Finanztransaktionssteuer
Italien und Spanien blockieren

Die Finanztransaktionssteuer steht endgültig vor dem Aus: Italien und Spanien hätten dem Projekt die Unterstützung entzogen, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Über die Gründe wird nun spekuliert.
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Damit steht der deutsch-französische Plan auf der Kippe, die neue Abgabe in einer kleinen Gruppe von Staaten innerhalb der EU einzuführen. Der EU-Vertrag von Lissabon schreibt vor, dass sich an einer solchen „verstärkten Zusammenarbeit“ mindestens neun Staaten beteiligen müssen. Die Regierungen dieser neun Länder müssten die EU-Kommission schriftlich auffordern, einen neuen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Nun würden sich Spanien und Italien aber weigern, den Brief zu unterschreiben, sagten EU-Diplomaten. Damit werde es so gut wie unmöglich, die Mindestzahl von neun Ländern noch zusammenzubekommen.

Vor der Sommerpause hatten die Regierungschefs Italiens und Spaniens die Finanztransaktionssteuer noch befürwortet. Ihr Sinneswandel sei teilweise auf Sorgen um den heimischen Finanzplatz zurückzuführen, hieß es in Brüssel. Wenn die Abgabe nur in wenigen Ländern eingeführt werde, könnten Banken und Fonds leicht auf Finanzplätze ausweichen, wo es die Steuer nicht gebe. Einige EU-Diplomaten vermuten allerdings auch, dass Italien und Spanien die Finanztransaktionssteuer als Hebel benutzen, um Deutschland Zugeständnisse beim Euro-Krisenmanagement abzuringen.  

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Finanztransaktionssteuer: Italien und Spanien blockieren "

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  • "Der Staat sollte nicht immer neue Steuern erfinden, sondern lernen nur das Geld auszugeben, welches er eingenommen hat (ausgenommen Überbrückungskredite und Investitionen in eine überschaubare Zukunft)"

    Ganz meiner Meinung, daher sehe ich auch diese Schlagzeile kritisch, Spanien und Italien zeigen hier einfach Pragmatismus, was sollen sie mit einer Steuer, die sowieso dann abwandert, und erstmal den eigenen Finanzplatz weiter schwächt? Und warum spekuliert man dann über die Gründe?

  • @netshadow: …….. Steuern im Geldhandel festlegen und Hochfrequenzhandel richtig regulieren, und das dann für ganz Europa. …..


    Hallo netshadow,

    bitte beachten, dass man Steuern im Geldhandel nur einnehmen kann, wenn er in Deutschland bzw. Europa stattfindet.

    Ebenfalls beachten, am Hochfrequenzhandel wird Geld verdient, das in Deutschland versteuert wird.

    Verlegt man die Bankenzentralen und den Hochfrequenzhandel ins Ausland, wird das Steuergeld von anderen Ländern abgeschöpft. Arbeitsplätze und die Kaufkraft der Bankmitarbeiter gingen verloren.

    Der Staat sollte nicht immer neue Steuern erfinden, sondern lernen nur das Geld auszugeben, welches er eingenommen hat (ausgenommen Überbrückungskredite und Investitionen in eine überschaubare Zukunft)

    Dieses einfache Prinzip machen wir Bürger schon unser ganzes Leben lang und funktioniert einwandfrei.

  • mit dieser hochtrabenden „Finanztransaktionssteuer“ hat diese Regierung,
    mit ihrem getreuen Presseapparat öffentl. rechtl. u. Mainstream Massen-Medien,
    viele Tage lang Reklame gemacht, noch vor dem unüberschaubaren Griechenland-Rettungs Mrd., im besonderen die SPD u. GRÜNE sich ins Zeug gelegt, lange vor Spanien, Italien, Portugals Nachschuss Mrd.

    die Finanztransaktionssteuer ist es Leute, und sich damit Ruhe in der Gesellschaft erlogen, Betrogen,
    dem Bürger unter falschen Namen verkauft wurde,
    von dem getreuen Lügenapparat dagestellt!
    als computergesteuerte Hochfrequenzhandel, die Devisenspekulation,
    der Derivatehandel, die Schuldigen an der Finanzkrise
    denn die waren von allen EUR-Anderen bereits ausgenommen worden, von der Besteuerung,

    dem Bürger wissentlich und mit Vorsatz das Ganze!

    ich will Wissen,
    was die SPD, die GRÜNEN, die LINKE, diese REGIERUNG,
    jetzt zu ihrem, vor Wochen großem Zugpferd, der weiteren Mrd. für Europa, für Märchen bringen?
    Für den Frieden in EURO-Europa?
    Für, wir haben schon soviel verloren?
    Für, ohne diesen Banken-Gigantismus, hätte eine stark befürchtete Zufriedenheit in Europa geherrscht?

    Portugal! die größten Demonstrationen seit 40 Jahren!
    Madrid! Massenproteste in die zehntausende!
    Griechenland! Massen Demonstrationen!
    ard, ist unser Mann in Madrid, der hat am Pool nichts von protesten gehört!

    Und diese regierung hat nichts davon gewusst, das die Länder weit über ihre Verhältnisse leben?
    wie im eigenen Land, WIE?

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