Finanzregulierung: Obama legt Wall Street an die Kette

NEW YORK. „Die Regeln im aktuellen Gesetzesentwurf könnten die Banken bis zu 20 Prozent der Gewinne kosten“, sagte Richard Ramsden, Bankenanalyst bei Goldman Sachs. Vor allem das Verbot des Eigenhandels, Einschränkungen im Derivatehandel sowie die Deckelung von Kreditkartengebühren dürften die Ertragskraft der Großbanken beeinträchtigen. Die Einbußen könnten noch deutlicher ausfallen, wenn einige Regulierungsvorschläge wie das völlige Verbot von Derivategeschäften vor der finalen Abstimmung im Senat doch noch durchgewunken würden, sagte Ramsden.

Voraussichtlich Ende dieser Woche steht die Abstimmung über die Neuregulierung der Wall Street im Senat an. Sie dürfte nach der Neuordnung des Gesundheitssystem der zweiten große Reformerfolg von Obama werden. Denn bei den Abstimmungen über Einzelparagraphen in den vergangenen Tagen zeigte sich, dass einige oppositionelle Republikaner im Senat ihren Widerstand aufgegeben haben. Sie fürchten die Rache der Wähler bei den Parlamentswahlen im Herbst, sollten sie gegen eine Regulierung der beim Normalbürger verhassten Wall Street stimmen. „Der Senat als Ganzes wird dem Gesetz zustimmen. Ich bleibe bei meinem Nein. Das Gesetz wird kommen“, sagte der republikanische Verhandlungsführer im Senat, Bob Corker. Trotzdem kann sich eine endgültige Verabschiedung des Gesetzes noch einige Wochen hinziehen.

Die Aktienkurse der großen Banken und die Kommentare der Analysten signalisieren, dass Anleger die Reformbemühungen nun Ernst nehmen. Lange hatten die Märkte die Debatte in Washington im Vertrauen auf die Lobbyarbeit der Banken weitgehend ignoriert. Seitdem die Verhandlungen im Senat aber auf die Zielgrade eingebogen sind und die Zustimmung wächst, macht sich Verunsicherung breit. „Man sollte Bankenaktien meiden, koste es was es wolle“, sagte die selbstständige Bankenanalystin Meredith Withney, die seit der präzisen Vorhersage der Finanzkrise in New York Starstatus genießt. Die Märkte reagieren entsprechend. Der KBW-Bankenindex hat in den vergangenen Wochen 15 Prozent an Wert verloren. Der Kurs von Goldman Sachs brach fast 30 Prozent ein.

Das Blatt hat sich aber nicht nur wegen der bevorstehenden Wahlen zu Gunsten der Reformbefürworter gedreht. Lobbygruppen außerhalb der Bankenbranche warfen ihr Gewicht in die Waagschale, um teilweise Jahrzehnte alte Forderungen durchzusetzen. So stimmte der Senat für eine Deckelung von Gebühren für den Einsatz von Kreditkarten als Zahlungsmittel. Der US-Einzelhandel hatte dies in der Vergangenheit regelmäßig erfolglos gefordert. Nun wird die US-Notenbank Fed ermächtigt, die Gebühren zu limitieren, durch die Kreditkartenfirmen und Banken im vergangenen Jahr rund 50 Mrd. Dollar einnahmen. Neben den Bankenaktien reagierten auch die Papiere von American Express, Visa und Mastercard auf die Aufnahme des Vorschlags in den Gesetzesentwurf mit deutlichen Kursverlusten.

Offen war bei Redaktionsschluss die Zukunft der nach dem früheren Notenbankchef Paul Volcker benannte Volcker-Rule, die den Banken das Spekulieren auf eigene Rechnung verbieten soll. Vorgesehen ist im Gesetzesentwurf, dass dieses prinzipielle Verbot von der Fed ausgestaltet werden soll. Kritiker sehen darin eine Hintertür, die Regel aufzuweichen. Daher hat die einflussreiche demokratischen Senatorin Blanche Lincoln einen tiefgreifenderen Eingriff in die Handelsaktivitäten der Institute vorgeschlagen. Sie will den Banken nicht nur den Eigenhandel, sondern auch das Geschäft mit Derivaten insgesamt verbieten. Erwartet wird aber, dass die Volcker-Regel in ihrer ursprünglichen Form ins Gesetz aufgenommen wird und sich Lincoln nicht wird durchsetzen können.

Während sich die Banken mit schärfer als erwartet ausfallenden Paragraphen in dem Gesetzestext abfinden müssen, kann die lange im Fokus der Kritik stehende Notenbank Fed einen Lobbyerfolg verbuchen. Überraschend stimmte der Senat gegen eine Regelung, die die Aufsichtsbefugnisse der Fed die gut ein Dutzend größten Banken beschränkt hätte. Die Fed hatte immer argumentiert, sie müsse auch die vielen 1 000 kleineren Banken im Blick haben können, um die Lage an den Märkten richtig einschätzen zu können.