Finanzplan: EU-Regierungschefs einigen sich auf Haushaltsobergrenze

Finanzplan
EU-Regierungschefs einigen sich auf Haushaltsobergrenze

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Zustimmung des Parlaments ist jedoch ungewiss.
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BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon über die Grundsätze für das EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt. "Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein EU-Diplomat am Randes des Gipfels am Freitag in Brüssel. Die Vereinbarung könne im Lauf des Tages voraussichtlich abgeschlossen werden. Zuletzt lag für den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 eine Summe von 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen auf dem Tisch.

Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen für die wirtschaftlich schwächeren Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten, allerdings mit abnehmender Tendenz. Deutschland wird in den kommenden Jahre mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher, da die Wirtschaft kräftig gewachsen ist und die Regionen weniger Fördermittel brauchen. Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit soll einem Entwurf zufolge ein Fördertopf mit sechs Milliarden Euro eingerichtet werden.

Der EU-Gipfel, der am Donnerstag begonnen hatte, war der zweite Anlauf der 27 Regierungen, eine Einigung zu finden. Die Beratungen verliefen äußerst zäh. Nach stundenlangen Vorgesprächen der Staats- und Regierungschefs im kleinen Kreis begann der Gipfel offiziell erst mit sechsstündiger Verspätung. Zunächst versuchten unter anderen Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Die Kluft zwischen den Nettozahler- und Nettoempfängerländern war groß. Vor allem Großbritannien bestand auf kräftigen Abstrichen von dem im November diskutierten Vorschlag. Am frühen Morgen hatten dann vor allem die großen EU-Staaten versucht, den Weg zu einer Einigung zu ebnen.

Strittig waren dabei neben der Gesamthöhe auch die Verwendung des Geldes zwischen den verschiedenen Etatposten wie Landwirtschaft oder Forschung sowie eine faire Lastenverteilung unter den Nettozahlerländern. Die bisher gewährten Rabatte auf Beitragszahlungen für Großbritannien und andere Länder sollen bestehen bleiben.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte den EU-Regierungschefs gedroht, dass das Parlament einen Kompromiss ablehnen werde, wenn dieser die ursprünglichen - sehr viel höheren - Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Ratspräsidenten zu weit unterschreiten sollte. Die Kommission hatte ursprünglich 1045 Milliarden Euro vorgeschlagen. Erstmals kann der Mittelfristige Finanzrahmen nur mit der Zustimmung des EP in Kraft treten.




Kommentare zu "EU-Regierungschefs einigen sich auf Haushaltsobergrenze"

Alle Kommentare
  • Der Bundesbank-Chef sieht grundsätzlich zwei Richtungen, die der Euro-Raum einschlagen könne: Einerseits die Rückbesinnung auf die Grundprinzipien europäischer Regeln für die nationalen Finanzpolitiken. Die Alternative bestehe in der Schaffung einer Fiskalunion mit einer Teilübertragung von finanzpolitischen Kompetenzen auf die europäische Ebene. „Hierbei wären bisher auf nationaler Ebene liegende Verantwortungen – insbesondere für die Möglichkeit zur Kreditaufnahme und Verschuldung – auf eine europäische Ebene zu verschieben“, sagte Weidmann.

  • Frau Merkel lacht und lacht ... lacht sie den deutschen Steuerzahler aus der noch im Kinderwagen liegt ??

  • Ich kann mich den drei Meinungen von:izh000,merkel,Wolfgang Press nur anschließen.Ohen den Wasserkopf EU wären Alle besser dran.Miste Schulz sollte wieder nach Aachen gehen und dort sein Glück versuchen.Wie sollen die bestellten Abgeordneten/Lobbistenschwärmer Uns mitregieren,die sind doch Alle nur auf Ihre bestens Dotierten Posten aus.Und was erhalten Sie,egal auf welchem Wege von den Lobbyisten.Geld - Posten bei den Vertetenen Firmen,je mehr Sie für die Lobby eintreten,je höher Ihr Gewinn.Also Brüssel auf das kleinstmögliche Maß bringen.Die Leute die dan in Brüssel sitzensollten erstklassige Spezialisten sein,die spätestens nach 3-4 Jahren ausgetauscht werden.Ansonsten ABSCHAFFEN!!!

