Finanzpolitik
Deutschland will Damm gegen Steuerwettbewerb

Deutschland will innerhalb der EU mittelfristig höhere Steuern in den bisherigen Niedrigsteuerländern durchsetzen. „Wir brauchen EU-weite Mindest-Besteuerungsstandards“, sagte Finanzstaatssekretär Axel Nawrath (SPD) dem Handelsblatt. Er begründete dies mit den enormen Lasten für die Staatskassen der EU-Mitgliedsländer durch die Finanzkrise.

BERLIN. „Es sind genau die Staaten, die sich im Steuerwettbewerb durch besonders niedrige Steuern hervortaten, die jetzt vor der Zahlungsunfähigkeit stehen“, sagte er. „Wenn es dazu kommt, ist die Frage, wer dafür einsteht? Das werden die Staaten mit der solidesten Finanzpolitik sein, allen voran Deutschland. Darüber muss man sich Gedanken machen.“

Die Finanzkrise hat die Staatsfinanzen mehrerer osteuropäische Staaten und Irlands in Schieflage gebracht. Gerade diese Länder hatten vor allem im Bereich der Unternehmensbesteuerung mit niedrigen Sätzen erfolgreich um die Ansiedlung von Firmen geworben. Als Reaktion hatte die Große Koalition die Unternehmensteuerreform 2008 beschlossen, mit der die Steuersätze um ein Viertel gesenkt wurden. Gleichzeitig begrenzte die schwarz-rote Koalition die Möglichkeiten, Zinskosten und Verluste vollständig steuerlich geltend machen zu können, um den Einnahmeausfall für Bund und Länder zu begrenzen.

„Für die Ausgaben, die der Gesetzgeber beschließt, braucht er ausreichende Einnahmen“, sagte Nawrath. Natürlich könne man Steuern auch senken – aber nur, wenn nicht gleichzeitig neue Ausgaben beschlossen würden. Die nachhaltige Finanzpolitik sei ein Markenzeichen der Großen Koalition, sagte der für Steuerpolitik zuständige Staatssekretär, der am Monatsende in den Vorstand der staatseigenen KfW wechselt.

Wegen der Finanzkrise will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt allerdings, befristet für die Jahre 2008 bis 2010, Teile der Unternehmensteuerreform lockern. Bei der Zinsschranke, die den Abzug von Zinskosten begrenzt, soll die Freigrenze von einer auf drei Mio. Euro steigen. Und bei Sanierungsübernahmen sollen Verluste wieder vollständig geltend gemacht werden dürfen.

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