Finanzpolitik
Ungarn macht seine Hausaufgaben

Vor einem Jahr stand Ungarn kurz vor dem Staatsbankrott. Jetzt ist das Schlimmste überstanden. Der Internationale Währungsfonds sieht das Krisenland auf dem richtigen Weg. Der Haushalt nähert sich einem halbwegs gesunden Niveau. Doch um welchen Preis?
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WIEN. Der Internationale Währungsfonds (IWF) entlässt Ungarn aus der Intensivstation. Die Regierung in Budapest habe dringend erforderliche Reformen eingeleitet und sei "auf dem richtigen Weg", urteilt der Fonds. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfe zwar noch leicht, das Land habe sich aber aus der akuten Krisen befreit. Ab 2011 werde die Wirtschaft wieder deutlich stärker wachsen als die alte EU, prognostiziert Ungarns Wirtschaftsminister Istvan Varga (siehe auch: "Auflagen haben Wettbewerbsfähigkeit verbessert").

Vor einem Jahr hatte die globale Finanzkrise den einstigen Wachstumsstar Ungarn zum Krisenfall degradiert - und grundsätzliche Zweifel an der Stabilität der neuen EU-Mitglieder in Osteuropa ausgelöst. Dem überschuldeten Zehn-Millionen-Einwohner-Land drohte der Staatsbankrott. Internationale Investoren flüchteten, der Wert des Forint fiel gegenüber allen wichtigen Auslandswährungen. Die Notenbank versuchte, die Abwertung mit außergewöhnlich hohen Zinsen zu stoppen. Erst die Zusage von IWF und EU, dem Land mit 20 Mrd. Euro unter die Arme zu greifen, sorgte für Beruhigung.

"Der Staat hat mit einer grundsätzlichen strukturellen Reform seiner Ausgaben begonnen", bescheinigt der IWF-Beauftragte Takatoshi Kato dem erst sechs Monate amtierenden Premier Gordon Bajnai. Strukturelle Veränderungen bedeuten in Ungarn an allererster Stelle einen harten Sparkurs. Budapest hat sich beim IWF verpflichtet, dass zuvor bei zehn Prozent liegende Etatdefizit auf vier Prozent des BIP zu begrenzen.

Keine einfache Aufgabe vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft 2009 um mehr als sechs Prozent schrumpfen wird. Der IWF erwartet, dass Ungarn im kommenden Jahr zu den wenigen Industrieländern weltweit gehört, deren Wirtschaft ein weiteres Mal schrumpfen wird - mit einem Minus von 0,9 Prozent. Die Regierung ist etwas optimistischer und erwartet, dass die Wirtschaft bei Plus-Minus-Null herauskommt.

Der Sparkurs Budapests setzt besonders bei den Sozialausgaben an. Kürzungen betreffen Rentner und Familien, bei den Staatsbediensteten hat die Regierung ebenfalls Gehaltskürzungen durchgesetzt. Wichtig war dem IWF eine Änderung im Steuersystem: weg von direkten und hin zu indirekten Steuern. Deshalb setzte die Regierung die Mehrwertsteuer um fünf Punkte auf 25 Prozent hoch. Im Gegenzug wurde die Lohnsteuer gesenkt. IWF und Regierung wollen damit erreichen, dass Arbeit billiger wird und mehr Ungarn einen Job bekommen. Niedrigere Steuersätze sollen auch dafür sorgen, dass die Schwarzarbeit abnimmt.

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