Finanzspritzen für Baumwollfarmer sollen eingestellt werden
USA wollen Agrarsubventionen abbauen

Rechtzeitig zum Gipfel der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands im schottischen Gleneagles haben die USA angekündigt, die umstrittenen Baumwollsubventionen abzubauen. Vor allem afrikanische Staaten, um deren Förderung sich die Staats- und Regierungschefs der G8 bemühen, leiden unter einem verzerrten Wettbewerb. Aber auch Brasilien wehrt sich gegen die Finanzspritzen für die US-Baumwollindustrie.

DÜSSELDORF. Die US-Administration will die auf 3,7 Mrd. Dollar veranschlagten Subventionen für 2006 aber nicht rigoros zurückfahren. Zunächst will sie das „Step-2-Programm“ auslaufen lassen, mit dem Exporteure und Baumwollverarbeiter einen Ausgleich für den Ankauf heimischer Baumwolle erhalten. Es umfasst sieben Prozent der US-Baumwollsubventionen.

Mit der Ankündigung reagiert Washington auf den Druck aus Lateinamerika und Afrika und sendet ein Signal an die Welthandelsorganisation (WTO). „Wir legen uns jetzt ins Zeug, um internationale Regeln einzuhalten“, sagte J.B. Penn, Staatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium. Auch US-Präsident George W. Bush zeigte sich in einem Interview bereit, im Einklang mit der Europäischen Union Beihilfen für Agrarprodukte abzubauen. Die EU hat mit der Umstellung bereits begonnen.

Brasilien droht dennoch mit Sanktionen gegen die USA. Diese hatten im März einen Widerspruch gegen eine WTO-Entscheidung verloren, wonach Beihilfen und die Stützung von Baumwollexporten illegal sind. Da die USA ihre Subventionen aber nicht zum 1. Juli 2005 beendet haben, behält sich Brasilien das Recht auf Vergeltung vor. Allerdings haben sich Brasilia und Washington zunächst darauf verständigt, Strafen nicht in Kraft zu setzen. „Brasilien erkennt an, dass die US-Entscheidung einen positiven Schritt darstellt, um diesen Disput zu beenden“, sagte Roberto Azevedo vom Außenministerium.

Die laufende Doha-Runde zur Öffnung der Weltmärkte steht und fällt mit dem Abbau von Marktbarrieren und Beihilfen im Agrarhandel. Im Dezember soll die Ministerkonferenz der WTO in Hongkong einen Durchbruch erzielen. Der US-Kongress muss die Aufhebung der Beihilfen allerdings noch bestätigen. „Ich glaube daran noch nicht so recht“, sagte Gary Hufbauer vom Washingtoner Institute for International Economics. „Die Baumwolllobby ist sehr einflussreich, und es steht eine Menge Geld auf dem Spiel.“ Hufbauer glaubt daher, dass eine grundlegende Änderung der Subventionspraxis erst mit der Verabschiedung eines neuen US-Agrargesetzes 2006 kommt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%