme Länder immer ärmer werden und die reiche immer reicher. So verstehe ich die von der deutsch-französische Achse diktierte EU-Verträge.
    5. Sollte uns etwa nicht passen dann können wir aus der EU und EURO austreten, wir werden nicht unbedingt gebraucht. Zur Zeit des Römischen Reiches hat Germanien auch nicht zu Europa gehört!
    Und da lief in Europa alles bestens, ohne uns!

  • Wir brauchen DIESE EU genau so dringend wie ein Furunkel am Allerwertesten ! Leider leben unsere Politiker nicht mehr auf dem gleichen Planeten wie wir, sonst würden die das auch so sehen, oder uns zumindest über den Verbleib abstimmen lassen !

  • Ihr Kommentar zeigt, das sie noch nie ein Buch über Wirtschaft gelesen haben, was man bei der Eindeutigkeit der Fehler eigentlich auch nicht müsste. Die Exportlüge glaubt man nicht mal mehr in Berlin und die Gründe der Arbeitslosigkeit sind auch ganz andere. (die geschönten Zahlen auch). Das Konstrukt der EU und des Euro ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt und ist darauf ausgerichtet ein paar Banken und Gross Konzerne zu füttern. Ich weiss nicht wie Gott in Frankreich gelebt hat oder lebt, aber im Moment bin ich lieber in der Schweiz und das seit 12 Jahren glücklich. Schauen sie sich die Realität und Fakten an.

  • Deutscher Michel:

    die Belgier besitzen im Schnitt um die 61000 € pro Kopf und sind damit an der Spitze, was Wohlstand betrifft, in D sind das um die 38000 € und sie kommen nach It, Nl, F und noch ein paar anderen. Somit würde ich schon ganz gerne wissen, wo Sie eigentlich ihre Behauptungen herhaben und wie Sie diese sachlich beweisen können.

    Somit gibt es bei ihrem immer wieder gleichen Kommentar nur zwei Möglichkeiten: entweder Sie glauben es wirklich und dann stimmt, was Torhegg sagt oder aber Sie machen ganz einfach substanzlose Propaganda.

    Auf jeden Fall ist die Behauptung, dass es den Deutschen wesentlich besser geht als dem Rest in der EU eine urban legend, an der nichts dran ist. Das trifft auf Verdienst zu und auch auf die Lebensqualität, da es viele Länder gibt, in denen es sich besser lebt - ohne ein Euro Jobs und Agenda 2010.

  • Ach ja Frau Merkel, wieviel bekommen Sie denn jetzt für die Wiedereingliederung von den ex Schleckerfrauen und all die anderen, die in letzter Zeit ihre arbeit verloren haben?
    Und wieviel zahlen Sie jetzt an andere Länder, dass die Konjunkturprogramme machen können, um so den eigenen Leuten eine neue Zukunft zu ermöglichen.

    Nehme an, D bekommt nix und zahlt nur, während sich andere Länder wie Frankreich und Belgien bedeutend weniger asozial mit der eigenen Bevölkerung umgehen.

    Bekommen die Belgier die 100 Mio für Ford Genk (=10000 Arbeitsplätze) und wieviel bekommen Sie für Schlecker? Eine Zahlungsanweisung?

    Unfähigkeit hat einen Namen.

  • Es geht hier nicht nur um Geld. Diese Diktatur in Brüssel ist das größte Stück Scheiße das die Menschheitsgeschichte hervorgebracht hat und gehört ersatzlos dem Erdboden gleichgemacht. Dieser stinkende Brüssel-Müllhaufen ist nicht besser wie die Stasi oder der KGB. Das dieser Müllhaufen auch noch nutzlos Billionen frisst und sich tausende von faulen EUdSSR-Beamte sich persönlich die Taschen vollstopfen, obwohl diese Penner niemand braucht, kommt nur erschwerend dazu.

  • @urban_legend

    Zitat:"die Belgier besitzen im Schnitt um die 61000 € pro Kopf"

    Und viele davon sicher viele nutzlose EUdSSR-Beamte, die der deutsche Steuerzahler zwangsweise finanzieren muss. Im Brüssel-Moloch fällt beim verteilen der deutschen Steuergelder sehr viel vom Tisch runter!

  • Zitat:""Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein EU-Diplomat am Randes des Gipfels am Freitag in Brüssel. Die Vereinbarung könne im Lauf des Tages voraussichtlich abgeschlossen werden."

    Das hört sich aber eben NICHT nach Einigung an. Der Autor sollte mal im Duden nachschlagen was das Wort "zuversichtlich" bedeutet.

    Soory, aber das paast nicht zur Überschrift, die wohl schon vorher feststand.

  • @ist_doch_so

    Ich hätte ja nichts gegen Anschußfinanzierungen oder Hilfen nach Naturkatastrophen. Aber hier werden Naturgesetze festgeschrieben, dass Südeuropa grundsätzlich Geld erhält, obwohl sie faul und korrupt sind. Dazu kassieren Länder wie Belgien und Luxemburg Millarden alleine für die Verteilung des geraubten Steuergeldes aus Deutschland.

    Frankreich hat die Rente von 62 auf 60 gesenkt.

    Frankreich unterhält einen atombetriebenen Flugzeugträger.

    Kann mir jemand erklären wieso wir deutsches Steuergeld verschwenden, damit Frankreich Obst und Gemüse anbauen kann? Hätten sie die Rente nicht von 62 auf 60 gesenkt (in D wird bis 67 gearbeitet) dann hätten sie ausreichend eigenes Geld dafür!

  • Rainer_J: beruhigen Sie sich. Eine undifferenzierte Sichtweise hilft nicht weiter.

    Aber Merkel ist unfähig. Das beweist sie gerade wieder und das wird sie wieder beweisen und zwar, was die Stahlindustrie betrifft.
    ArcelorMittal ist gerade dabei Arbeitsplätze abzubauen in Belgien, glaube es geht so um +- 1600 Arbeitsplätze. Der belgische Premier wird sich einsetzen, um den Leuten eine Zukunft zu ermöglichen und das mit Finanzierung über die EU. Völlig legitim. Thyssen Krupp baut laut Meldung von heute ebenfalls ab und es würde mich wundern, wenn da nur ein Cent Richtung D fliessen würde.
    Man ist zwar Hauptfinanzierer von Konjunkturprogrammen anderer Länder, aber selbst schaut man mit dem Ofenrohr in's Gebirge, weil man ja den reichen Deutschen spielen will.
    Das Ruhrgebiet ist doch längst eine Region, die Fördermittel der EU bekommen sollte, ebenso wie das Saarland etc. Berlin etc. und wo sind die Gelder?

    Es ist kein Wunder, dass sie sich mit Sarkozy so gut verstanden hat. Sie ist nämlich genauso asozial wie er.

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