Finanzsystem
Was von der US-Finanzwelt übrig bleibt

Es soll der große Wurf werden, die umfassendste Finanzreform, die Amerika seit 80 Jahren erlebt hat. Bevor der Beinahe-Crash der Geldwirtschaft über die USA und den Rest der Welt hereinbrach, mochte man in der Hochburg des Kapitalismus nicht einmal etwas über Aufsicht für Hedge- Fonds wissen. Jetzt will Washington massiv in das freie Spiel der Märkte eingreifen. Was Barack Obama plant.

Notenbank: Neue Machtfülle mit Spannungspotenzial

Die Stärkung der US-Notenbank (Fed) ist ein Kernelement der Reformen für den Finanzmarkt. Doch für das, was auf der einen Seite die Fed an Kompetenzen hinzubekommt, muss sie an anderer Stelle Zugeständnisse machen. Denn wenn es nach den Plänen des Weißen Hauses und des Finanzministeriums geht, dann benötigt die Fed künftig jedes Mal die Zustimmung der Regierung, wenn sie Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft ergreifen will. Zudem werden einige bisherige Verantwortlichkeiten der Notenbank an die neu zu schaffende Verbraucherschutzagentur abgegeben.

Was dennoch bleibt, ist ein enormer Kompetenzgewinn für Zentralbankchef Ben Bernanke und seine Institution. So kann die Notenbank bald auch jene Marktsegmente kontrollieren und überwachen, die bislang weitgehend unbeachtet in Nischen existierten. Dies betrifft sowohl den unübersichtlichen Bereich der Derivate wie auch solche Wertpapiergeschäfte, die auf verschachtelten Hypothekenkrediten basieren. Beide Felder gelten als ursächlich für die Finanzkrise, die erst dann zu einer Lawine wurde, als fallende Immobilienpreise einen Dominoeffekt auf den Märkten auslösten.

Außerdem soll die Notenbank künftig nicht nur die großen Institute des Landes überwachen. Die Fed würde auch noch Versicherungskonzerne wie AIG oder Met-Life in ihr Kontroll-Portfolio nehmen. Damit ist die Regierung von ursprünglichen Ideen abgerückt, für die Versicherungsbranche eine eigene Aufsichtsbehörde zu schaffen. Nun kann die Notenbank diesen Häusern etwa verordnen, einen größeren Anteil ihres Kapitals für mögliche Notfälle als Reserve zu halten. Mit allen Konsequenzen: einem reduzierten Appetit auf Risiken genauso wie dadurch geringeren Möglichkeiten, Gewinne zu machen.

Das letzte Wort soll die Notenbank aber auch dann behalten, wenn ihr etwa andere Gremien widersprechen. Ein Regulierungsrat, dem unter anderem das Finanzministerium sowie die Börsenaufsicht SEC angehören, kann der Fed Maßnahmen empfehlen - sie jedoch nicht zur Umsetzung zwingen. Idealerweise jedoch werden Notenbank und Regulierungsrat in enger Abstimmung zu einer gemeinsamen Einschätzung darüber kommen, etwa, welche Firmen gestützt werden müssen, weil sie für die Stabilität des gesamten Systems wichtig sind.

Dieses Modell birgt jedoch kein geringes Spannungspotenzial. So gehören die regionalen Notenbanken, die zusammen mit dem Federal Reserve Board in Washington das Zentralbanksystem bilden, den Banken. Die Präsidenten werden von Aufsichtsräten gewählt und kontrolliert, in denen Finanzinstitute eine dominierende Stellung haben, die künftig von ebenjenen Notenbankern reguliert werden sollen. Ein solcher Interessenkonflikt ist erst vor kurzem ausgerechnet bei der für den weltweit wichtigsten Finanzplatz zuständigen Federal Reserve of New York deutlich ans Tageslicht getreten. Deren Aufsichtsratschef Stephen Friedman musste zurücktreten, nachdem Folgendes bekannt geworden war: Friedman war nicht nur Aufsichtsrat von Goldman Sachs, sondern hatte sich auch massiv mit Goldman-Aktien eingedeckt - und das, während die von ihm beaufsichtigten New Yorker Notenbanker maßgeblich an der Konzeption und Umsetzung von Hilfen für die Finanzbranche beteiligt waren, wovon auch Goldman Sachs profitierte.

Im Ergebnis könnte die Stärkung der Rolle der Notenbank vor allem jene enttäuschen, die sich mehr Aufsicht über die Fed gewünscht hatten. Dass Bernanke nun künftig bei größeren konjunkturpolitischen Entscheidungen zuerst grünes Licht aus dem Weißen Haus und dem Finanzministerium benötigt, dürfte die Kritiker deshalb nicht allzu sehr besänftigen. Sie sehen in der US-Zentralbank einen immer mächtiger werdenden Apparat heranwachsen.

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