Finanzwirtschaft
Staaten proben Ausstiegsstrategien

Die führenden Industrienationen bereiten sich auf den Ausstieg aus den milliardenschweren Rettungspaketen für die Banken vor. Sobald die Wirtschaft Tritt gefasst habe, müssten staatlichen Hilfen für die Finanzmärkte wieder zurückgefahren werden, sagte Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sieht das ähnlich.

BERLIN/BRÜSSEL. Die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) beraten Freitag und Samstag über verschiedene Ausstiegsstrategien. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich wiederholt für eine Ende der Bankenrettung eingesetzt. Auch die EU-Kommission dringt darauf, dass der Staat sich bald aus der Finanzwirtschaft zurückzieht.

An dem Finanzminister-Treffen, mit dem der Gipfel der G8-Staats- und Regierungschefs Anfang Juli vorbereitet wird, nehmen auch die Chefs von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank und der OECD teil. Asmussen schlug konkret vor, die Preise für die Staatsgarantien zu erhöhen. Damit würden die staatlich verbürgten Kredite für Banken schrittweise unattraktiver und sie würden wieder unabhängig von staatlicher Hilfe.

Diese Lösung strebt die Bundesregierung allerdings erst mittelfristig an. Kurzfristig will sie den Banken sogar noch günstigere Bürgschaftskonditionen einräumen. Im EU-Finanzministerrat forderten dies auch Großbritannien, Spanien und Österreich. Die Europäische Zentralbank (EZB) hielt dagegen und verlangte, die Staatsgarantien bereits jetzt teurer zu machen für die Banken. Darin wird die EZB von Frankreich unterstützt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dringt ebenfalls darauf, dass sich die EU-Staaten bald wieder aus den Banken zurückziehen. Die Finanzinstitute müssten in die Lage versetzt werden, ohne staatliche Hilfe zu überleben. Daran habe Kroes die EU-Finanzminister bei ihrer Sitzung Dienstag in Luxemburg erinnert, hieß es in Brüssel. Die Kommissarin will in Kürze neue Leitlinien für die Restrukturierung des Finanzssektors vorlegen. Darin nennt Kroes Bedingungen für eine Genehmigung der Banken-Beihilfen. Die staatlich gestützten Finanzinstitute müssten im Zweifelsfalle Tochtergesellschaften, Geschäftszweige, Kunden- oder Geschäftsbestände abgeben. Auch ein Stresstest könne erforderlich werden, heißt es im Entwurf dieser Leitlinien. Kroes prüft derzeit Sanierungspläne diverser Banken, darunter auch der Hypo Real Estate und der BayernLB.

Seit Beginn der Finanzkrise haben die EU-Staaten ihre Banken mit 3,7 Billionen Euro gestützt, wie die EU-Kommission errechnete. Darin enthalten sind staatliche Bürgschaften von 2,9 Billionen Euro sowie direkte Kapitalspritzen von 311 Mrd. Euro. Die Banken haben bisher rund 55 Prozent des Kapitals und 32 Prozent der Bürgschaften abgerufen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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