  • Merkel zieht Rote Linien, offenbar damit sie die auch nachhaltig überschreiten kann um das dann als alternativlos hinzustellen. Dabei können wir das Geld in Deutschland selber sehr gut brauchen. Weiss Merkel nicht wie es in vielen deutschen Städten aussieht? Aber Merkel will unbedingt Königin von Europa werden. Nur eins kann uns trösten. Bei Rot/Grün wäre es nicht besser, eher noch schlimmer.

  • Merkels rote Linie ist wieder überschritten, wieder einmal zahlt Deutschland mehr und bekommt weniger zurück. Eine Zumutung ist überhaupt, einen Siebenjahresplan (wie früher die DDR oder UDSSR) zu genehmigen. Wie will man so sparen. Es darf nur Jahrespläne mit immer neuen Sparquoten geben. Leider hat Merkel weder den EU-Wasserkopf noch die Lasten Deutschlands reduziert. Wählbar ist somit Schwarz-Gelb nicht mehr. Millionen Wähler sollten sich endlich über die Ablösung Merkels Gedanken machen. Deutschland ist schon ausverkauft!


  • Logisch; die Politiker müssen daran festhalten - sonst sind lukrative Posten in Gefahr. In früheren Zeiten wurden Menschen versklavt durch Despoten; heute erleben wir das Gleiche mit subtileren Methoden durch die Schmarotzer in der Politik.

  • Rainer_J: beruhigen Sie sich. Eine undifferenzierte Sichtweise hilft nicht weiter.

    Aber Merkel ist unfähig. Das beweist sie gerade wieder und das wird sie wieder beweisen und zwar, was die Stahlindustrie betrifft.
    ArcelorMittal ist gerade dabei Arbeitsplätze abzubauen in Belgien, glaube es geht so um +- 1600 Arbeitsplätze. Der belgische Premier wird sich einsetzen, um den Leuten eine Zukunft zu ermöglichen und das mit Finanzierung über die EU. Völlig legitim. Thyssen Krupp baut laut Meldung von heute ebenfalls ab und es würde mich wundern, wenn da nur ein Cent Richtung D fliessen würde.
    Man ist zwar Hauptfinanzierer von Konjunkturprogrammen anderer Länder, aber selbst schaut man mit dem Ofenrohr in's Gebirge, weil man ja den reichen Deutschen spielen will.
    Das Ruhrgebiet ist doch längst eine Region, die Fördermittel der EU bekommen sollte, ebenso wie das Saarland etc. Berlin etc. und wo sind die Gelder?

    Es ist kein Wunder, dass sie sich mit Sarkozy so gut verstanden hat. Sie ist nämlich genauso asozial wie er.

  • @ist_doch_so

    Ich hätte ja nichts gegen Anschußfinanzierungen oder Hilfen nach Naturkatastrophen. Aber hier werden Naturgesetze festgeschrieben, dass Südeuropa grundsätzlich Geld erhält, obwohl sie faul und korrupt sind. Dazu kassieren Länder wie Belgien und Luxemburg Millarden alleine für die Verteilung des geraubten Steuergeldes aus Deutschland.

    Frankreich hat die Rente von 62 auf 60 gesenkt.

    Frankreich unterhält einen atombetriebenen Flugzeugträger.

    Kann mir jemand erklären wieso wir deutsches Steuergeld verschwenden, damit Frankreich Obst und Gemüse anbauen kann? Hätten sie die Rente nicht von 62 auf 60 gesenkt (in D wird bis 67 gearbeitet) dann hätten sie ausreichend eigenes Geld dafür!

  • Zitat:""Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein EU-Diplomat am Randes des Gipfels am Freitag in Brüssel. Die Vereinbarung könne im Lauf des Tages voraussichtlich abgeschlossen werden."

    Das hört sich aber eben NICHT nach Einigung an. Der Autor sollte mal im Duden nachschlagen was das Wort "zuversichtlich" bedeutet.

    Soory, aber das paast nicht zur Überschrift, die wohl schon vorher feststand.

  • @urban_legend

    Zitat:"die Belgier besitzen im Schnitt um die 61000 € pro Kopf"

    Und viele davon sicher viele nutzlose EUdSSR-Beamte, die der deutsche Steuerzahler zwangsweise finanzieren muss. Im Brüssel-Moloch fällt beim verteilen der deutschen Steuergelder sehr viel vom Tisch runter!

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