Finanztransaktionssteuer
Sarkozy überzeugt Merkel, aber nicht die FDP

Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident zeigen Einigkeit: der geplante Fiskalpakt soll rasch kommen, und auch bei der Transaktionssteuer steht Merkel auf Sarkozys Seite. Nur hat sie dafür in Berlin noch keine Mehrheit.
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BerlinAngela Merkel und Nicolas Sarkozy machen bei der Bekämpfung der Euro-Krise Tempo: Die Verhandlungen über den Euro-Fiskalpakt kommen nach Angaben der Bundeskanzlerin gut voran. Es gebe eine gute Chance, dass die angestrebten Schuldenbremsen bereits im Januar unterzeichnet werden könnten, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident in Berlin. Spätestens im März sollten sie unter Dach und Dach sein.

Merkel erklärte zudem, Deutschland und Frankreich würden eine beschleunigte Einzahlung des Kapitals für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM prüfen. Deutschland muss hier knapp 22 Milliarden des benötigten Grundkapitals von 80 Milliarden Euro schultern.

Sarkozy bekam von Merkel volle Unterstützung für seine umstrittenen Pläne, rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Kanzlerin und er hätten immer gesagt, dass sie an die Prinzipien der Abgabe glaubten. Es werde nichts überstürzt, betonte Sarkozy auf die Frage, ob Paris notfalls auch einen Alleingang plane. Er sei aber fest davon überzeugt, dass nichts passieren würde, wenn es kein gutes Beispiel gebe. Es gebe keine Zweifel, dass es Bewegung geben müsse.

Merkel sagte selbst, Sarkozys Haltung in dieser Frage sei richtig, man müsse bei der Finanztransaktionssteuer endlich Nägel mit Köpfen machen. Allerdings gibt es in der Euro-Zone durchaus noch Widerstand - so will Irland auf keinen Fall mitmachen. Großbritanniens Premier David Cameron will sogar sein Veto einlegen.

Und auch in Berlin gibt es weiter Widerstand gegen die Einführung der Steuer: In der schwarz-gelben Regierung gebe es aber "noch keine Einigung" dazu, räumte die Kanzlerin ein. Zunächst solle bis März Stellungnahme der EU-Finanzminister zu dem Thema abgewartet werden.

Hintergrund der Eile sind offenbar die Sorgen um Griechenlands Finanzstabilität. Merkel forderte, dass die Verhandlungen Griechenlands mit Banken zur freiwilligen Umschuldung des Landes vorangetrieben werden müssten. Das zweite Hilfsprogramm müsse schnell realisiert werden. Ansonsten werde es nicht möglich sein, die nächste Hilfstranche zu zahlen. „Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt“, sagte Merkel. Allerdings müsse Athen seine Verpflichtungen gegenüber der „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission auch umsetzen. Griechenland habe dies zugesagt, sagte die Kanzlerin. Sie werde an diesem Dienstag darüber auch mit IWF-Chef Christine Lagarde sprechen.

Merkel sagte auf die Frage, ob sie weitere Herabstufungen europäischer Länder befürchte, sie sei zutiefst entschlossen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und entsprechend politisch umzusetzen. Furcht sei nicht das Motiv ihres politischen Handelns.

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  • Vielleicht ein interessanter Link:

    http://www.frequency.com/video/der-esm-vertrag-der-weg-in-die/27925128

    erspart eienm die Talkshows

  • Sarkozy möchte für mehr Arbeit sorgen. Ja! Doch nicht im eigenen Land. Er möchte seine Arbeitslosen nach Deutschland schicken, da wir Fachkräftemangel haben. So kann er seine Arbeitslosen loswerden und gleichzeitig unglaublich viel Geld sparen. Den deutschen Steuerzahler u. Arbeitslosen älteren Facharbeiter wird es mächtig freuen!

  • Gesetze - Gerichtsurteile - Verträge, das alles hat Merkelnochnie interessiert.
    Welchen Diktatur interessiert so etwas

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