Finanztransaktionssteuer

Italien und Spanien blockieren

Die Finanztransaktionssteuer steht endgültig vor dem Aus: Italien und Spanien hätten dem Projekt die Unterstützung entzogen, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Über die Gründe wird nun spekuliert.
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Die EU-Fahne weht bei starkem Wind. Quelle: dpa

Die EU-Fahne weht bei starkem Wind.

(Foto: dpa)

Damit steht der deutsch-französische Plan auf der Kippe, die neue Abgabe in einer kleinen Gruppe von Staaten innerhalb der EU einzuführen. Der EU-Vertrag von Lissabon schreibt vor, dass sich an einer solchen „verstärkten Zusammenarbeit“ mindestens neun Staaten beteiligen müssen. Die Regierungen dieser neun Länder müssten die EU-Kommission schriftlich auffordern, einen neuen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Nun würden sich Spanien und Italien aber weigern, den Brief zu unterschreiben, sagten EU-Diplomaten. Damit werde es so gut wie unmöglich, die Mindestzahl von neun Ländern noch zusammenzubekommen.

Vor der Sommerpause hatten die Regierungschefs Italiens und Spaniens die Finanztransaktionssteuer noch befürwortet. Ihr Sinneswandel sei teilweise auf Sorgen um den heimischen Finanzplatz zurückzuführen, hieß es in Brüssel. Wenn die Abgabe nur in wenigen Ländern eingeführt werde, könnten Banken und Fonds leicht auf Finanzplätze ausweichen, wo es die Steuer nicht gebe. Einige EU-Diplomaten vermuten allerdings auch, dass Italien und Spanien die Finanztransaktionssteuer als Hebel benutzen, um Deutschland Zugeständnisse beim Euro-Krisenmanagement abzuringen.  

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13 Kommentare zu "Finanztransaktionssteuer: Italien und Spanien blockieren "

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  • "Der Staat sollte nicht immer neue Steuern erfinden, sondern lernen nur das Geld auszugeben, welches er eingenommen hat (ausgenommen Überbrückungskredite und Investitionen in eine überschaubare Zukunft)"

    Ganz meiner Meinung, daher sehe ich auch diese Schlagzeile kritisch, Spanien und Italien zeigen hier einfach Pragmatismus, was sollen sie mit einer Steuer, die sowieso dann abwandert, und erstmal den eigenen Finanzplatz weiter schwächt? Und warum spekuliert man dann über die Gründe?

  • @netshadow: …….. Steuern im Geldhandel festlegen und Hochfrequenzhandel richtig regulieren, und das dann für ganz Europa. …..


    Hallo netshadow,

    bitte beachten, dass man Steuern im Geldhandel nur einnehmen kann, wenn er in Deutschland bzw. Europa stattfindet.

    Ebenfalls beachten, am Hochfrequenzhandel wird Geld verdient, das in Deutschland versteuert wird.

    Verlegt man die Bankenzentralen und den Hochfrequenzhandel ins Ausland, wird das Steuergeld von anderen Ländern abgeschöpft. Arbeitsplätze und die Kaufkraft der Bankmitarbeiter gingen verloren.

    Der Staat sollte nicht immer neue Steuern erfinden, sondern lernen nur das Geld auszugeben, welches er eingenommen hat (ausgenommen Überbrückungskredite und Investitionen in eine überschaubare Zukunft)

    Dieses einfache Prinzip machen wir Bürger schon unser ganzes Leben lang und funktioniert einwandfrei.

  • mit dieser hochtrabenden „Finanztransaktionssteuer“ hat diese Regierung,
    mit ihrem getreuen Presseapparat öffentl. rechtl. u. Mainstream Massen-Medien,
    viele Tage lang Reklame gemacht, noch vor dem unüberschaubaren Griechenland-Rettungs Mrd., im besonderen die SPD u. GRÜNE sich ins Zeug gelegt, lange vor Spanien, Italien, Portugals Nachschuss Mrd.

    die Finanztransaktionssteuer ist es Leute, und sich damit Ruhe in der Gesellschaft erlogen, Betrogen,
    dem Bürger unter falschen Namen verkauft wurde,
    von dem getreuen Lügenapparat dagestellt!
    als computergesteuerte Hochfrequenzhandel, die Devisenspekulation,
    der Derivatehandel, die Schuldigen an der Finanzkrise
    denn die waren von allen EUR-Anderen bereits ausgenommen worden, von der Besteuerung,

    dem Bürger wissentlich und mit Vorsatz das Ganze!

    ich will Wissen,
    was die SPD, die GRÜNEN, die LINKE, diese REGIERUNG,
    jetzt zu ihrem, vor Wochen großem Zugpferd, der weiteren Mrd. für Europa, für Märchen bringen?
    Für den Frieden in EURO-Europa?
    Für, wir haben schon soviel verloren?
    Für, ohne diesen Banken-Gigantismus, hätte eine stark befürchtete Zufriedenheit in Europa geherrscht?

