HB WASHINGTON. Die Demokraten erhoffen sich dadurch die Zustimmung von Abgeordneten der oppositionellen Republikaner, auf die sie angewiesen sind. Finanziert werden sollen die Änderungen unter anderem durch die vorzeitige Beendigung des Bankenrettungsprogramms Tarp.
Den Demokraten fehlen zwei Stimmen, um den Entwurf im Senat durchzubringen. Nach der grundsätzlichen Einigung in der vergangenen Woche müssen beide Häuser des Parlaments dem Gesetzentwurf zustimmen, damit Präsident Barack Obama ihn bis zum 4. Juli unterzeichnen kann.
Durch das Gesetz soll eine Wiederholung der Finanzkrise von 2007 bis 2009 verhindert werden. Für Obama zählt es zu den wichtigsten politischen Vorhaben und würde ihm einen wichtigen Schub für die Kongresswahlen im November geben.
Zu dem Gesetzespaket zur Regulierung der Finanzmärkte gehört unter anderem, dass Banken sich von einem Teil ihres lukrativen Derivatehandels trennen müssen. Es wird demnach alles geregelt, was mit Finanztransaktionen zu tun hat, von Kreditkarten-Diebstahl im Supermarkt bis zu Aktiengeschäften an der Wall Street. Mit den Maßnahmen werden beispielsweise ein Warnsystem für Finanzmarktrisiken und eine Verbraucherschutzbehörde eingerichtet, und es werden neue Regelungen für Finanzinstrumente erlassen, die bislang weitgehend unreguliert waren.
Obama hat von der größten Reform des Finanzmarktes seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren gesprochen.
