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Finanzsystem: IWF mahnt Europa zu schnellen Reformen

Trotz Fortschritten sieht der Internationale Währungsfonds Europa weiterhin in der Pflicht, den Finanzsektor zügig zu reformieren. Die Banken-Stresstests müssten verbessert werden und auch bei der Bankenunion hapere es.

Bankenskyline von Frankfurt: Der IWF drängt auf die Bankenunion. Quelle: SAP/dpa
Bankenskyline von Frankfurt: Der IWF drängt auf die Bankenunion. Quelle: SAP/dpa

WashingtonDer Internationale Währungsfonds (IWF) drängt Europa, bei der Reform des Finanzsektors keine Zeit zu verlieren. So müssten die Planungen für eine Bankenunion fertiggestellt und die Stresstests für Geldinstitute in der EU verbessert werden, forderte der IWF am Donnerstag.

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In den vergangenen Monaten seien aber wichtige Fortschritte erzielt worden. „In der Krise sind die hohen Kosten einer nationalen Lösung der Finanzprobleme offenbar geworden“, hieß es in einer vorläufigen Zusammenfassung eines IWF-Berichts. Nötig sei deshalb ein europaweiter Ansatz.

Als Reaktion auf die Schulden- und Bankenkrise sind in Europa eine Reihe von Reformen angestoßen worden. Dazu gehört ein einheitlicher europäischer Abwicklungsmechanismus für Banken als Säule der von den EU-Staaten geplanten Bankenunion.

Die Bankenaufsicht

  • Was ist eigentlich die Bankenaufsicht?

    Die EU hat eine gemeinsame Aufsicht für die Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie soll unter der Leitung der EZB bis Anfang 2014 zentralisiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese „Superaufsicht“ gepocht.

  • Das Ziel

    Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren.

  • Was wird aus der EZB?

    Die Aufsicht soll „unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)“ entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine „klare Trennung“ zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.

  • Die Teilnehmer

    Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies bereits angekündigt.

  • Der Umfang

    Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken - wie Sparkassen - aber in nationaler Aufsicht lassen.

  • Der Start

    EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit 2014.

  • Die Rettungsfonds

    Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.

  • Die Einlagensicherung

    In einigen Ländern - wie Deutschland - gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es - auch wegen des deutschen Widerstands - nicht mehr geben.

Die andere Säule ist eine einheitliche Aufsicht über die Institute, die bis Anfang 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) entstehen soll. Dabei wird die EZB die 130 bis 150 größten, teils systemrelevanten Geldhäuser beaufsichtigen, die Aufsicht über kleinere Banken bleibt auf nationaler Ebene.

Europäische Aufseher und Notenbanker stellen eine leichte Entspannung im krisengebeutelten Finanzsystem fest. Nach Auffassung des bei der EZB angesiedelten Europäischen Systemrisikorats (ESRB) hat sich die Situation an den Märkten und bei den bedeutenden Großbanken zuletzt etwas verbessert.

So wollen EU-Experten Europas Banken reformieren

  • Was ist die Ausgangslage?

    Seit der Finanzkrise legt die EU die mehr als 8000 Banken an die kurze Leine. Viele neue Regeln sind schon in Kraft, andere in Arbeit. Mehr Aufsicht, mehr Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Was fehlt, ist eine Strukturreform, die die großen Institute betrifft. Nach den USA und Großbritannien wagt sich nun auch die EU daran. Eine Expertengruppe hat erste Vorschläge gemacht - und empfiehlt die Trennung des klassischen Kundengeschäfts vom riskanteren Investmentbanking. Ob und wann die Vorschläge in Gesetze fließen werden, ist offen.

  • Warum stellen Universalbanken ein Risiko dar?

    Wie der Name schon sagt, bieten sie die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften an. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis hin zum klassischen Bankbereich mit Krediten, Spareinlagen und Bargeld. In der Finanzkrise ist das Konzept in die Kritik geraten, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in die Pleite stürzten - und der Staat sie mit Steuergeldern retten musste. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann („too big to fail“).

  • Was schlagen die EU-Experten vor?

    Die Fachleute - Ökonomen, Banker und Branchenvertreter - empfehlen, Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufzuteilen - man spricht von einem Trennbankensystem. Riskante Geschäftszweige müssten abgespalten werden, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme einer Bank ausmachen. In der Praxis würde dies nur wenige Institute betreffen - in Deutschland etwa den Branchenprimus Deutsche Bank, aber laut Experten schon nicht mehr die Commerzbank.

  • Wie lautet das Ziel?

    Banken sollen Spareinlagen nicht verzocken dürfen. Künftig wäre verboten, dass Banken die Einlagen von Sparern heranziehen, um riskante Geschäfte zu finanzieren. Der Staat könnte Investmentbanken, die sich verzockt haben, pleite gehen lassen, ohne dass das gesamte System in die Krise geriete. Einige Anbieter würden das Geschäft wohl aufgeben - der Markt würde bereinigt.

  • Würde dies das Ende der Universalbanken einläuten?

    Keineswegs. Sie könnten ihre Geschäfte weiterführen, nur eben in getrennten Sparten unter dem Dach einer Holding. Der Leiter der Expertengruppe, Erkki Liikanen, sagt: „Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.“

  • Gelten die Vorschläge als revolutionär?

