Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident zeigen Einigkeit: der geplante Fiskalpakt soll rasch kommen, und auch bei der Transaktionssteuer steht Merkel auf Sarkozys Seite. Nur hat sie dafür in Berlin noch keine Mehrheit.

Kommentare

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  • Sarkozy möchte für mehr Arbeit sorgen. Ja! Doch nicht im eigenen Land. Er möchte seine Arbeitslosen nach Deutschland schicken, da wir Fachkräftemangel haben. So kann er seine Arbeitslosen loswerden und gleichzeitig unglaublich viel Geld sparen. Den deutschen Steuerzahler u. Arbeitslosen älteren Facharbeiter wird es mächtig freuen!

  • Finanztransaktionssteuer? Wenn sie kommt -und das ist leider sehr wahrscheinlich - dient sie ausschließlich dazu, das Steueraufkommen zu erhöhen, ohne dass die Gier der Politiker nach noch mehr Verfügungsmasse gesättigt wird. Natürlich wird man mit einem geringen Prozent- oder Promillesatz beginnen. Wetten, dass dann sehr bald die Erhöhungen folgen werden. Die Politik sieht darin einen neuen Goldesel, den man wunderbar ausbeuten kann.

  • Zitat von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle in der FAZ vom 25.09.2011:

    "...Aber unser Urteil stellt klar, dass der Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen darf. Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.
    ....
    Sollte sich der Haushaltsgesetzgeber durch die Höhe der Haftungszusagen aber offensichtlich dauerhaft seiner Handlungsfähigkeit begeben, dann wäre das mit den Vorgaben im Urteil zum Euro-Rettungschirm tatsächlich nicht mehr vereinbar..."
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html

    und

    Zitat der FAZ vom 12.12.2011:

    "..In der EU-Kommission hieß es am Montag, der von den 26 Staaten geplante zwischenstaatliche Vertrag sei im Konfliktfall rechtlich unwirksam, soweit er dem bestehenden Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU) widerspreche. Das bestehende Gemeinschaftsrecht habe immer Vorrang vor einem völkerrechtlichen Vertrag..."

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/einschaetzung-der-eu-kommission-fiskalpakt-hat-nur-begrenzte-auswirkungen-11560307.html

    Herr Prof. Dr. Voßkuhle (BVerfG) hat sich damit nach meiner Auffassung bereits klar und deutlich zum bekannten ESM-Entwurf geäussert ("Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.")!

  • Gesetze - Gerichtsurteile - Verträge, das alles hat Merkelnochnie interessiert.
    Welchen Diktatur interessiert so etwas

  • Es ist an der Zeit, dass wieder rechtsstaatliche Prinzipien eingeführt werden. Da die CDU intern nicht in der Lage ist den Resetknopf zu betätigen, geht kein Weg an Neuwahlen vorbei.

    Es kann doch nicht gemeinsames demokratisches Verständnis sein, dass Gerichte immer wieder zur Ordnung rufen (müssen).

  • Die beiden Alphatiere der EU setzen ihre Duftmarken und die übrigen EU-Pinscher kläffen. Etwas anderes bleibt ihnen wohl nicht übrig. Im Rudel gilt nur einen Ordnung, die Hackordnung und sonst nichts!!!

  • Alphatiere?
    Das wollen sie sein, in Wirklichkeit werden sie die EU zersötren.
    Denn wenn den einzelnen Ländern klar ist, was das heißt, dann wird schnell Schluss sein.
    Die EU wird zur Diktatur

  • stand heute gäbe es sicehr wirklungsvollere Instrumente, als den EFSF und den ESM.. Aber da man sich ja 2 jahre lang hin die Krise hineingemurkst hat, ist es wohl gar nicht so einfach da wieder klare Strukturen hinein zu bringen.

    So funktioniert Politik wohl: keine Anung haben, diverse Dinge anleiern, halbherzig umsetzen, mal sehen was passiert, sich dabei immer als Vorreiter loben und in der Öffentlichkeit als der Streiter für Demokratie und ordnung und im Auftrag des Volkes darzustellen.

    Wenn dann mehr Klarheit herrschst, was die beschlossenen Aktionen für Folgen hat, erst mal die Anderen beschimpfen und vom eigenen Versagen ablenken. Dann mal ein paar Dinge machen, die scheinbar einen Fortschritt bringen, sich mal im Licht präsentieren als Kämpfer gegen die Bankenmacht und zeigen, dass man mal was durchgesetzt hat. Wobei die Banker sich dabei kaum ihr Grinsen verkneifen können...

    Ach ja.. und dann ist ja auch schon wieder Wahlkampf.. irgendwie, irgendwo immer... wäre mir zu anstrengend die SAche. ich mag es lieber etwas geradliniger.

    Nun gut. jedenfalls sollte man mal wieder eine Bestandsaufnahme machen, also wo man steht und wo man hin will. Und dann versuchen den besten Weg zu finden, vom aktuellen Standpunkt aus.

    Sobald der Fiskalpakt mit nationalen Schuldenbremsen und Durchgriffsmöglichkeit der EU auf Haushaltssünder steht, sollte man dazu übergehen, die Staatsverschuldung teilweise auszulagern und mit einer Gesamtschuldnerischen Haftung zu versehen. Das bringt sicher mehr, als alle Rettungsschirme zusammen. Mehr Vertrauen, mehr Sicherheit und auch günstigere Zinsen, ohne dass die Bonität einzelner AAA-Länder, wie Deutschland, darunter leiden würden.

    Vorausgesetzt man macht das auch richtig:

    Sämtliche Staatschulden aller Euro-Länder, die (bspw.(55 %) der Maastrich-Schuldengrenze übersteigen, werden EINMALIG(!!) in einen Schuldentilgungsfonds ausgelagert. Dort bedient weiterhin jedes Land seinen Anteil.

  • Der Fäkalpakt und die Finanztransferaktionssteuer werden Deutschland endlich in die Knie zwingen!

  • Zur Finanztransaktionssteuer: „Der Mensch ist das einzige Lebewesen dem man mehrfach das Fell über die Ohren ziehen kann“ (Herkunft des Zitats mir unbekannt). Wer zahlt die Transaktionssteuer? Natürlich hauptsächlich der Steuerzahler, d.h. wir alle, nämlich über Versicherungen, Altersversorgung etc. Wie bei der Mehrwertsteuer wird auch diese Steuer zwar von den Handelnden (Banken, Börsenhändlern etc.) „abgeführt“, wird dann aber weitergereicht an alle „Kunden“. Volkes Seele freut sich, da scheinbar „endlich mal die Verursacher der Krisen zu Kasse gebeten werden“ . Dabei wäre eine kompetente, sachgerechte und effektive Strukturierung der Finanzindustrie und ihrer Handelsaktivitäten dringend angesagt.

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