Finanzpolitik
Institut bezweifelt Euro-Fähigkeit Osteuropas

Die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten haben Probleme, einen stringenten finanzpolitischen Kurs zu fahren. Dies ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für das Bundesfinanzministerium, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach ist die Finanzpolitik der Kandidaten für die Gemeinschaftswährung ist nicht nachhaltig und die Haushaltsdaten sind vielfach sehr ungenau.

DÜSSELDORF. „Einige Finanzminister steuern ihr Budget fast in einem fiskalischen Blindflug“, sagte ZEW-Projektleiter Friedrich Heinemann. Während die Finanzminister der alten EU-Mitglieder im September weitgehend zuverlässig den Saldo ihres Staatskontos am Jahresende vorhersagen könnten, fehlten neuen Mitgliedsstaaten vielfach Informationen über die Entwicklung der Staatsfinanzen, insbesondere auf der kommunalen Ebene oder bei den Sozialkassen, so Heinemann. Für die Einhaltung des Maastricht-Vertrages ist das Defizit des Gesamtstaates, also von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen, maßgeblich. Es darf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen.

Hintergrund der Studie ist, dass die zehn im Jahr 2004 der EU beigetretenen Staaten rasch den Euro einführen wollen. Dazu müssen sie aber nachweisen, dass sie mit der Zins-, Preis- und Wechselkurspolitik der Eurozone Schritt halten können und über halbwegs solide öffentliche Finanzen verfügen. Zum 1. Januar 2007 dürfte dies allenfalls Slowenien gelingen. Die Zustimmung der EU-Finanzminister zum Beitritt des Balkanstaates zur Eurozone im Juli scheint nur noch Formsache zu sein, nachdem die EU-Kommission die Euro-Einführung kürzlich empfohlen hatte.

Mit der Studie wollte das Bundesfinanzministerium offenbar bösen Überraschungen wie im Falle Griechenlands vorbeugen. Das Land hatte seine Finanzstatistiken gefälscht, indem es seine Militärausgaben unvollständig auswies und sich so den Beitritt zur Eurozone erschwindelt. „Bei den neuen Mitgliedstaaten habe wir keine neuen finanzpolitischen Leichen im Keller gefunden“, sagte Heinemann. Lediglich Ungarn versuche mit großer Kreativität, die vorhandenen Spielräume bis an die Grenze auszunutzen, und so sein Budget zu entlasten. Das Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, nachdem die Staatsfinanzen der EU-Staaten einheitlich berechnet werden, bietet einige Spielräume, die für kreative Buchführung genutzt werden können. Deutschland fiel letztes Jahr mit dem Versuch auf die Nase, die Postunterstützungskasse nicht dem Staatssektor zuzurechnen und so das Defizit zu senken – die Kasse hatte durch den Verkauf von Forderungen Einnahmen in Milliardenhöhe erzielt. Ähnliche Konstruktionen anderer Staaten hatte die europäische Statistikbehörde Eurostat hingegen gebilligt.

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