Finanzspritze
308 Milliarden für arme EU-Regionen

Die wirtschaftsschwachen Regionen in der Europäischen Union werden in den nächsten sieben Jahren mit insgesamt 308 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt gefördert. Auf Deutschland entfallen dabei 22,6 Mrd. Euro an Regional- und Strukturhilfen. Nach den 25 EU-Ländern stimmte am gestrigen Dienstag das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für das Finanzpaket

BRÜSSEL. Damit können die Förderprogramme pünktlich ab 1. Januar 2007 ausbezahlt werden. Infolge des EU-Beitritts von acht osteuropäischen Staaten sowie Zyperns und Maltas im Mai 2004 bekommt Deutschland weniger Fördermittel als bisher. So beträgt die Strukturförderung für die ostdeutschen Bundesländer zwischen 2007 und 2013 insgesamt 13,4 Mrd. Euro. In den sieben Jahren zuvor waren es 16,6 Mrd. Euro. Größter Nutznießer ist Sachsen mit 4,86 Mrd. Euro, gefolgt von Sachsen-Anhalt, das 3,35 Mrd. Euro erhält. Die alten Bundesländer einschließlich Berlins erhalten 9,2 Mrd. Euro.

Das Europaparlament scheiterte mit seiner Forderung, dass übrig gebliebene Fördermittel nicht wie bisher von der EU an die Haushalte der Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden müssen. Vor allem die EU-Nettozahler wie Deutschland hatten auf der Rückzahlung bestanden und den Vorstoß der Parlamentarier abgelehnt. Gefördert werden sollen mit den Strukturhilfen unter anderem Forschung und Entwicklung, der Ausbau der Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und der Umweltschutz. Ein großer Teil der Fördermittel soll an kleine und mittlere Unternehmen fließen.

Unterdessen bahnt sich ein Streit zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten über die Offenlegung der Empfänger der EU-Strukturhilfen an. Kritiker bemängeln, dass die Subventionen teilweise ihr Ziel verfehlen, die Lebensverhältnisse zwischen armen und reichen Regionen in der EU anzugleichen. Die Verwendung des Geldes aus den EU-Strukturfonds müsse stärker kontrolliert werden, forderte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper. Deshalb müssten die Namen der Empfänger größerer Beträge ab einer Schwelle von drei bis fünf Mill. Euro veröffentlicht werden, sagte Pieper dem Handelsblatt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen indes solle aus Gründen des Datenschutzes und zur Vermeidung unsinniger „Datenfriedhöfe“ auf die Veröffentlichung verzichtet werden. Auch die EU-Kommission plädiert dafür, Subventionsempfänger öffentlich zu machen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnte diese Forderung am Dienstag jedoch ab. Der Aufwand sei zu hoch, und es könnten Probleme beim Datenschutz entstehen, sagte Glos anlässlich eines Besuchs des Europaparlaments in Straßburg. Die Bundesregierung sei dafür, die Namen der Empfänger erst bei Großprojekten mit einer Fördersumme von mindestens 50 Mill. Euro zu veröffentlichen, so der Minister.

Dieser Betrag entspricht freilich der Schwelle, bei der die EU-Kommission ohnehin eine Einzelfallprüfung des Förderprojekts vornehmen muss und die Empfänger deshalb bekannt werden. Noch vor wenigen Monaten hatte Glos den Missbrauch der EU-Strukturhilfen zur Verlagerung von Arbeitsplätzen beklagt. Doch mehr Transparenz, um dieser Gefahr zu begegnen, wird von der Bundesregierung abgelehnt.

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