Finanzregulierung
Obama legt Banken an die Leine

US-Präsident Barack Obama zieht drastische Konsequenzen aus der Finanzkrise und will Wall-Street-Banken unter strikte staatliche Kontrolle zwingen. Hierzu will er laut einem Gesetzentwurf einen mächtigen neuen Ausschuss aus der Taufe heben.
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HB WASHINGTON. Hält dieser ein Institut für eine Gefahr für das Finanzsystem, können die Behörden es in Zukunft umbauen oder sogar abwickeln und dabei auch Manager feuern, Gehälter kappen und Übernahmen blockieren.

In dem am Dienstag vorgelegten Entwurf - dem Kernstück von Obamas Reformen zur Finanzmarkt-Aufsicht - will die Regierung zudem die Kosten für zukünftige Rettungsaktionen der Branche selbst aufbürden. Der US-Präsident betonte, zur Verhinderung neuer Finanzkrisen seien tiefgreifende Reformen nötig und nicht nur marginale Änderungen. Große Firmen müssten dringend davon abgehalten werden, zu große Risiken einzugehen.

Die Umsetzung der Vorlage würde eine jahrzehntelange Deregulierung der Wall Street rückgängig machen, damit in Zukunft Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler - wie etwa bei AIG, Citigroup und der Bank of America - ausgeschlossen sind. „Kein Finanzsystem kann effektiv arbeiten, wenn Finanzinstitute und Investoren in dem Glauben arbeiten, dass die Regierung sie vor den Konsequenzen ihrer Fehler schützen wird“, schrieb Obama in einem Brief an den Finanzmarktausschuss-Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Barney Frank. Kein noch so großes Institut dürfe in Zukunft darauf zählen, im Krisenfall zwangsläufig vom Staat gerettet zu werden.

Obamas diverse Bemühungen zur Finanzmarkt-Reform machen damit immer deutlichere Fortschritte. Ein Kongressausschuss segnete am Dienstag auch dem Plan zu, Hedge Fonds einer stärkeren Regierungskontrolle zu unterwerfen. Finanzminister Timothy Geithner hielt Händlern und Bankern vor, sie könnten nicht allen Ernstes behaupten, die gegenwärtige Aufsicht sei ausreichend. Die Regierung habe deshalb keine andere Wahl, als nun zur Verhinderung zukünftiger Krisen einen „gerechten Krieg“ zu führen. Voraussichtlich werden Banken und Republikaner in den kommenden Wochen im Kongress Obamas Pläne erbittert bekämpfen.

Dem Gesetzentwurf (“Financial Stability Improvement Act“) zufolge soll das Finanzministerium den Vorsitz des mächtigen Ausschusses übernehmen, der die Gefahren im Finanzsektor beobachtet. Alle Mitglieder sollen jeweils eine Stimme erhalten, darunter die Notenbank Fed, die Börsenaufsicht SEC, die für den Rohstoffhandel zuständige CFTC und der Einlagensicherungsfonds FDIC. Eine bislang geplante neue Behörde für das neue Verfahren taucht in dem Entwurf dagegen nicht mehr auf.

Damit in Zukunft nicht mehr die Steuerzahler für die Fehler der Institute büßen müssen, sollen Finanzunternehmen mit Vermögenswerten von mehr als zehn Mrd. Dollar für Verluste der Einlagensicherung FDIC aus Rettungsmanövern aufkommen.

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