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Finanzplan: EU-Regierungschefs einigen sich auf Haushaltsobergrenze

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Zustimmung des Parlaments ist jedoch ungewiss.

Angela Merkel hat auf einen kleineren Haushalt gedrängt. Dennoch muss Deutschland mehr nach Brüssel überweisen. Quelle: AFP
Angela Merkel hat auf einen kleineren Haushalt gedrängt. Dennoch muss Deutschland mehr nach Brüssel überweisen. Quelle: AFP

BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon über die Grundsätze für das EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt. "Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein EU-Diplomat am Randes des Gipfels am Freitag in Brüssel. Die Vereinbarung könne im Lauf des Tages voraussichtlich abgeschlossen werden. Zuletzt lag für den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 eine Summe von 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen auf dem Tisch.

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Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen für die wirtschaftlich schwächeren Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten, allerdings mit abnehmender Tendenz. Deutschland wird in den kommenden Jahre mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher, da die Wirtschaft kräftig gewachsen ist und die Regionen weniger Fördermittel brauchen. Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit soll einem Entwurf zufolge ein Fördertopf mit sechs Milliarden Euro eingerichtet werden.

Der EU-Gipfel, der am Donnerstag begonnen hatte, war der zweite Anlauf der 27 Regierungen, eine Einigung zu finden. Die Beratungen verliefen äußerst zäh. Nach stundenlangen Vorgesprächen der Staats- und Regierungschefs im kleinen Kreis begann der Gipfel offiziell erst mit sechsstündiger Verspätung. Zunächst versuchten unter anderen Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Die Kluft zwischen den Nettozahler- und Nettoempfängerländern war groß. Vor allem Großbritannien bestand auf kräftigen Abstrichen von dem im November diskutierten Vorschlag. Am frühen Morgen hatten dann vor allem die großen EU-Staaten versucht, den Weg zu einer Einigung zu ebnen.

Viele Unstimmigkeiten EU-Regierungen ringen um Etat

Der Beginn des EU-Gipfels verzögert sich, der Zeitplan ist längst aus den Fugen geraten.

Strittig waren dabei neben der Gesamthöhe auch die Verwendung des Geldes zwischen den verschiedenen Etatposten wie Landwirtschaft oder Forschung sowie eine faire Lastenverteilung unter den Nettozahlerländern. Die bisher gewährten Rabatte auf Beitragszahlungen für Großbritannien und andere Länder sollen bestehen bleiben.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte den EU-Regierungschefs gedroht, dass das Parlament einen Kompromiss ablehnen werde, wenn dieser die ursprünglichen - sehr viel höheren - Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Ratspräsidenten zu weit unterschreiten sollte. Die Kommission hatte ursprünglich 1045 Milliarden Euro vorgeschlagen. Erstmals kann der Mittelfristige Finanzrahmen nur mit der Zustimmung des EP in Kraft treten.




  • 08.02.2013, 16:04 UhrUnserVernunftMensch

    Der Bundesbank-Chef sieht grundsätzlich zwei Richtungen, die der Euro-Raum einschlagen könne: Einerseits die Rückbesinnung auf die Grundprinzipien europäischer Regeln für die nationalen Finanzpolitiken. Die Alternative bestehe in der Schaffung einer Fiskalunion mit einer Teilübertragung von finanzpolitischen Kompetenzen auf die europäische Ebene. „Hierbei wären bisher auf nationaler Ebene liegende Verantwortungen – insbesondere für die Möglichkeit zur Kreditaufnahme und Verschuldung – auf eine europäische Ebene zu verschieben“, sagte Weidmann.

  • 08.02.2013, 14:20 UhrSayTheTruth

    Frau Merkel lacht und lacht ... lacht sie den deutschen Steuerzahler aus der noch im Kinderwagen liegt ??

  • 08.02.2013, 14:06 UhrGerda

    Ich kann mich den drei Meinungen von:izh000,merkel,Wolfgang Press nur anschließen.Ohen den Wasserkopf EU wären Alle besser dran.Miste Schulz sollte wieder nach Aachen gehen und dort sein Glück versuchen.Wie sollen die bestellten Abgeordneten/Lobbistenschwärmer Uns mitregieren,die sind doch Alle nur auf Ihre bestens Dotierten Posten aus.Und was erhalten Sie,egal auf welchem Wege von den Lobbyisten.Geld - Posten bei den Vertetenen Firmen,je mehr Sie für die Lobby eintreten,je höher Ihr Gewinn.Also Brüssel auf das kleinstmögliche Maß bringen.Die Leute die dan in Brüssel sitzensollten erstklassige Spezialisten sein,die spätestens nach 3-4 Jahren ausgetauscht werden.Ansonsten ABSCHAFFEN!!!

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