Finanzpolitik
Musterschüler mit einigen Schwächen

In Europa erscheint Deutschland als Musterschüler in Sachen Haushaltspolitik - relativ gesehen. Tatsächlich sind die Zahlen auch in der Bundesrepublik ernüchternd. Die Schuldenbremse muss erst noch betätigt werden.
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BerlinAus Sicht der Finanzmärkte gibt es in der Euro-Zone nur ein einziges stabiles Land: Deutschland, abzulesen daran, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für neue Anleihen fast gar keine Zinsen mehr zahlen muss. Alle anderen Staaten gelten immer mehr als schuldenbeladene Wackelkandidaten - obwohl sie genauso zu den Euro-Rettungsschirmen beitragen wie Deutschland. Morgen wird das Bild der deutschen Stärke mit weiterem Glanz versehen: Die Steuerschätzung am Donnerstag wird erneut eine bessere Prognose liefern als die letzte aus dem vergangenen November.

Der neue Steuerrekord sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Deutschland die Ziele der Schuldenbremse noch lange nicht erreicht hat -?trotz der Boomjahre 2010 und 2011 und einigermaßen stabiler Konjunktur in diesem Jahr. "Ich schwimme nicht in Steuereinnahmen, sondern bin schon froh, wenn ich nicht in Schulden ertrinke", relativiert Schäuble regelmäßig das Bild. Auf jeder G-20- und IWF-Tagung wehrt er Begehrlichkeiten ab, dass Deutschland "Spielräume" hätte, um mehr zu tun.

Beim um Konjunktureinflüsse bereinigten strukturellen Defizit steht Deutschland im europäischen Vergleich tatsächlich gut da. Ursache ist vor allem der stabile Arbeitsmarkt, der in der Rezession 2009 nur eine kleine Delle erlebte. Inzwischen sind so viele Menschen wie nie zuvor beschäftigt: Dies führt zu steigenden Steuereinnahmen und ausreichend finanzierten Sozialsystemen.

Gleichzeitig liegt der Schuldenstand mit über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich über den erlaubten 60 Prozent und höher als der Spaniens. Ursache dafür ist vor allem die Bankenrettung: Die Schrottpapiere aus den Bad Banks der HRE und der Landesbanken erhöhen den Schuldenstand. Wie viel der Steuerzahler am Ende dafür tatsächlich wird zahlen müssen, wird sich erst am Ende der Abwicklung zeigen.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die europäische Rettungspolitik. Bisher hat Deutschland von Zinszahlungen Griechenlands für die Hilfskredite aus dem ersten Rettungspakt, 380 Millionen Euro bis Ende 2011, profitiert und wegen der niedrigen Zinsen für deutsche Anleihen etwa 3,5 Milliarden Euro Zinszahlungen gespart.

Die Euro-Rettungsschirme werden dann zur Haushaltsgefahr, wenn ein Hilfsempfängerland die Rettungskredite nicht mehr bedient. Mit dem vergrößerten Rettungsschirm steht Deutschland mit bis zu 280 Milliarden Euro im Risiko. Davon sind 73 Milliarden Euro für die laufenden Hilfsprogramme an Griechenland, Irland und Portugal belegt.

Belastet wird der Haushalt allerdings 2012 bis 2014, wenn Deutschland 22 Milliarden Euro als Bareinlage an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zahlen muss. Der Abbau des Defizits beim Bund verzögert sich dadurch.

Wenn es in der Debatte um zusätzliche Mittel für europäische Wachstumsprogramme geht, dürfte es Deutschland nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium im Vergleich zu anderen Ländern leichter fallen, zusätzliche Mittel aufzubringen - etwa für eine Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro. Der deutsche Anteil beliefe sich auf 2,7 Milliarden Euro.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Hinweis:
    Das Bundespräsidialamt wird es klären.

    Siehe auch den Kommentar:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-fiskalpakt-sie-brauchen-uns-frau-merkel/v_detail_tab_comments/6615406.html?ajaxelementid=%23mailAuthView&pageNumber=0

  • Musterschüler? Schuldenbremse betätigen? Ich lach mich tot! Bei den Haushaltsrisiken, die wir in Sachen Euro-Rettungswahn eingegangen sind, halte ich jede Wette, dass der ausgeglichene Haushalt eine lächerliche Illusion bleibt. Und die Euromantiker unter den Polit-Clowns aller Parteien hören nicht auf, immer neues Geld, auf Pump(!), in die Fässer ohne Boden zu werfen, die sich in Griechenland, Portugal und demnächst Spanien auftun. Und wenn die Märkte erst mal zur Kenntnis nehmen, dass wir völlig überraschend doch nicht sämtliche Schulden Europas bedienen können, ist es auch ganz schnell vorbei mit den historisch niedrigen Zinsen - dann geht´s abwärts, und zwar rasant! Das mit dem Musterschüler ist wirklich sehr, sehr relativ - und diese Relation zeigt ein furchtbares Bild von Europa...

  • Ich bin sprachlos.

    siehe hierzu:
    http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20110929_euro.pdf

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