    Portugal! die größten Demonstrationen seit 40 Jahren!
    Madrid! Massenproteste in die zehntausende!
    Griechenland! Massen Demonstrationen!
    ard, ist unser Mann in Madrid, der hat am Pool nichts von protesten gehört!

    Und diese regierung hat nichts davon gewusst, das die Länder weit über ihre Verhältnisse leben?
    wie im eigenen Land, WIE?

  • @hagadi:……Wir brauchen nicht endlos neue Steuern.
    Die Poltiker sollen endlich anfangen die enormen Steuersummen die das Volk schon jetzt zahlt nicht mehr zu verschwenden, dann muss man nicht immer nach neuen Belastungen suchen. Wann wird dem Schwarzbuch endlich Gesezteskraft mit Betrafung der Verantwortlichen bei Steuerverschwendungen verliehen? Dann können bald sogar Steuern gesenkt werden.
    ----

    Hagadi, Sie sprechen mir aus der Seele.

    Diese Finanztransaktionssteuer hätte sich bis zum einfachen Bürger ausgewirkt,nur keiner der Politiker hat die vollständigen Auswirkungen durchschaut bzw.den Bürger mitgeteilt.

    Unsere Politiker sollten sich um unsere Lebensversicherungen u.Zusatzrenten bemühen,deren Fortbestand aufgrund der niedrigen Verzinsung u.der kommenden Inflation extrem gefährdet sind.

    Auf die Standardrente vom Staat ist kein Verlass, von 43 oder 50 % kann bei der sich nun aufbauenden Inflation kein Rentner ohne Nebenjob überleben.

    Wir brauchen ein Ende der Niedrigzinspolitik,damit das ungehemmte Verschulden von Bürgern u.insbesondere der Städte, Bundesländer u.Staaten ein Ende hat.

    Wir brauchen auch einen Ausstieg von Deutschland aus dem Euro, weil Deutschland mit seinen niedrigen Lohnstückkosten die anderen Euro-Staaten kaputt macht.

    Am Euro fehlt die Stellschraube zur Abwertung der Währungen in den Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien etc. Da diese Stellschraube fehlt, wird der Euro niemals ein Erfolg werden.

    Dieses Dilemma ist allen Euro-Staaten und Politkern hinreichend bekannt, allerdings sind die Verstrickungen der Euro-Staaten so enorm vorangeschritten, so dass ein Austritt aus dem Euro das Kartenhaus Europa schlagartig zum Einsturz – begleitet von riesigen Ausschreitungen der Bevölkerung – bringen würde. Manche Politiker müssten nach Übersee etc. auswandern, weil sie in Europa keine ruhige Minute mehr hätten.

    Somit müssen wir warten und warten, bis das Unvermeidbare elegant in Form einer Währungsreform über uns kommt.

  • Mit der Finanztransaktionssteuer Deustschland erpressen?

    Lächerlich!

    Diese Steuer ist nun wirklich verzichtbar.

    Wie viele andere Steuern auch.

  • Umgekehrt ginge es auch.

    Ohne Steuer, stimmt Deutschland zukünftig bei Hilfen für diese Länder mit nein.
    Monti ist schon einmal mit einer Erpressung durchgekommen. Jetzt versucht er es wieder. Hollande wird auch noch umkippen.

  • Kann ich nachvollziehen, warum sollten jetzt Steuern ins Horn gestoßen werden, die Anleger von den eigenen Märkten abschrecken, aber die Bankenaufsicht noch nicht fertig ist?
    Einen Schritt nach dem anderen, dann kann man das auch nachvollziehen.
    Bankenaufsicht klarmachen, Steuern im Geldhandel festlegen und Hochfrequenzhandel richtig regulieren, und das dann für ganz Europa. Alles andere ist blinder Aktionismus.

  • Bitte, bloß keine neue EU. Da hätten wir in kürzester Zeit wieder einen Bürokratiemoloch, vermutlich mit den gleichen Wiederholungstätern wie heute.

  • Die Liste der Steuern ist lang.
    Branntweinsteuer, KFZ-Steuer, Kaffeesteuer, Mineralölsteuer, Schaumweinsteuer und Tabaksteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer und Rennwett- und Lotteriesteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer usw. usw.. Da können wir uns die Finanztransaktionssteuer ersparen, zumal der Hochfrequenzhandel gerade durch ein neues Gesetz erschwert wird.

  • Ihnen sind wohl die Ausmaße nicht so ganz klar.
    Nur weil in Hintertupfingen ein Wasserhahn gelaufen ist oder eine Brücke noch nicht gebraucht wird - gliche das noch lange nicht die alle paar Tage neuen Milliardenforderungen versch. Länder aus.
    Aber lesen sie ruhig weiter - Ablenkung hilft.

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