Finanztransaktionssteuer: Mainhattan bläst zum Gegenangriff

FrankfurtBundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geben sich fest entschlossen, in Europa den Kauf oder Verkauf jeder Aktie und jedes Derivats mit bis zu 0,1 Prozent des Transaktionsvolumens zu besteuern. Die Steuer sollte helfen, die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen und Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen. Sie persönlich sei auch bereit, einen Alleingang in der Euro-Zone und damit ohne Großbritannien zu wagen, hatte die Kanzlerin noch vor drei Wochen bekräftigt. Denn sie ahnte, dass der Finanzplatz London erbitterten Widerstand leisten würde.

Doch jetzt zeigt sich, dass es der Widerstand im eigenen Land und im eigenen Lager mindestens genauso stark ist: Nach dem Koalitionspartner FDP stellen sich auch immer mehr einflussreiche CDU-Politiker offen gegen die Initiative der Kanzlerin. Allen voran Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der vereint mit der Frankfurter Finanzlobby kämpft: „Wir können nicht einfach zustimmen, wenn wir sehen, dass der größte deutsche Finanzplatz geschwächt wird“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dem Handelsblatt.

Nicolas Sarkozy, der französische Präsident, kann bereits von einigen Schlachten in Sachen Finanztransaktionssteuer berichten. Er habe „ungeheure Pressionen aushalten müssen, Sie können sich nicht vorstellen, wie stark“, sagte er in einem Fernsehinterview am Sonntag Abend. Aber er halte an seinem Kurs fest, der Finanzsektor müsse für einen Teil des im Zuge der Finanzkrise angerichteten Schadens aufkommen. Allerdings taktiert auch Sarkozy. Er spricht von einer "kleinen" Steuer mit dem relativ bescheidenen Aufkommen von einer Milliarde Euro - und lässt weitgehend offen, welche Finanzprodukte von dieser Steuer erfasst werden sollen. Würde Sarkozy dagegen die Richtlinie der EU-Kommission, die gerne alle Finanzgeschäfte erfassen würde, hätte Frankreichs Finanztransaktionssteuer nach Angaben des französischen Bankenverbandes ein Aufkommen von 40 bis 50 Milliarden Euro.

Genau diese Unsicherheit ist es, die die Gegner der Steuer auf die Barrikaden treibt. Im Vordergrund für die Branche und die Landespolitik steht ein ganz eigennütziges Argument: „Geschäfte dürfen nicht von Frankfurt nach London oder anderswohin verlagert werden, ansonsten verlieren wir Arbeitsplätze,“ sagt Landesvater Bouffier. Er hält allenfalls eine Börsenumsatzsteuer, wie sie auch in London gilt, für möglich. Aber auch damit stellt er sich offen gegen den Beschluss des CDU-Parteitags von Leipzig Mitte November, die Steuer notfalls nur in der Euro-Zone einzuführen.

Merkels Koaltionspartner FDP hat sich längst gegen die Steuer positioniert - und nennt weitere Argumente. Fraktionschef Rainer Brüderle warnt vor einer Verlagerung der Finanzgeschäfte in unregulierte Märkte: „Das würde den Finanzplatz Deutschland schwächen und die Probleme nicht lösen“, sagte er dem Handelsblatt. Und er fügt einen weiteren Ablehnungsgrund hinzu: Am Ende seien ohnehin die Kunden die Benachteiligten, da die Steuer auf sie umgelegt würde. Brüderle weiß die FDP-Fraktion hinter sich – auch den Parteirebellen Frank Schäffler, der sagt: „Die Steuer trifft nur die Fleißigen, die vorsorgen und nicht vom Staat alimentiert werden wollen.“