Finanztransaktionssteuer: Mainhattan bläst zum Gegenangriff

Finanztransaktionssteuer
Mainhattan bläst zum Gegenangriff

Unwirksam und unsozial: Frankfurts Finanzbranche und Politik kritisieren die geplante Finanztransaktionssteuer von Merkel und Sarkozy. Damit wird die Luft für das EU-Führungsduo dünn. Sarkozy speckt seine Pläne schon ab.
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FrankfurtBundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geben sich fest entschlossen, in Europa den Kauf oder Verkauf jeder Aktie und jedes Derivats mit bis zu 0,1 Prozent des Transaktionsvolumens zu besteuern. Die Steuer sollte helfen, die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen und Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen. Sie persönlich sei auch bereit, einen Alleingang in der Euro-Zone und damit ohne Großbritannien zu wagen, hatte die Kanzlerin noch vor drei Wochen bekräftigt. Denn sie ahnte, dass der Finanzplatz London erbitterten Widerstand leisten würde.

Doch jetzt zeigt sich, dass es der Widerstand im eigenen Land und im eigenen Lager mindestens genauso stark ist: Nach dem Koalitionspartner FDP stellen sich auch immer mehr einflussreiche CDU-Politiker offen gegen die Initiative der Kanzlerin. Allen voran Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der vereint mit der Frankfurter Finanzlobby kämpft: „Wir können nicht einfach zustimmen, wenn wir sehen, dass der größte deutsche Finanzplatz geschwächt wird“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dem Handelsblatt.

Nicolas Sarkozy, der französische Präsident, kann bereits von einigen Schlachten in Sachen Finanztransaktionssteuer berichten. Er habe „ungeheure Pressionen aushalten müssen, Sie können sich nicht vorstellen, wie stark“, sagte er in einem Fernsehinterview am Sonntag Abend. Aber er halte an seinem Kurs fest, der Finanzsektor müsse für einen Teil des im Zuge der Finanzkrise angerichteten Schadens aufkommen. Allerdings taktiert auch Sarkozy. Er spricht von einer "kleinen" Steuer mit dem relativ bescheidenen Aufkommen von einer Milliarde Euro - und lässt weitgehend offen, welche Finanzprodukte von dieser Steuer erfasst werden sollen. Würde Sarkozy dagegen die Richtlinie der EU-Kommission, die gerne alle Finanzgeschäfte erfassen würde, hätte Frankreichs Finanztransaktionssteuer nach Angaben des französischen Bankenverbandes ein Aufkommen von 40 bis 50 Milliarden Euro.

Genau diese Unsicherheit ist es, die die Gegner der Steuer auf die Barrikaden treibt. Im Vordergrund für die Branche und die Landespolitik steht ein ganz eigennütziges Argument: „Geschäfte dürfen nicht von Frankfurt nach London oder anderswohin verlagert werden, ansonsten verlieren wir Arbeitsplätze,“ sagt Landesvater Bouffier. Er hält allenfalls eine Börsenumsatzsteuer, wie sie auch in London gilt, für möglich. Aber auch damit stellt er sich offen gegen den Beschluss des CDU-Parteitags von Leipzig Mitte November, die Steuer notfalls nur in der Euro-Zone einzuführen.

Merkels Koaltionspartner FDP hat sich längst gegen die Steuer positioniert - und nennt weitere Argumente. Fraktionschef Rainer Brüderle warnt vor einer Verlagerung der Finanzgeschäfte in unregulierte Märkte: „Das würde den Finanzplatz Deutschland schwächen und die Probleme nicht lösen“, sagte er dem Handelsblatt. Und er fügt einen weiteren Ablehnungsgrund hinzu: Am Ende seien ohnehin die Kunden die Benachteiligten, da die Steuer auf sie umgelegt würde. Brüderle weiß die FDP-Fraktion hinter sich – auch den Parteirebellen Frank Schäffler, der sagt: „Die Steuer trifft nur die Fleißigen, die vorsorgen und nicht vom Staat alimentiert werden wollen.“

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  • bezüglich der besseren indexfonds informieren sie sich bitte nochmal genau, wie der der einzelne anbieter diese Indexfonds konstruiert. In vielen dieser fonds ist nicht 1zu1 der index abgebildet sondern ne ganze menge kurioser derivastekonstrukte enthalten, die in der risikoerwartung den index abbliden. Sie können dann nämlich durchaus währunsderivate auf Yen in einem Dax konstrukt haben. Und darauf haben sie dann ja auch wieder die Steuer, ( Wegen der erhöhten Umschlaghäufigkeit derartiger derivate sogar noch mehr als auf aktien.)

  • Da muss ich @Otternase mit seinem Kommentar zu Ihrer Rechnung recht geben: Wenn jede, durch den Manager durchgeführte, Transaktion und damit Besteuerung auf den einzelnen Sparer umgelegt wird - und so wird es vermutlich laufen - sind Aktien wohl die bessere Wahl.
    Der einzelne Sparer führt ja mtl. nur eine Transaktion durch: Er kauft Fondsanteile für 100 €. Macht 10 Cent TAS. Wenn er seine Anteile am Ende wieder verkauft - sagen wir für 200.000 - werden wieder 200 € fällig. macht gesamt etwas 250 €. Für mehr Transaktionen ist er im Grunde nicht verantwortlich und kann das auch schwer selbst steuern. Natürlich ist das unrealistisch, zeigt aber dass die bisherige Konstruktion der verwalteten Fonds überholt sein könnte - zumal angeblich reine Indexfonds meistens auch nicht schlechter fahren.
    Insgesamt ist diese Steuer aus meiner Sicht unbedingt notwendig, muss aber selbstverständlich genau durchdacht und konzipiert werden.

  • Schauen sie auf Seite 6 der Kommentare, dort habe ich eine Beispielrechnung eingestellt - und auch begründet, wieso die Belastung so hoch ist. Die Effekte der FTS gehen nämlich über die Besteuerung beim An- und später Verkauf der Fondsanteile durch den Sparer hinaus. In der Tat ist das sogar der kleinste - vernachlässigbare - Effekt.

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