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Finanzplan: EU-Regierungschefs einigen sich auf Haushaltsobergrenze

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Zustimmung des Parlaments ist jedoch ungewiss.

Angela Merkel hat auf einen kleineren Haushalt gedrängt. Dennoch muss Deutschland mehr nach Brüssel überweisen. Quelle: AFP
Angela Merkel hat auf einen kleineren Haushalt gedrängt. Dennoch muss Deutschland mehr nach Brüssel überweisen. Quelle: AFP

BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon über die Grundsätze für das EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt. "Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein EU-Diplomat am Randes des Gipfels am Freitag in Brüssel. Die Vereinbarung könne im Lauf des Tages voraussichtlich abgeschlossen werden. Zuletzt lag für den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 eine Summe von 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen auf dem Tisch.

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Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen für die wirtschaftlich schwächeren Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten, allerdings mit abnehmender Tendenz. Deutschland wird in den kommenden Jahre mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher, da die Wirtschaft kräftig gewachsen ist und die Regionen weniger Fördermittel brauchen. Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit soll einem Entwurf zufolge ein Fördertopf mit sechs Milliarden Euro eingerichtet werden.

Der EU-Gipfel, der am Donnerstag begonnen hatte, war der zweite Anlauf der 27 Regierungen, eine Einigung zu finden. Die Beratungen verliefen äußerst zäh. Nach stundenlangen Vorgesprächen der Staats- und Regierungschefs im kleinen Kreis begann der Gipfel offiziell erst mit sechsstündiger Verspätung. Zunächst versuchten unter anderen Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Die Kluft zwischen den Nettozahler- und Nettoempfängerländern war groß. Vor allem Großbritannien bestand auf kräftigen Abstrichen von dem im November diskutierten Vorschlag. Am frühen Morgen hatten dann vor allem die großen EU-Staaten versucht, den Weg zu einer Einigung zu ebnen.

Viele Unstimmigkeiten EU-Regierungen ringen um Etat

Der Beginn des EU-Gipfels verzögert sich, der Zeitplan ist längst aus den Fugen geraten.

Strittig waren dabei neben der Gesamthöhe auch die Verwendung des Geldes zwischen den verschiedenen Etatposten wie Landwirtschaft oder Forschung sowie eine faire Lastenverteilung unter den Nettozahlerländern. Die bisher gewährten Rabatte auf Beitragszahlungen für Großbritannien und andere Länder sollen bestehen bleiben.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte den EU-Regierungschefs gedroht, dass das Parlament einen Kompromiss ablehnen werde, wenn dieser die ursprünglichen - sehr viel höheren - Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Ratspräsidenten zu weit unterschreiten sollte. Die Kommission hatte ursprünglich 1045 Milliarden Euro vorgeschlagen. Erstmals kann der Mittelfristige Finanzrahmen nur mit der Zustimmung des EP in Kraft treten.




  • 08.02.2013, 07:54 UhrDeutscher_Michel

    Was haben die EU-Regierungschefs schon zu sagen?
    In Europa wird jetzt deutsch gesprochen (Siegfried Kauder)
    1. Wir Deutsche leben z.Z. wie Gott in Frankreich und z.T. auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können und nicht wehren dürfen. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit dank unseres Leistungsbilanzüberschusses exportieren (16 Milliarden im Schnitt PRO MONAT und das seit circa 17 Jahren)
    2. Die paar Milliarden die wir jährlich netto an Brüssel zahlen müssen sind Peanuts im Verhältnis zum Leistungsbilanzüberschuss den wir durch unseren Mitgliedsbeitrag an Brüssel (EU) realisieren dürfen und können.
    3. Den meisten Deutsche geht es besser als anderen EU-Bürger, außerdem ist es egal wie es den anderen EU-Ländern geht, und wenn in Griechenland, Spanien und Portugal die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 50% liegt, wen juckt denn das? Den Herrn Weidmann, Sarrazin, Stark bestimmt nicht und mich schon gar nicht!
    4. Eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wurde in den EU-Verträge nie vereinbart, also sollen die arme Länder immer ärmer werden und die reiche immer reicher. So verstehe ich die von der deutsch-französische Achse diktierte EU-Verträge.
    5. Sollte uns etwa nicht passen dann können wir aus der EU und EURO austreten, wir werden nicht unbedingt gebraucht. Zur Zeit des Römischen Reiches hat Germanien auch nicht zu Europa gehört!
    Und da lief in Europa alles bestens, ohne uns!

  • 08.02.2013, 09:49 Uhrs.Braun

    Wir brauchen DIESE EU genau so dringend wie ein Furunkel am Allerwertesten ! Leider leben unsere Politiker nicht mehr auf dem gleichen Planeten wie wir, sonst würden die das auch so sehen, oder uns zumindest über den Verbleib abstimmen lassen !

  • 08.02.2013, 10:23 UhrTorheg

    Ihr Kommentar zeigt, das sie noch nie ein Buch über Wirtschaft gelesen haben, was man bei der Eindeutigkeit der Fehler eigentlich auch nicht müsste. Die Exportlüge glaubt man nicht mal mehr in Berlin und die Gründe der Arbeitslosigkeit sind auch ganz andere. (die geschönten Zahlen auch). Das Konstrukt der EU und des Euro ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt und ist darauf ausgerichtet ein paar Banken und Gross Konzerne zu füttern. Ich weiss nicht wie Gott in Frankreich gelebt hat oder lebt, aber im Moment bin ich lieber in der Schweiz und das seit 12 Jahren glücklich. Schauen sie sich die Realität und Fakten an.

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