Fiscal Cliff
Obama fordert Streithähne zum Nahkampf

Amerikas Spitzenpolitiker begeben sich in den Ring: Der Präsident holt die Fraktionschefs ins Weiße Haus, der Kongress hält sich für ein Votum bereit. Was auf dem Spiel steht und wie ein Minimalkonsens aussehen könnte.
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WashingtonVier Tage vor dem Ende der Deadline üben sich die Streithähne in Washington in Untergangsstimmung. Es gebe kaum noch einen Ausweg, Amerika werde zu Jahreswende über die "Fiskalklippe" stürzen und die womöglich verheerende Kombination von automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen hinnehmen müssen, heißt es in beiden politischen Lagern. Doch Demokraten wie Republikaner bluffen: eine Einigung in letzter Minute ist ebenso noch möglich wie eine Minimalkompromiss, der die negativen Folgen begrenzen würde.

Präsident Barack Obama will die Verhandlungsführer jetzt zum Offenbarungseid zwingen und hat sie für Freitagabend zu Verhandlungen ins Weiße Haus geladen. Ab 21 Uhr deutscher Zeit sollen der Präsident des Repräsentantenhauses und Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, sowie der demokratische Mehrheitsführer im Senat Harry Reid, die Karten auf den Tisch legen.

"Ich weiß nicht, wie das von der Zeit her jetzt noch passieren kann", räumte ein sichtlich genervter Reid ein. Dafür machte er nicht zuletzt Boehner verantwortlich, der im Repräsentantenhaus eine Diktatur etabliert habe.

Dieser weigere sich, einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen, der die Steuern für mittlere Einkommen einfrieren und für Besserverdiener erhöhen würde, klagte Reid. Ein solcher Entwurf könnte mit großer Mehrheit verabschiedet werden.

Konservative Republikaner halten auch unter dem Druck des Haushaltsstreits an ihrem kategorischen Nein zu jeglichen Steuererhöhungen fest und fordern stattdessen stärkere Ausgabenkürzungen. Obama und die Demokraten wollen dagegen den Schwerpunkt auf höhere Steuern insbesondere für Reiche legen.

Einer Umfrage von Reuters/Ipsos zufolge sehen die Amerikaner besonders die Republikaner in der Pflicht. Für 27 Prozent der Befragten sind Boehners Parteifreunde für die gegenwärtige Krise verantwortlich. 16 Prozent gaben dagegen Obama die Schuld und sechs Prozent den Demokraten. Für fast ein Drittel - 31 Prozent - sind allerdings "alle oben genannten" die Schuldigen.

Kommentare zu " Fiscal Cliff: Obama fordert Streithähne zum Nahkampf"

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  • Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen sind doch die beiden Patentrezepte zur Rettung von Griechenland.
    Das muss doch also auch die USA retten, die ja schließlich genauso verschuldet sind wie GR.

  • Das Fiscal-Cliff ist weder der Weltuntergang für die USA, noch ein Disaster. Einzig und allein werden Ministerienzuwendungen gekürzt, die eh zu hoch erscheinen und es kommt endlich die Steuer wieder auf ein normales amerikanisches Mass (die BRD liegt noch deutlich höher!).

  • Wo ist der Ticker? Ich bin ein Junkie, wie das ganze Volk. Schreckens und Untergangsmeldungen sind meine Droge, ich brauche es im Minutentakt. Bitte gebt sie mir, sonst wird mir langweilig, mein Adrenalin sinkt, und ich werde sterben.

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