BrüsselFrankreichs Europaminister macht Druck: Bis Jahresende müsse es bei der Finanztransaktionssteuer Fortschritte geben, forderte Bernard Cazeneuve Anfang der Woche in Brüssel. „Wir stehen mit einer Reihe von Staaten in Verhandlungen“, sagte der Sozialist. Viel herausgekommen ist dabei nicht. Das Vorhaben tritt seit Monaten auf der Stelle. Deutschland und Frankreich versuchen vergeblich, die Unterschriften von mindestens neun EU-Finanzministern für einen Brief an die EU-Kommission zusammenzubekommen - und die Aussichten werden immer schlechter.
Das Schreiben ist zwingend notwendig, um die erste europäische Abgabe auf Finanzgeschäfte noch zu retten. Dass die Steuer in der gesamten EU keine Chance hat, hatte der EU-Finanzministerrat bereits im Juni offiziell festgestellt. Nun wollen Deutschland und Frankreich die Abgabe wenigstens in einer kleinen Staatengruppe innerhalb der EU durchsetzen.
Theoretisch ist das durchaus möglich: Der Vertrag von Lissabon sieht dafür das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ vor. Daran müssen sich allerdings mindestens neun Länder beteiligen und ihre Bereitschaft dazu in einem Brief an die EU-Kommission kundtun.
Auf das Schreiben wartete die Brüsseler Behörde bisher vergeblich. Denn die Finanztransaktionssteuer ist hochumstritten. Erst winkten Großbritannien und Schweden ab, dann auch Finnland, die Niederlande und Irland. Die nötigen neun Befürworter waren vor den Sommerferien aber immerhin ganz knapp zusammengekommen.
Doch nun zerbröckelt selbst diese Kleingruppe: Italien und Spanien scheren aus. Die nötige Unterschrift sei von den beiden Ländern derzeit nicht zu bekommen, sagten EU-Diplomaten.
Die G20 will eine Instanz schaffen, die darauf achtet, dass neue Regeln überall einheitlich umgesetzt werden, vor allem die Eigenkapitalregeln von „Basel III“. Sehr zum Ärger der Europäer drängte die mexikanische Ratspräsidentschaft jedoch auf Ausnahmen für die Banken der Schwellenländer.
Diese Arbeitsgruppe der Notenbanker entwickelt die Vorschläge für die Finanzmarktregulierung. Sie soll nach dem Willen der G20 gestärkt werden und von einem informellen Gremium zu einer Institution ausgebaut werden. Sie soll künftig die Standards der Regulierung setzen und überwachen können. Dafür braucht das FSB allerdings mehr Personal als seine heute 27 Mitarbeiter und mehr Geld. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann tagte in Mexiko zum ersten Mal. Sie soll bis zum G20-Gipfel im Juni einen Vorschlag fertigstellen.
Es bestand Einigkeit, dass die Bedeutung von externen Ratings der drei großen Agenturen abgebaut werden muss. Es gehe da zu langsam voran.
Dabei hatten die Regierungschefs Spaniens und Italiens, Mariano Rajoy und Mario Monti, die Finanzsteuer vor noch nicht allzu langer Zeit für gut befunden. Beide hatten bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande im Juni versprochen, die Abgabe wohlwollend zu prüfen.
Warum wird in dem Artikel Italien als Blockierer dargestellt und nicht die ganze Wahrheit geschrieben? Meine Bank hat mir kürzlich mitgeteilt, dass es seit dem 1.3. auf Aktien von italienischen Firmen eine Finanztransaktionssteuer erhoben wird, egal wo die Transaktion ausgeführt wird. Damit ist auch kein Wechsel des Finanzplatzes möglich, was eine der genannten Forderungen Italiens ist.
Die Italiener blockieren nicht, sondern sind schon einen Schritt weiter.
Und da bei der merkelschen Variante die eingenomemnen Gelder nicht an die EU, sondern die Länder gehen sollen, in denen die Transaktion ausgeführt wird, wird auch klar, warum sie von den Ländern mit den großen Finanzplätzen befürwortet wird.
Ne nächste Woche kommen bestimmt Bofinger und Schäuble zu Illner in's Zweite Deppen Fernsehn...
Um dem Deutschen Michel nochmals zu erklären, welche Wohltaten durch den Euro zustande kommen.
Es ist schon so, Deutschland bekommt nichts geregelt und die EU ist ebenfalls unfähig, denn was man seit 3 Jahren zu regeln versucht, entstand unbemerkt von Brüssel über 9 Jahre, die Schuldenmacherei , natürlich.
Wenn Griechenlands Wirtschaftleistung 2% der Europas darstellt, dann ist es doch ein Totalversagen unserer Politiker, dass man nichts hinkriegt ! Doch mit Frau Merkel sind nahezu 40 % sehr zufrieden. Na , da bin ich mal gespannt wie der Herr BP und ex Kanzler H.S. heute bei Illner uns Euro und Europa verkaufen wollen, denn ehrlich, was bisher lief war und ist eine solch eklatante Fehlleistung !!
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