Finanzwirtschaft
Wahlausgang sorgt für Nervosität

Nach dem Repräsentantenhaus haben die Demokraten Berichten zufolge auch im Senat die Mehrheit erobert. Im entscheidenden Bundesstaat Virginia setzte sich der demokratische Herausforderer Webb durch. Mit Nervosität beobachtet die Finanzwirtschaft die neuen Machtverhältnisse in Washington. Schließlich planen die Demokraten ein Gesetz, das den Managern im Land gar nicht passen dürfte.

NEW YORK. Zwar war eine Mehrheit für die Demokraten im Repräsentantenhaus weithin erwartet worden. Dass jedoch auch im Senat die Macht an die Demokraten geht, hat viele Investoren überrascht. Politische Beobachter rechnen jedoch zunächst nicht mit grundlegenden Änderungen in der Wirtschaftspolitik.

„Die Rhetorik ist schärfer als die möglichen Veränderungen“, sagte Greg Valliere, Politstratege bei der Stanford Washington Research Group in der US-Hauptstadt. Er weist darauf hin, dass Präsident George W. Bush Gesetzesinitiativen der Demokraten im Kongress zur Not mit seinem Veto blockieren könne. Eine solche politische Blockade kommt der Wall Street nicht ungelegen. „Je weniger Aktionen aus Washington kommen, umso besser für die Wirtschaft“, hatte John Ryding, Ökonom bei der Investmentbank Bear Stearns in New York, bereits vor der Wahl betont.

An der Börse gerieten vor allem die Aktien von Pharmaunternehmen und Ölkonzernen unter Druck. Hatte die Demokratin Nancy Pelosi als designierte Sprecherin des Repräsentantenhauses doch bereits vor dem Urnengang Gesetzesinitiativen angekündigt, die auf diese beiden Branchen zielen. So wollen die Demokraten dafür sorgen, dass der Staat künftig direkt mit der Pharmaindustrie die Preise für Arzneimittel aushandeln kann. Die Politiker versprechen sich davon einen dämpfenden Effekt auf die hohen Gesundheitskosten.

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Auch die Ölkonzerne will die neue Parlamentsmehrheit stärker unter die Lupe nehmen. Steuerprivilegien für die Förderung von Öl und Gas könnten ebenso zurückgenommen werden wie Pläne, Naturschutzgebiete für die Erschließung von Energiereserven zu öffnen. „Ölbohrungen in Alaska kann man jetzt vergessen“, sagte Kevin Saville vom Branchendienst Platts. Einige Demokraten haben sich in der Vergangenheit zudem für eine stärkere Besteuerung der hohen Gewinne in der Ölbranche stark gemacht. Die Fäden in der Hand hat jetzt John Dingell, der neue Vorsitzende des Energieausschusses im Repräsentantenhaus.

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