Finanzplanung abgelehnt
EU-Parlament schießt quer

Das EU-Parlament hat gegen den Haushaltsplan der EU-Regierungen gestimmt. Es ist ein Streit mit Ansage. Statt der Sparpläne fordern die Abgeordneten neue Verhandlungen. Die Linken sehen auch Kanzlerin Merkel beschädigt.
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StraßburgDas Europaparlament lehnt die von den 27 EU-Regierungen beschlossene Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Die Abgeordneten wiesen am Mittwoch in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen den im Februar mühsam ausgehandelten Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zurück. „Wir sind bereit, nun über einen verbesserten mehrjährigen Finanzrahmen zu verhandeln“, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nach dem Votum.

„Das Europaparlament hat damit gezeigt, dass es als Verhandlungspartner ernst genommen werden muss“, sagte Schulz. „Das ist sicher ein guter Tag für die europäische Demokratie.“ In der Ablehnung waren sich die großen Fraktionen des Parlaments einig: Neben Christdemokraten und Sozialdemokraten stimmten auch Liberale, Grüne und Linke dafür.

Die irische Europa-Ministerin Lucinda Creighton, derzeit Verhandlungsführerin des Ministerrates, sagte: „Europa muss jetzt zeigen, dass es handlungsfähig ist.“ Sie hoffe „so rasch wie möglich“ auf eine Einigung mit dem Parlament – auf jeden Fall vor dem Ende der irischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni.

Für den Linken-Parteichef Bernd Riexinger ist die Entscheidung in Straßburg eine „krachende Niederlage für Merkel und ein Meilenstein für die europäische Demokratisierung“. Gegenüber Handelsblatt Online sagte er: „Das Parlament hat Nein zum Diktat der Bürokraten und zum Kaputtsparen der europäischen Sozialaufgaben gesagt.“ Riexinger fordert ein neues europäisches Budgetrecht. „Im Moment ähnelt die EU in der Frage des parlamentarischen Haushaltsrechts eher dem Kaiserreich als einer modernen Demokratie. Wir brauchen das volle Haushaltsrecht für das europäische Parlament, zumindest bei den Ausgaben. Das Parlament darf nicht länger am Katzentisch der Regierungen sitzen.“

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich am 8. Februar nur mühsam auf eine Ausgaben-Obergrenze von 908 Milliarden Euro geeinigt. „Es geht nicht vorrangig um das Geld, wir wollen vor allem über die Struktur der Ausgaben reden“, sagte Schulz. „Ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten einen Kompromiss finden werden.“

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  • Klar, das Zentralkommitee zur Staerkung der europaeischen demokratischen Republik braucht viel mehr Geld um ihren Bonzen einen noch luxurioeseren Lebensstil zu spendieren und den Randstaaten wird eine Lektion erteilt, dass man ja nicht gegen die Allmacht des ZK aufmuepfen darf.
    Ich vermute es wird kommen, wie es kommen musste - das ZK wird mit 1.5 Billionen euro ausgestattet, die Sektkorken knallen und jeder feiert den Sieg der Demokratie. Willkommen im 19. Jahrhundert.

  • „Schließlich müssten auch Möglichkeiten zu eigenen Steuereinnahmen der EU verbessert werden.“

    „Direktzahlungen an Bauern 277 Milliarden Euro“
    = Subventionen für Maiswüsten und Tierfabriken

    Wen soll man dort Wählen?

  • "Eine Sternstunde der Demokratie" ... das ist ja an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Wenn es um unsinnige und räuberische Gesetze geht, nickt es das EU Parlament wie in Trance ab und wenn es um noch mehr Geld aus fremden Kassen geht, spielen sie die Demokraten und Opposition? Auflösen und abstrafen. Diese Clique sollte bis an ihr Lebensende mit härtester Arbeit einen Teil ihrer Verbrechen wieder gut machen.

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