Finanzreform
Schweizer setzen sich an die Spitze

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) setzt sich für eine deutlich strengere Regulierung der Großbanken ein und ist auch bereit, dabei über die internationalen Standards hinauszugehen. Dass für die beiden Großbanken Credit Suisse und UBS Wettbewerbsnachteile entstehen könnten, ist für die Notenbank offenbar kein Problem.
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ZÜRICH. Neben höheren Kapital- und Liquiditätspuffern und einer international abgestimmten Konkursordnung für Banken, fordert der designierte SNB-Chef Philipp Hildebrand auch zentrale Clearingstellen für den Handel mit Derivaten. „Wir müssen uns vor Augen halten, dass eventuell Maßnahmen notwendig sein werden, die über einen internationalen Standard hinausgehen“, sagte der Notenbanker mit Blick auf die Schweiz. Die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht seien nur „Mindeststandards“.

Hildebrand ist damit offenbar bereit, zu Gunsten der Stabilität auch Wettbewerbsnachteile der beiden Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS in Kauf zu nehmen. Die systemischen Risiken der Großbanken sind für die Schweiz besonders groß, da deren Bilanzsummen das Bruttoinlandsprodukt der Alpenrepublik um ein Vielfaches übersteigen. Damit ergibt sich für die Schweiz nicht nur das Problem, dass die Pleite einer Bank das gesamte Finanzsystem beschädigen, sondern dass eine Rettung den Staat auch finanziell überfordern könnte. Die Eidgenossen hatten die UBS mit einer Kapitalspritze von sechs Mrd. Franken und der Auslagerung illiquider Vermögenswerte in eine staatliche Zweckgesellschaft vor dem Schlimmsten bewahrt.

Hildebrand kündigte an, dass der Baseler Ausschuss nach seinen Beratungen am Anfang der Woche in Kürze eine Erklärung zu seinen Regulierungsvorschlägen abgeben werde. Der Schweizer bestätigt, dass es dabei nicht nur um höhere Kapitalpolster geht, sondern auch um die Einführung einer Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio). Die Banken müssten sich außerdem darauf gefasst machen, dass die Qualitätsanforderungen an ihr Eigenkapital verschärft würden. Nach einem Test im kommenden Jahr sollen dann die genauen Vorgaben für die Banken festgelegt werden. „2010 wird ein Schlüsseljahr für die Regulierung“, sagte der scheidende SNB-Präsident Jean-Pierre Roth.

Roth zeigte sich besorgt über das wachsende Risiko von Staatsschulden wie im Falle Griechenlands. „Das beeinflusst auch unsere Geldpolitik, aber man kennt unsere Strategie“, sagte der Notenbanker. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass die SNB den Franken gegen eine Aufwertung verteidigen will, wenn Investoren in den „sicheren Hafen“ der Schweiz flüchten sollten.

Die Notenbank beließ ihren Leitzins bei 0,25 Prozent und will an ihrer expansiven Geldpolitik vorerst festhalten. Den Aufkauf von Obligationen privater Schuldner wird die SNB aber einstellen. Zugleich will sie ihre Rückstellungen verstärken, was die Gewinnausschüttung mittelfristig verringern dürfte.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent

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