Finanzplanung
Kampf um EU-Haushalt hat begonnen

Die Gegensätze scheinen unüberbrückbar – doch im Streit um die EU-Finanzen muss ein Kompromiss gefunden werden. Ein Vorschlag für eine Einigung liegt jetzt auf dem Tisch. Doch das ist erst der Beginn der Verhandlungen.
  • 6

BrüsselIm Kampf um die Ausgaben der Europäischen Union zwischen 2014 und 2020 hat am Dienstag die entscheidende Phase begonnen. Die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft schlug vor, die von der EU-Kommission geforderten Ausgaben von 987,6 Milliarden Euro um mindestens 50 Milliarden zu kürzen. Die Kommission wies das umgehend zurück. Am 22. November sollen sich die in dieser Frage völlig zerstrittenen Staats- und Regierungschefs der EU einigen. Gelingt das trotz diverser Interessenkonflikte, so droht ein weiterer heftiger Konflikt mit dem EU-Parlament.

Die Ratspräsidentschaft verwies in ihrem 46-seitigen Papier darauf, dass „noch größere Kürzungen“ nötig seien, um einen Kompromiss zu erreichen. Deswegen habe sie darauf verzichtet, der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgabengrenze von 987,6 Milliarden Euro (1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens, BNE) eine eigene Zahl entgegenzustellen.

Nach Vorschlag der Zyprer sollen die Ausgaben für die sogenannte Kohäsionspolitik - also für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ärmerer Staaten - gegenüber dem Kommissionsvorschlag um rund 45 auf 326 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Direktzahlungen an Landwirte sollen 277 statt 283 Milliarden Euro betragen. Für die Außenpolitik sollen nur 64,6 statt 70 Milliarden Euro ausgegeben werden. Entscheidend sei, das immer knapper werdende Geld auch im EU-Haushalt besser auszugeben.

Die EU-Kommission widersprach dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft. „Die Kommission unterstützt das nicht“, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. Der eigene Vorschlag stelle in einer Zeit der Krise das richtige Gleichgewicht zwischen dem Gesamtbetrag und einzelnen Politikfeldern her. „Die nächste mehrjährige Finanzplanung muss ein Werkzeug für Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze sein.“

Auch die 16 Staaten vor allem aus dem Süden und Osten der EU, die sich als „Freunde der Kohäsion“ zusammengeschlossen haben, lehnen eine Kürzung des Kommissionsvorschlages ab. Sie sehen die Milliardentransfers aus dem EU-Haushalt zu ihren Gunsten gefährdet.

Deutschland und andere Länder wie Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich und Schweden hatten hingegen Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro und eine Obergrenze von maximal 1,0 Prozent des BNE gefordert. Sie alle sind „Nettozahler“, also EU-Staaten, die mehr in den Haushalt einzahlen als aus diesem an sie zurückfließt. Großbritannien verlangt sogar Kürzungen von 250 Milliarden Euro.

In dem Papier der zyprischen Ratspräsidentschaft wird nicht Stellung genommen zum Streit um die eigenen Einnahmen der EU. Dies müsse von den Staats- und Regierungschefs persönlich verhandelt werden, sagte ein zyprischer Diplomat in Brüssel. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die bisherigen, kompliziert berechneten Beitragsrabatte - unter anderem den Briten-Rabatt in Höhe von 3,8 Milliarden Euro - durch Pauschalzahlungen zu ersetzen. Zugleich solle die EU eigene Steuereinnahmen bekommen.

Falls sich die Regierungen beim EU-Sondergipfel im November einigen können, so bedeutet dies noch kein Ende des Streits. Auch das Europaparlament muss zustimmen. Es hat bereits die Vorschläge der Kommission als nicht ausreichend bezeichnet, dürfte also eine weitere Reduzierung in jedem Fall ablehnen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Finanzplanung: Kampf um EU-Haushalt hat begonnen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • 1.11.12 Der Kampf um den EU-Haushalt sollte auch berücksichtigen, dass Todsparen der genau falsche Weg ist. Augenblicklich herrscht Ruhe an der Krisenfront. Doch ist sie nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm? Der Raubeinkapitalismus ist noch nicht bezwungen. Zu zögerlich sind die Maßnahmen der Mächtigen. Die Wirtschaft in Frankreich kränkelt mächtig, werden aktuell doch 25% Arbeitslosigkeit und ein ungebremst anschwellendes Haushaltsdefizit gemeldet, wie von anderen südeuropäischen Olivenstaaten. Wirtschaftswachstum Fehlanzeige. Und das Wichtigste, das Vertrauen in die Zukunft rutscht dort auf weitere Minusstände ab. Steht unser Nachbarland vor einem ähnlichem Kollaps, wie 2010 Griechenland? Alles, was sich da jetzt zusammenbraut, kennen wir aus Griechenland, Portugal und Spanien. Und wie wollen sich die Franzosen aus der selbst gedrehten Schlinge befreien? Mit ständigen Streiks im „Lifestyle Griechenlands“ funktioniert dies nicht. Steuererhöhungen sollen es richten. Doch die würgen am Hals der Konjunktur. Da bleibt dann kaum noch etwas übrig für das Leben, für zusätzliche Ausgaben, welche die Produktion ankurbeln und so Arbeitsplätze schaffen. Es ist sowieso falsch, mit einer überzogenen Sparpolitik (Austeritätspolitik) den Problemen an den Kragen zu gehen. Die Brüningsche Austeritätspolitik hat in den 30er Jahren bewiesen, was rauskommt, wenn sich Tod spart. Wolfgang Werkmeister, Eschborn.

  • Zugleich solle die EU eigene Steuereinnahmen bekommen

    Noch mehr Steuern oder wie soll man das verstehen?

    Keinen Cent mehr Steuern! Es wird genug bezahlt und aus dem Fenster geworfen ohne dass es irgendetwas bringt.


  • Wenn die EU erstmal direkt auf die Einkommen der Bevölkerung zugreife kann, wird es erst richtig lustig. Dann werden die kühnsten Enteignungs- und Geldverschwendungsphantasiern der Politiker endlich wahr.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%