Finanzstreit
EU-Gipfel erzielt Erfolge

Der britische Premierminister Tony Blair hat im Streit über den EU-Beitrag seines Landes Zugeständnisse gemacht und so beim EU-Finanzgipfel in Brüssel am späten Freitagabend den Weg für eine Einigung geebnet.

HB BRÜSSEL. Nach zähen Verhandlungen zeigte sich Blair in letzter Minute bereit, den umstrittenen Nachlass auf die Zahlungen Londons in die EU-Kassen stärker kürzen zu lassen als zuvor angeboten. Vor der letzten Gipfelrunde versprach er einen „fairen und vernünftigen“ Vorschlag.

Blair als amtierender EU-Ratspräsident hatte sich vor allem mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und Bundeskanzlerin Angela Merkel intensiv bemüht, ein erneutes Scheitern der Verhandlungen abzuwenden. Sie einigten sich dem Vernehmen nach auf eine gemeinsame Position zum Streit über den britischen Beitragsrabatt und die von Frankreich verteidigten Agrarsubventionen. Im Juni war es wegen dieser Auseinandersetzungen nicht gelungen, eine Einigung über die EU-Finanzen von 2007 bis 2013 zu erzielen.

Vor der letzten Sitzung sprach Blair auch jetzt von äußerst schwierigen Verhandlungen. Alle der 25 und bald 27 Euro-Mitgliedstaaten hätten ihre eigenen Interessen, die berücksichtigt werden müssten. Blair zeigte sich jedoch zuversichtlich und sagte: „Ich drücke die Daumen.“ Er deutete an, dass die finanziell schwachen neuen EU-Mitgliedstaaten nicht zur Finanzierung des umstrittenen Briten-Rabatts herangezogen werden sollen.

Dem Vernehmen nach war Blair bereit, den Rabatt nicht um acht Mrd. wie bisher angeboten, sondern um 10,5 Mrd. Euro während der siebenjährigen Laufzeit abzuschmelzen. In London warf ihm die konservative Opposition umgehend den Ausverkauf nationaler Interessen vor. Nicht deutlich wurde zunächst, wie nach diesem Vorschlag künftig die milliardenschweren Agrarsubventionen geregelt werden sollen, von denen vor allem Frankreich profitiert.

Sie sind durch eine drei Jahre alte Entscheidung bis 2013 festgelegt. Doch Blair hatte bei der Vorbereitung des Gipfels darauf bestanden, dass sie noch vorher überprüft und gegebenenfalls auch verändert werden. Anderenfalls wollte er auch den britischen Rabatt nicht antasten lassen.

Am Mittag hatte die Bundeskanzlerin bereits für etwas Bewegung in der lange festgefahrenen Debatte gesorgt. Sie schlug vor, die für die nächste Finanzperiode vorgesehenen Ausgaben gegenüber dem letzten britischen Vorschlag um 13,2 auf 862,5 Mrd. Euro anzuheben. Ein Vertreter der polnischen Regierung begrüßte diese Anregung umgehend. Die Ost-Länder der EU fürchten, dass angesichts knapper Kassen in Brüssel die erwartete Hilfe für die schwächsten Regionen zu mager ausfällt.

Chirac sagte vor der voraussichtlich letzten Diskussionsrunde: „Wir orientieren uns auf eine Lösung hin, die es uns ermöglicht, aus diesen Schwierigkeiten herauszukommen.

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