Finanzreform
G20-Gipfel: Es geht ans Eingemachte

Die Konjunktur erholt sich – und der Reformdruck sinkt. Dabei wollten die Staaten doch eigentlich den Finanzmarkt umkrempeln, um zukünftige Katastrophen zu verhindern. In einem zentralen Punkt herrscht jedoch immer noch Konsens: Großbanken sollen zurechtgestutzt werden, damit sie nicht mehr das System gefährden können.

Die Börsen testen im Wochenrhythmus neue Höchststände, die Auftragsbücher der Unternehmen füllen sich, und die Bürger stecken unbekümmert Geld in den Konsum. Es geht aufwärts. Langsam, aber sicher. Viele Wirtschaftsdaten spiegeln aktuell nicht das Bild der schlimmsten Finanzkrise seit rund 80 Jahren wider.

Doch pure Freude über diese positive Entwicklung will in der Spitze der Bundesregierung nicht so recht aufkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fürchten, dass unter solchen ökonomischen Umständen der Wille anderer Regierungen zu einer umfassenden Finanzmarktreform nachlassen könnte und einige Staaten zum „business as usual“ zurückkehren.

Steinbrück mahnt deshalb, die Krise sei noch nicht vorbei, und Merkel arbeitet auf allen diplomatischen Kanälen, damit international Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Auf dem nächsten G20-Weltfinanzgipfel in drei Wochen will die Bundesregierung mit Unterstützung anderer Länder die nächste Stufe der Finanzmarktregulierung durchsetzen – und die Banken mit vielen neuen Vorschriften an die Kette legen.

Was die G20-Staaten planen, ist der wahrscheinlich umfassendste Eingriff in die Finanzindustrie. Banken, vor allem solche, die als systemrelevant gelten, sollen sich mit verschiedenen neuen Eigenkapitalvorschriften vor möglichen Risiken schützen. Die Idee einer solchen Disziplinierungsverordnung ist einfach: Keine Bank dürfe je wieder so groß werden, dass sie in eine Position gelange, aus der sie Regierungen erpressen könne, sagt Kanzlerin Merkel. Die G20 hatte sich grundsätzlich verpflichtet, keine systemrelevante Bank pleitegehen zu lassen.

Interessant ist, dass die angelsächsischen Regierungen, die bei anderen Fragen der Finanzmarktregulierung eher zurückhaltend operieren, diesen Radikalvorschlag unterstützen. London und Washington haben Berlin bereits grünes Licht signalisiert, heißt es in Regierungskreisen. Frankreich ist ohnehin dabei.

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