Finanzplanung
Frankreich düpiert EU-Finanzminister

Eigentlich hatte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy noch im Juli zugesichert, dass das Haushaltsdefizit bis 2010 abgebaut würde. Eigentlich – denn nun stellte sich heraus, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Eine Tatsache, die insbesonders Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sauer aufstoßen wird.

BRÜSSEL. Frankreich steuert wegen seines Haushaltsdefizits erneut auf einen Konflikt mit der Europäischen Union zu. Staatspräsident Nicolas Sarkozy kann offenbar sein im Juli gegebenes Versprechen, bei gutem Wirtschaftswachstum bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht einhalten. Auch der Abbau des strukturellen, um konjunkturelle Einflüsse bereinigten Defizits kommt langsamer voran als im EU-Stabilitätspakt vorgesehen. Dies geht aus dem neuesten Stabilitätsprogramm des Pariser Finanzministeriums hervor, das die Finanzminister der Euro-Gruppe bei ihrem Treffen am kommenden Freitag in Porto debattieren wollen. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Nach den jüngsten Schätzungen der französischen Finanzministerin Christine Lagarde wird das Budgetdefizit 2010 im günstigsten Fall bei 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Damit wird das von Sarkozy genannte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bei guter Konjunktur (mindestens drei Prozent Wachstum) knapp verfehlt. Erst 2011 ist nach diesem Szenario ein leichter Budgetüberschuss (0,5 Prozent) geplant. Bei schwächerer Konjunktur (2,5 Prozent Wachstum) soll das Defizit sogar erst 2012 verschwinden.

Damit ignoriert Sarkozys Regierung einen Beschluss der Finanzminister des Euro-Raums vom April. Damals hatten sich die Kassenhüter der Währungsunion darauf geeinigt, spätestens 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sarkozy hatte nach seiner Wahl im Mai zunächst erklärt, er wolle das Ziel auf 2012 verschieben. Bei einem Besuch in der Euro-Gruppe in Brüssel im Juli sagte er dann jedoch zu, die EU-Vorgabe einzuhalten, „falls es die Konjunktur zulässt“. Zuvor hatten EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Frankreich vor einem Bruch der Absprachen gewarnt.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Finanzminister auf die neuen Zahlen reagieren. Sie wollen sich bei dem Treffen in Porto mit der 17-seitigen Vorlage beschäftigen. Finanzministerin Lagarde sieht offenbar kein Problem: „Die wirtschafts- und finanzpolitische Strategie der Regierung trägt dazu bei, die vom Präsidenten der französischen Republik angekündigten Ziele zu realisieren“, heißt es in dem Papier aus Paris.

Offenbar hofft Lagarde darauf, dass ein Defizit von 0,3 Prozent als annähernd ausgeglichener Haushalt gewertet und nicht kritisiert wird. Aus Kreisen der Euro-Gruppe hieß es gestern, der Ausgang der Debatte über die französische Haushaltsentwicklung sei offen. Es gebe unter den Finanzministern „orthodoxe und eher flexible“.

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