Finanzpolitik: Amerika versinkt im Schuldensumpf

Finanzpolitik
Amerika versinkt im Schuldensumpf

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die USA, seinen größten Anteilseigner, wegen seiner laxen Finanzpolitik kritisiert. Der Fonds sagt auch für 2011 eine zweistellige Defizitquote voraus – und rügt das Konjunkturprogramm.

FRANKFURT/DÜSSELDORF/NEW YORK. Einschätzung des Fonds werden die USA 2011 im dritten Jahr in Folge eine zweistellige Defizitquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben. Gegenüber 2010 weitet sich das Defizit danach sogar noch von 10,6 auf 10,8 Prozent des BIP aus.

Der IWF stellt fest, dass die USA der einzige größere Industriestaat ist, der in diesem Jahr in der Fiskalpolitik die Zügel noch weiter lockert. Dabei sei die Anschubwirkung des beschlossenen Konjunkturpakets voraussichtlich gering. Hier spielt der Fonds wohl unter anderem auf die jüngste Verlängerung von Steuererleichterungen an, von der vor allem die reichen Amerikaner profitieren. Die aber geben von jedem zusätzlichen Dollar im Portemonnaie nur einen relativ geringen Anteil auch tatsächlich aus – die Wirkung auf den Konsum ist entsprechend beschränkt. Außerdem kritisiert der IWF mangelnde Erfolge beim Bemühen um eine mittelfristige Sanierungsstrategie.

Bundesstaaten vor der Pleite
Erstmals wird Amerikas Staatsschuld nach der IWF-Prognose 2012 die Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Gegenüber 2008 wäre das ein Anstieg von 30 Prozentpunkten. Während sich die Bundesregierung in Washington noch zu sehr günstigen Konditionen refinanzieren kann, schlittern bereits viele Bundesstaaten auf eine schwere Finanzkrise zu. Republikanische Politiker brachten vor kurzem sogar die Option ins Spiel gebracht, den Bundesstaaten zu erlauben, Bankrott anzumelden. Dazu erklärte die Ratingagentur Standard & Poor's am Dienstagabend: Wenn das beschlossen werde, müsse sie die Kreditwürdigkeit neu bewerten. Stattdessen empfiehlt die Agentur den überschuldeten Bundesstaaten eine Restrukturierung– ein Euphemismus für einen Schuldenschnitt.

Anders als Städte und Kreise können laut Verfassung einzelne US-Bundesstaaten keinen Bankrott erklären. Am meisten drücken die Staaten die Pensionslasten für Beamte. Mindern könnte ein Bundesstaat diese Verpflichtungen nur, wenn er sich für zahlungsunfähig erklärt. Neben den Pensionären wären davon auch Halter der Anleihen der Bundesstaaten betroffen. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg gaben die befragten Finanzmarktteilnehmer an, dass sie ihre Käufe von Anleihen der Bundesstaaten zurückführen würden.

Die drei führenden Ratingagenturen bewerten bisher die Kreditwürdigkeit der USA mit der höchsten Note. Solange die Notenbank Federal Reserve weiter bereit ist, die Staatsanleihen aufzukaufen oder die nötigen Dollar in Umlauf zu bringen, damit andere sie kaufen, kann der Staat immer seine Schulden bezahlen. Am 20. Januar hielt die US-Notenbank bereits Staatsanleihen im Umfang von nahezu 1,1 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Der Fehlbetrag im Haushalt wird in diesem Jahr auf rund 1,5 Billionen Dollar taxiert. </P>
<P>Dagegen stufte Standard & Poor's am Donnerstag Japans Kreditwürdigkeit herunter auf AA-, die vierthöchste Ratingstufe. Es fehle eine Strategie gegen den Anstieg der Verschuldung, kritisierte die Agentur. Japans Staatsschuld beträgt mehr als das Doppelte des Bruttoinlandsprodukts.

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