Finanzregulierung
Sarkozy will Banker-Boni rasch begrenzen

Frankreich prescht in der Finanzmarktregulierung voran und begrenzt die Bonus-Zahlungen an Banker - wie von den G20 in Pittsburgh beschlossen. International werden die Regeln dagegen nur schleppend umgesetzt. Frankreichs Banker fühlen sich ungerecht behandelt.
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PARIS. Frankreichs Regierung und Banken sind unzufrieden mit dem schleichenden Tempo, in dem die neuen Boni-Regeln der G20 international umgesetzt werden. „Wir brauchen hier gleiche Wettbewerbsbedingungen“, mahnte Baudouin Prot, Chef der Großbank BNP Paribas und Vorsitzender des französischen Bankenverbandes auf einer Pressekonferenz mit Finanzministerin Christine Lagarde. „Das Wort der Staatschefs steht auf dem Spiel“, sagte die Ministerin. Die Regeln seien von allen G20-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet worden. Doch vor allem in den USA gebe es zu wenig Bewegung.

Auf ihrem Treffen in Pittsburgh Ende September hatten die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Ökonomien der Welt beschlossen, die Bonus-Zuteilung für Banker zu regulieren. Demnach sollen 40 bis 60 Prozent der Boni auf mindestens drei Jahre verteilt ausgezahlt werden; die Hälfte der variablen Bezüge soll zudem nicht in bar, sondern in Aktien ausbezahlt werden. Sind die Ergebnisse z.B. der Handelsabteilung einer Bank in den Folgejahren schlechter, so sollen die ausstehenden Boni-Anteile gekürzt werden. Am Wochenende beim G20-Treffen der Finanzminister will Lagarde weiter Druck machen. Hohe Bonuszahlungen gelten als Brandbeschleuniger der Krise, da Banker mit Blick auf ihre Jahresboni zu hohe Risiken eingegangen seien.

In den USA ist in Sachen Boni-Regulierung bisher wenig geschehen. Die US-Notenbank Fed hat lediglich Beratungen mit den Banken über neue Empfehlungen in Sachen Boni aufgenommen. Doch diese Empfehlungen enthalten keine bezifferten Eckpunkte. In London dagegen haben sich alle heimischen und die wichtigsten Auslandsbanken dazu verpflichtet, die G20-Regeln anzuwenden.

Frankreich hat diese Regeln nun in Gesetzesform gegossen; die entsprechenden Verordnungen stellten Lagarde und Prot gestern vor. Sie sollen ab dem 1. Januar 2010 gelten, und werden damit bei der Berechnung der Boni für 2009 angewendet, denn diese werden im nächsten Frühjahr bei der Aufstellung der Jahresbilanz fixiert.

Die französischen Regeln gelten auch für Auslandsbanken, sofern diese nicht nur mit einem Ableger, sondern einer echten Filiale mit französischer Rechtsform in Frankreich vertreten sind, wie z.B. HSBC France.

Frankreichs neue Boni-Gesetze sehen aber keine Höchstgrenze von Boni vor. „Die Regeln erlauben daher eine angemessen Bezahlung“, erklärte Prot.

So sorgt in Großbritannien der sich abzeichnende Bonus-Regen bereits für Ärger. Laut dem Centre for Economic & Business Research dürfen die Geldhäuser der City für die Ergebnisse des Jahres 2009 rund sechs Milliarden Pfund an Boni auszahlen.

Auch in Frankreich dürfte die Aufregung um Boni wohl bald wieder aufflammen; laut Quartalszahlen hat BNP Paribas in den ersten neun Monaten rund vier Milliarden Euro für Betriebskosten in der Investmentbank-Sparte verbucht. Ein Teil davon dürfte für Bonuszahlungen sein.

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  • Egal welche Massnahmen getroffen werden, die banker werden sich immer mit ausreichend boni besudeln.

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