    Nein, sicher nicht. Es ist ein gemäßigter Kompromiss der elf Mitglieder, die sehr viel radikalere Ideen diskutiert hatten. Von einer Zerschlagung wichtiger Institute kann nicht mehr die Rede sein. Auch die Idee getrennter Eigentümerstrukturen wurde verworfen.

  • Gibt es in Deutschland ähnliche Forderungen?

    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ebenfalls die Trennung von Geldhäusern in Privatkunden- und Investmentbanken. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Viele seiner Vorschläge werden bereits auf EU-Ebene diskutiert oder sind schon umgesetzt.

  • Ist die EU Vorreiter?

    Nein, die Expertengruppe sollte sich ausdrücklich an Reformen in den USA und Großbritannien orientieren. So verhindert die „Volcker Rule“ in Amerika das Zocken der Banken mit eigenem Geld. In Großbritannien hat die Vickers-Kommission vorgeschlagen, das Kapitalmarktgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.

  • Wie reagiert die Bankenbranche?

    Mit Ablehnung - vor allem aus Deutschland, wo Universalbanken im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verbreitet sind. Mit ihrer Aufspaltung würde man etwas „zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Paul Achleitner dem Handelsblatt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) meint, dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und Jobs vernichten.

  • Wie sind die Aussichten auf Erfolg?

    Die Experten haben nur Empfehlungen abgegeben - die EU-Kommission kann ihnen bei ihrer Gesetzgebung folgen, muss es aber nicht. Neue Gesetze müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden - dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.

 

  • 17.01.2013, 23:13 UhrPaul7744

    Richtig: Wir brauchen eine Reform, besser eine Revolution im eigentlichen Sinne des Wortes. Rückabwicklug dieser für Deutschland völlig deppischen Politik, bei der EURO-Zone mitzumachen.Es hat nie eine Mehrheit der Deutschen für den EURO gegeben. Unter dem Geschwafel von KOhl von "unserem Vaterland" wurde Deutschland zu einer Volksrepublik mit einer zynischen Verachtung des Willens der Deutschen, einem Niedergang der Kultur der Familien, in der Arbeitswelt, in den Schulen, Universitäten, in der wissenschaftlich-technischen Kultur insgesamt: Stichworte: Berliner Flughafen, Deutsche Bahn, Hamburger Philharmonie und, und, und
    Raus aus dem EURO!
    Hinfort mit dieser Politikerbande!

  • 21.12.2012, 11:08 Uhrmerxdunix

    @ G.N.
    Deshalb soll ja in Kürze die ultimative Privatisierungswelle in Griechenland anrollen. Dann finden die Gläubiger nur noch verbrannte Erde vor. Und damit das ganze auch reibungslos abläuft, wird sie mit der ultimativen Steuereintreibungsabsicht hübsch verpackt.

  • 21.12.2012, 10:35 UhrG.N.

    Wie sieht das Ziel denn aus?

    Hier ist die Antwort, denn das ist das Ziel!
    Nicht nur für Griechenland!

    http://www.griechenland-blog.gr/2012/griechenland-ist-offiziell-verpfaendet/10617/

    Griechenland ist offiziell verpfändet
    Auf Basis der neuen Kreditvereinbarung sind die Gläubiger Griechenlands im Verzugsfall zur Beschlagnahme ausnahmslos aller Vermögenswerte des Landes berechtigt.
    Auf Basis der Kreditvereinbarung, so wie diese am 12 Dezember 2012 im Regierungsanzeiger Nummer 240 als sogenannter “Akt gesetzgeberischen Inhalts” veröffentlicht wurde, erhält die Troika das uneingeschränkte Recht zur Beschlagnahme ausnahmslos aller Vermögenswerte Griechenlands.
    In dem Text wird ausdrücklich angeführt, dass absolut keinerlei Vermögenswert von der Beschlagnahme ausgenommen ist, falls das Land nicht seine Verpflichtungen erfüllt. Konkret lautet es in Kapitel 4 mit Titel “Anzuwendendes Recht und Gerichtsbarkeit” in Paragraph 4.4:
    “Der begünstigte (Anmerkung: kreditnehmende) Mitgliedstaat (Griechenland), die Griechische Bank und die griechische Finanzstabilitätsfazilität verzichten mit dem Vorliegenden unwiderruflich und vorbehaltlos auf jedes Immunitätsrecht, welches sie in Zusammenhang mit sich selbst und ihren Vermögenswerten gegenüber gerichtlichen Handlungen bezüglich des gegenwärtigen Änderungsvertrags bereits haben oder einen Anspruch darauf haben können, einschließlich aufzeigend auf jedes Recht auf Immunität gegenüber der Erhebung einer Klage, Verkündung eines gerichtlichen Urteils oder einer anderen Anordnung, Beschlagnahme, Vollstreckung oder Sicherheitsmaßnahme und gegenüber jeder Vollstreckung oder Zwangsmaßnahme zu Lasten ihrer Vermögensteile in dem Maß, in dem Obiges nicht durch ein obligatorisches Gesetz untersagt ist.“

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