Fiscal Cliff
Republikaner rebellieren gegen Steuer-Doktrin

Niemals Steuererhöhungen: Dazu haben sich fast alle Republikaner im US-Kongress verpflichtet. Doch angesichts der drohenden Haushaltskrise stellen immer mehr diese Mantra infrage. Kommt die Partei zur Vernunft?
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New YorkAls Abgeordneter der Republikaner im US-Kongress ist man vielen Leuten verpflichtet. Den Wählern im Heimatbezirk etwa, den Parteikollegen, ja den Vätern der Verfassung, auf die man geschworen hat. Und einem Mann namens Grover Norquist.

Der 56-Jährige Steuer-Lobbyist ist einer der mächtigsten Figuren in Washington: Fast jeder Republikaner, von Parlamentariern bis zu Präsidenten, hat zu Beginn seiner Karriere Norquists „Gelöbnis zum Schutz des Steuerzahlers“ unterschrieben, niemals einer Steuererhöhung zuzustimmen. Damit hält der Gründer der Lobby-Organisation Americans for Tax Reform seit fast 30 Jahren die gesamte Partei als Geisel. Wer den Pakt bricht, so war es bisher, kann seine Karriere vergessen.

Und so ist es eigentlich unerhört, was sich eine wachsende Gruppe von Top-Republikanern in den vergangenen Tagen getraut haben: Sie zweifelten den Norquist-Pakt öffentlich an. Erstmals seit gefühlten Jahrzehnten debattiert die Partei nun offen darüber, ob es nicht vernünftig sei, dass der Staat neben Sparmaßnahmen auch seine Einnahmen erhöhen muss, um von den Schulden herunterzukommen.

Die blanke Not macht es möglich: Die Republikaner müssen sich im schwierigen Haushaltsstreit mit US-Präsident Barack Obama sehr bald auf eine Lösung einigen, sonst droht Amerika im nächsten Jahr eine Rezession. Und Obama, frisch wiedergewählt, verhandelt hart: „Ich werde keiner Lösung zustimmen, bei der nicht für die Reichen die Steuern erhöht werden“, hatte er immer wieder gesagt. Die Position der Republikaner, die im Repräsentantenhaus das Sagen haben, war bislang genauso klar: keine Steuererhöhungen.

Doch die Zeit drängt: Zum 31. Dezember laufen automatisch Steuervergünstigungen aus, zudem sollen Einsparungen quer durch den Haushalt in Milliardenhöhe greifen. Will das Land nicht über die so genannte „Fiskalklippe“ stürzen, muss die zerstrittene Politik bei den bald startenden Verhandlungen ein Konzept finden. Und ohne Steuererhöhungen wird das nicht gehen, sei es durch höhere Raten oder durch die Streichung von Schlupflöchern.

Für die Republikaner wäre das ein Tabubruch. Vor allem ein Glaubensgrundsatz war für die Partei seit jeher wichtig: Man müsse nur die Steuern senken, dann kämen Wachstum und Wohlstand von alleine. Staatsausgaben, Schulden und Konjunkturprogramm seien dagegen Teufelszeug.

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„Sich mit Norquist anzulegen, ist heute kein Todeskuss mehr“

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  • "Das gelte besonders, wenn ein Präsident widergewählt wurde": Das war wohl ein freudscher Verschreiber, so in der Richtung "Widerlich".

    Und zu dem Gelöbnis: Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass entweder das Steueraufkommen irgendwann mal bei Null liegen wird (es sind ja nur Steuersenkungen möglich) oder dass für alle Zeiten jegliche Änderung am Steuersystem verboten ist. Die spinnen, die Republikaner.

  • Ist es bei uns anderst? Es wird eine nanentl Abstimmung gemacht, vorher werden alle in einer Fraktionssitzung auf die Konzequenzen hingewiesen und unsere Duckmäuser folgen den Vorgaben der kleinen bankengeschmierten Führungschicht, sonst ist es mit der erneuten Aufstellung in den Bundestag vorbei.

  • Es ist schon pervers, das die Abgeordneten der Republikaner dazu verdonnert werden, diesen Pakt zu unterschreiben, niemals für Steuererhöhungen zu zustimmen.
    Daran sieht man wie verkommen einige sind. Denn Eigentum verpflichtet nun mal.
    Es ist einerseits aber auch gut zu Lesen das es hier einen Aufstand bzw. ein stetig wachsender Widerstand formiert. Nur der Nebensatz hinterlässt dennoch einen faden Beigeschmack:
    das es im Gegenzug auch zu empfindlichen Kürzungen im Sozialbereich kommen müsse...

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