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Finanztransaktionssteuer: Frankreich will Beschluss bis Ende Januar

Als Vorreiter in der EU will Frankreich die seit Jahren diskutierte Finanztransaktionsteuer bis Ende Januar beschließen. Paris hofft dabei auf Unterstützung aus Berlin. Widerstand kommt vor allem aus Großbritannien.

Henri Guaino (l): Der Sarkozy-Berater verwies darauf, dass Deutschland und Frankreich grundsätzlich einig seien. Quelle: Reuters
Henri Guaino (l): Der Sarkozy-Berater verwies darauf, dass Deutschland und Frankreich grundsätzlich einig seien. Quelle: Reuters

ParisDer französische Präsidentenberater Henri Guaino sagte am Freitag dem Sender BFMTV-RMC: „Frankreich wird bei diesem Thema beispielhaft sein.“ Mit Blick auf die Diskussionen um eine EU-weite Einführung einer solchen Steuer sagte er, es werde auch eine Entscheidung von Brüssel erwartet. Er fügte aber hinzu: „Wenn wir es vor den anderen machen müssen, dann hoffe ich, dass wir es zusammen mit Deutschland machen werden.“

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In den kommenden Tagen und Wochen werde noch weiter über das Thema diskutiert, sagte Guaino weiter. Der Berater von Präsident Nicolas Sarkozy verwies darauf, dass Deutschland und Frankreich bei der Steuer grundsätzlich einig seien und dazu gemeinsame Vorschläge gemacht hätten. Frankreich wolle zwar Vorreiter sein, sobald es aber eine europäische Entscheidung gebe, werde sich Frankreich dieser anschließen.

Widerstand gegen die Finanztransaktionsteuer kommt vor allem aus Großbritannien, das negative Auswirkungen auf seinen Finanzplatz London befürchtet. Deutschland und Frankreich wollen die Steuer gegebenenfalls nur im Euro-Raum einführen, dann wäre eine

Zustimmung Londons nicht nötig. Zuletzt hatten sich Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang November beim G-20-Gipfel im französischen Cannes vergeblich um eine internationale Einigung auf die Steuer bemüht.

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