BRÜSSEL. Die Steuer drohe die Finanzierungskosten für Unternehmen und Regierungen in die Höhe zu treiben, warnt der Kommissar. Auch könne die Steuer die Kursaussschläge an den Börsen verstärken, fürchtet Semeta.
Zudem treffe die Steuer nicht alle Wertpapiere im gleichen Maße. Je häufiger Papiere gehandelt würden, desto stärker würden besteuert. Deshalb hätten "zum Beispiel Aktien großer Unternehmen mit vielen Anteilseignern eine höhere Steuerlast zu tragen" als andere Wertpapiere. Zudem sei keineswegs garantiert, dass die Steuer nur wohlhabende Anleger und Spekulanten treffe, meint die Kommission. Schließlich müsse die Abgabe auch von Pensionsfonds oder Lebensversicherungen entrichtet werden. Die wiederum könnten die Kosten an ihre Kunden aus den mittleren und unteren Einkommensschichten weitergeben.
Semeta fertigte den 40seitigen Bericht im Auftrag der EU-Finanzminister an. Die Minister wollen beim Ecofin-Rat am 7. September darüber beraten, ob eine Finanzmarktsteuer auf EU-Ebene in Betracht kommt. Dafür plädieren Deutschland und Frankreich. Großbritannien, Schweden und die Niederlande hätten die Steuer bereits abgelehnt, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Schäuble pocht unter anderem deshalb auf die Abgabe, weil er neue Geldquellen für den Fiskus braucht. In seiner Etatplanung hat der Minister bereits 2 Mrd. Euro Einnahmen aus der neuen Steuer eingestellt.
