Finanzsituation
Griechenlands Schuldenberg explodiert

Die Finanzlage Griechenlands ist weitaus desolater als bisher bekannt. Der neue sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sprach am Wochenende in seiner Regierungserklärung von einer „explosiven“ Situation. Das Land stehe vor einer „beispiellosen finanziellen Entgleisung“.
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ATHEN. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr doppelt so hoch ausfallen wie bisher erwartet. „Wir müssen den Fehlbetrag reduzieren und die Verschuldung unter Kontrolle bringen“, sagte Papandreou.

Während Papandreou heute zu seinem ersten offiziellen Besuch als Premier nach Zypern reist, muss Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Luxemburg dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, und EU-Währungskommissar Joaquin Almunia eine Hiobsbotschaft überbringen: Nachdem die konservative Vorgängerregierung das diesjährige Haushaltsdefizit noch vor wenigen Wochen auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) bezifferte, setzt die griechische Zentralbank nach Informationen des Handelsblatts in ihrem am Dienstag erwarteten Halbjahresbericht zur Geldpolitik eine Defizitquote von bis zu zwölf Prozent an.

Bereits im Frühjahr hatte die Brüsseler Kommission ein Defizitverfahren gegen Griechenland eingeleitet – mit der Auflage, 2010 das Minus auf die im Stabilitätspakt festgeschriebene Höchstmarke von drei Prozent des BIP zu drücken. Diese Vorgabe ist nach den jüngsten Zahlen völlig illusorisch. Griechenland hat es seit seinem Beitritt zur Währungsunion 2001 erst in einem einzigen Haushaltsjahr geschafft, die Defizitvorgaben des Stabilitätspaktes zu erfüllen.

Bis zum 24. Oktober muss Griechenland der EU-Kommission ein Konzept zur Konsolidierung der Staatsfinanzen vorlegen. Im Wahlkampf hatte Papandreou versprochen, den Staatsbediensteten Gehaltserhöhungen über der Inflationsrate zu zahlen und die Tarife der öffentlichen Versorger einzufrieren. Sozial Bedürftige sollen noch vor Weihnachten einen „Solidaritätszuschlag“ aus der Staatskasse erhalten. An den Versprechen werde er trotz der prekären Finanzlage festhalten, sagte Papandreou dem Parlament. Das Paket kostet drei Mrd. Euro.

Im Finanzministerium werden nun Überlegungen angestellt, wie man 2010 Mehreinnahmen erzielen kann. Im Gespräch sind höhere Verbrauchssteuern. Zur Diskussion stehe auch eine einmalige Sonderabgabe auf die Gewinne von Banken und Unternehmen, heißt es.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

Kommentare zu " Finanzsituation: Griechenlands Schuldenberg explodiert"

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  • im Grunde gehört der beitritt von Griechenland vor den Europäischen Gerichtshof wegen betrügerischem beitritt zur EU. Austreten aus der EU und erhaltene Subventionen zurückzahlen, das ist diwe richtige Antwort auf ein staatlich betriebenes Korruptionssystem. Erst wenn die Griechen merken, welche Auswirkungen die Korruption für jeden persönlich hat, werden sie ihere korrupte Regierung zum Teufel jagen.

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