Finanzplanung
Einigung im EU-Haushaltsstreit wahrscheinlich

Ein erbitterter Streit steht vor dem Ende: Die EU-Regierungen erhöhen die Haushalts-Nachzahlungen für das laufende Jahr. Dieser Schritt schafft wichtige Rahmenbedingungen für die kommenden Finanzplanungen auf EU-Ebene.
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BrüsselDie Regierungen der 28 EU-Staaten haben den Weg für eine Einigung mit dem Europaparlament auf das EU-Budget 2014 sowie auf die Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 freigemacht. Die EU-Botschafter stimmten am Montag in Brüssel vor allem zusätzlichen Zahlungen in den laufenden Haushalt 2013 in Höhe von 3,9 Milliarden Euro zu, wie der Ministerrat mitteilte. Diese Nachzahlung war vom Parlament als Bedingung für eine Einigung auf den Etat 2014 sowie auf die 960 Milliarden Euro umfassende Finanzplanung bis 2020 verlangt worden.

Die Regierungen hatten im Juli bereits 7,3 Milliarden Euro in den Haushalt 2013 nachgezahlt. Mit der zweiten Tranche in Höhe von 3,9 Milliarden Euro beläuft sich der Zusatzbetrag auf insgesamt 11,2 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich vor allem um Geld, das nötig ist, um in den Vorjahren eingegangene Verpflichtungen zu bezahlen. Der Haushalt 2013 beträgt wegen dieser Zahlungen jetzt rund 144,5 Milliarden Euro. Für 2014 wird das Budget nach Planung der Kommission wieder auf 136 Milliarden Euro sinken. Deutschland ist größter Beitragszahler und zahlt knapp ein Fünftel aller EU-Ausgaben.

Die EU-Botschafter stimmten auch zusätzlichen Zahlungen von rund 400 Millionen Euro zu, um den de facto bereits zahlungsunfähigen Solidaritätsfonds der EU zu finanzieren. Dies ist nötig, um nach der Hochwasserkatastrophe dieses Jahres 360 Millionen Euro Hilfen an Deutschland, 21,7 Millionen Euro an Österreich, knapp 16 Millionen Euro an Tschechien und 2,5 Millionen Euro an Rumänien zahlen zu können. Die Regierungsvertreter akzeptierten auch eine Vorausschätzung über drastisch niedrigere Eigeneinnahmen der EU. Sie werden wiederum zu höheren Zahlungen aus den nationalen Kassen führen. Die Zolleinnahmen werden vier Milliarden Euro unter der bisherigen Schätzung liegen, während Kartellbußen unerwartete Einnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro in die EU-Kasse fließen lassen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Finanzgebahren des EU - Parlaments und das des deutschen Präsidenten Schulz von der SPD sind unsägliche Skandale. Statt sich mit den Milliarden-Verschwendungen der Kommissionschefs zu beschäftigen, verlangt der Dampf- plauderer Schulz, der im Übrigen meint, überall seinen "Senf" absondern zu müssen, von Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die eigene Milliarden--Verschwendung des EU-Parlaments und der EU-Verwaltung scheint diesen Möchtegern-Politstar nicht weiter zu stören. Auch nicht die absurden Subventionen der EU in Bereichen, die in den afrikanischen Ländern nur Hunger und Elend hervorrufen. Hier seien besonders die Bereiche Agrar und Fischfang genannt. Die mit Steuergeldern subventionierten billigen Agrarerzeugnisse der EU geben den afrikanischen Bauern keine Chance auf dem Markt. Gleiches gilt für den Fischfang, von dem viele Völker dort ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, aber meist nur Minimalmengen fangen können, weil die grossen EU Fischtrawler die Gewässer oft mit illegalen Netzen leer fischen. Doch um eine Änderung dieser menschen- verachtenden Situation kümmert sich der Dampfplauder Schulz nicht, hat er doch vermeintlich Wichtigeres in den SPD - Gremien abzusondern. Es gab wohl noch keinen Vorgänger in diesem Amt, der sich derart pflicht-vergessen geriert hat. Dass auf seine Manipulationen auch die EU-Finanzminister hereinfallen, ist ein weiterer Beweis für die Inkompetenz und miserable Qualität der Hüter der Steuergroschen der EU-Bürger.

  • Warum sollen wir die EU, Europas Untergang, mit unseren Steuergeldern finanzieren?

  • Die „EU-Verwaltung“ ist Zahlungsverplichtungen eingegangen. Diese Zahlungsverpflichtungen dürfte die EU aber nicht eingehen!

    Die Regel ist klar:

    Die EU darf keine Schulden aufnehmen und nur das Geld ausgeben was diese über die „Verpflichtungen“ der Länder zugebilligt werden. Diese zusätzlichen Zahlungsverplichtungen der EU war also „Illegal“ und demtensprechend muß dieses Geld nicht nachgeschossen werden sondern, dann in den neuen Haushalt eingespart werden.

    Damit sonst belohnt man wieder eine „Illegalität“.

    Die EU finanziert sich zusätzlich über die Zölle, in diesen Zusammenhang würde ich gerne erfahren wie hoch der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an den Zolleinkünften ist.

    Wäre es nicht besser diese Zolleinkünfte den Mitgliedsländern zu belassen?


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