BrüsselFrankreichs Europaminister macht Druck: Bis Jahresende müsse es bei der Finanztransaktionssteuer Fortschritte geben, forderte Bernard Cazeneuve Anfang der Woche in Brüssel. „Wir stehen mit einer Reihe von Staaten in Verhandlungen“, sagte der Sozialist. Viel herausgekommen ist dabei nicht. Das Vorhaben tritt seit Monaten auf der Stelle. Deutschland und Frankreich versuchen vergeblich, die Unterschriften von mindestens neun EU-Finanzministern für einen Brief an die EU-Kommission zusammenzubekommen - und die Aussichten werden immer schlechter.
Das Schreiben ist zwingend notwendig, um die erste europäische Abgabe auf Finanzgeschäfte noch zu retten. Dass die Steuer in der gesamten EU keine Chance hat, hatte der EU-Finanzministerrat bereits im Juni offiziell festgestellt. Nun wollen Deutschland und Frankreich die Abgabe wenigstens in einer kleinen Staatengruppe innerhalb der EU durchsetzen.
Theoretisch ist das durchaus möglich: Der Vertrag von Lissabon sieht dafür das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ vor. Daran müssen sich allerdings mindestens neun Länder beteiligen und ihre Bereitschaft dazu in einem Brief an die EU-Kommission kundtun.
Die geplante Finanztransaktionssteuer könnte weitaus mehr einbrigen als gedacht.
Auf das Schreiben wartete die Brüsseler Behörde bisher vergeblich. Denn die Finanztransaktionssteuer ist hochumstritten. Erst winkten Großbritannien und Schweden ab, dann auch Finnland, die Niederlande und Irland. Die nötigen neun Befürworter waren vor den Sommerferien aber immerhin ganz knapp zusammengekommen.
Doch nun zerbröckelt selbst diese Kleingruppe: Italien und Spanien scheren aus. Die nötige Unterschrift sei von den beiden Ländern derzeit nicht zu bekommen, sagten EU-Diplomaten.
Finanzmarktregulierung
Die G20 will eine Instanz schaffen, die darauf achtet, dass neue Regeln überall einheitlich umgesetzt werden, vor allem die Eigenkapitalregeln von „Basel III“. Sehr zum Ärger der Europäer drängte die mexikanische Ratspräsidentschaft jedoch auf Ausnahmen für die Banken der Schwellenländer.
Diese Arbeitsgruppe der Notenbanker entwickelt die Vorschläge für die Finanzmarktregulierung. Sie soll nach dem Willen der G20 gestärkt werden und von einem informellen Gremium zu einer Institution ausgebaut werden. Sie soll künftig die Standards der Regulierung setzen und überwachen können. Dafür braucht das FSB allerdings mehr Personal als seine heute 27 Mitarbeiter und mehr Geld. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann tagte in Mexiko zum ersten Mal. Sie soll bis zum G20-Gipfel im Juni einen Vorschlag fertigstellen.
Es bestand Einigkeit, dass die Bedeutung von externen Ratings der drei großen Agenturen abgebaut werden muss. Es gehe da zu langsam voran.
Dabei hatten die Regierungschefs Spaniens und Italiens, Mariano Rajoy und Mario Monti, die Finanzsteuer vor noch nicht allzu langer Zeit für gut befunden. Beide hatten bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande im Juni versprochen, die Abgabe wohlwollend zu prüfen.
Spanien und Italien fordern mehr Unterstützung ein
Das Wohlwollen ist mittlerweile der Skepsis gewichen. Im Prinzip sehe man die Finanztransaktionssteuer zwar nach wie vor positiv, hieß es in italienischen Regierungskreisen. Es könne den heimischen Börsen aber schaden, wenn Finanzgeschäfte nur in wenigen Ländern besteuert würden. Für Banken und Fonds sei es dann sehr leicht, ihre Geschäfte dorthin zu verlagern, wo die Steuer nicht erhoben werde.
Krawall in Madrid, Streik in Athen und fallende Kurse in Frankfurt geben den Kassandras Aufwind. Doch sie irren: EZB und ESM sorgen für Sicherheit, die Krisenländer kommen bei den Reformen voran. Und der Euro überlebt.
Neben der Sorge um den eigenen Finanzplatz könnte es allerdings noch andere Gründe geben für das Zögern Italiens und Spaniens. Möglicherweise gebe es einen Zusammenhang zum Management der Euro-Schuldenkrise, vermuten EU-Diplomaten. Schließlich sind es vor allem diese beiden südeuropäischen Länder, die von der Euro-Zone mehr Unterstützung verlangen.
Spanien dringt auf eine direkte Rekapitalisierung seiner Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM. Rom verlangt, dass die Euro-Zone mehr als bisher unternimmt gegen die hohen Zinsen für italienische Staatsanleihen. Beide Länder stoßen mit diesen Forderungen vor allem in Deutschland auf Widerstand. Vielleicht wollten sie die Finanztransaktionssteuer als Hebel nutzen, um diesen Widerstand zu brechen, hieß es in Brüssel.
Ob die Südeuropäer tatsächlich solche Hintergedanken haben, könnte sich am 8. Oktober zeigen. Dann treffen sich die Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Thema Finanztransaktionssteuer wird aller Voraussicht nach auf der Tagesordnung stehen.
Angesichts des großen Widerstands in der Euro-Zone gegen die Finanzsteuer hat die Bundesregierung auch versucht, den Nicht-Euro-Staat Polen für das Vorhaben zu gewinnen – mit Erfolg: Die Regierung in Warschau zeigte sich interessiert.
Polen habe die Zusage allerdings an eine Bedingung geknüpft, hieß es in Brüssel. Die Einnahmen aus der Steuer sollten in den EU-Haushalt fließen. Darin sind sich die Polen zwar einig mit Frankreich. Doch Deutschland ist strikt dagegen. Es komme nicht infrage, der EU neue direkte Einnahmequellen zu verschaffen, heißt es in Berlin. In Brüssel werden derweil Zweifel laut, ob die Bundesregierung die Finanzsteuer wirklich so dringend haben will, wie sie es behauptet. Anderen EU-Staaten ist nicht entgangen, dass die FDP das Vorhaben nach wie vor sehr kritisch sieht.
