Finanzregulierung
Deutschland schlichtet im EU-Hedgefonds-Streit

Mit einem Kompromiss im Hedgefonds-Streit will Deutschland den ganz großen Eklat beim G20-Gipfel im November verhindern. Bisher streiten die EU-Staaten über die Zuständigkeiten der nationalen Aufsichten. Auch die Transaktionssteuer ist unter den europäischen Finanzministern weiter unbeliebt.
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HB BRÜSSEL. Die Bundesregierung befürchtet eine Blamage Europas beim G20-Gipfel im November wegen des Streites über die Regulierung von Hedgefonds. "Es ist wichtig, dass wir vor dem G20-Gipfel in Seoul als Europa auch eine Lösung präsentieren wollen", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Freitag nach dem informellen Treffen der EU-Finanzminister und Notenbankchefs in Brüssel. Deutschland habe mit der belgischen Ratspräsidentschaft deshalb intensiv an einer Lösung gearbeitet. Der Streit zwischen Frankreich und Großbritannien über die Behandlung von Fonds aus Drittstaaten in Europa verhindert seit Monaten eine Einigung über die wichtige Richtlinie.

Die USA haben ihre Regelung schon längst auf den Weg gebracht. Europa dagegen könnte wegen des internen Streit über Zuständigkeiten von Aufsichtsbehörden beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) mit leeren Händen dastehen. Bei dem Treffen wird wieder Bilanz gezogen, inwieweit die G20-Partner ihr Versprechen, keinen Finanzakteur, Markt und Produkt unreguliert zu lassen, in die Tat umgesetzt haben.

Mit der Richtlinie würden Manager von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds in Europa erstmals gezwungen, sich registrieren zu lassen und Aufsichtsregeln einzuhalten. Sie müssten mehr Transparenz über ihre bisher geheimen Anlagestrategien schaffen. Doch der Streit unter den Mitgliedstaaten hat bisher eine Einigung mit dem Europäischen Parlament unmöglich gemacht. Das Europäische Parlament ist dafür, Anbietern aus Nicht-EU-Staaten einen EU-weiten Fondspass auszustellen, wenn sie die europäischen Anforderungen erfüllen.

Frankreich lehnt den Fondspass ab und will die Zulassung der Fondsmanager dagegen der nationalen Behörde überlassen. Deutschland und die belgische EU-Ratspräsidentschaft schlagen Asmussen zufolge als Kompromiss vor, einen Fondspass einzuführen und dies mit einer Ausnahmeregel zu verknüpfen.

Danach könnten Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen die Zulassung ihren nationalen Behörden überlassen. Doch trotz intensiver Beratungen am Rande des Ministertreffens habe es noch keinen Durchbruch gegeben. Frankreich ist Asmussen zufolge noch nicht damit einverstanden. Die Regierung in Paris argumentiert, es sei nicht möglich nachzuprüfen, ob sich ausländische Anbieter an das europäische Reglement hielten. In EU-Kreisen hatte es geheißen, Deutschland unterstütze diesen Kurs. Über diese Darstellung sei er verwundert, sagte Asmussen.

Die EU-Finanzminister diskutierten auch erneut über Möglichkeiten, Banken stärker an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Doch unverändert lehnt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten das von Deutschland und Österreich verfochtene Projekt einer Finanztransaktionssteuer in der EU ab. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, äußerte erneut Vorbehalte. Die Steuer habe einige Nachteile und sei schwer umzusetzen. Entscheidend sei aber, dass es nur sinnvoll sei, die Steuer weltweit einzuführen. "Der Weg dahin ist schwieriger als wir uns das vorgestellt haben, aber wir arbeiten daran", sagte Asmussen. Die EU-Kommission legt in der nächsten Woche zu dem Thema einen Bericht vor.

Auch eine Bankenabgabe, die die EU-Kommission in allen EU-Ländern zur Finanzierung von Einlagensicherungsfonds einführen will, ist umstritten. Deutschland, das schon eine solche Abgabe auf den Weg gebracht hat, unterstützt die Kommission. Viele andere Staaten betrachten die Abgabe jedoch als eine Steuer, für die allein die nationalen Gesetzgeber zuständig seien, sagte der italienische Finanzminister Giulio Tremonti.

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