Fischer appelliert an Putin, Machtwechsel zu akzeptieren
Demonstrationen in Ukraine gehen weiter

HB BERLIN. In der Ukraine herrscht weiter Unmut über die Präsidentenwahl. In der Hauptstadt Kiew demonstrieren immer noch tausende Menschen. Sie gehen von einer Fälschung des Wahlergebnissen zu Ungunsten des Oppositionsführers Viktor Juschtschenko aus. Am Sonnabend will das Parlament über die Lage im Land nach einer Woche Dauerprotesten beraten.

Unterdessen forderte Außenminister Joschka Fischer den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, einen demokratischen Machtwechsel in der Ukraine zu akzeptieren. «Niemand will Russland etwas wegnehmen», sagte Fischer der «Bild am Sonntag», «aber wenn sich die Menschen in der Ukraine in freien und fairen Wahlen für einen neuen Weg entscheiden, muss jeder das akzeptieren.»

Russland habe in der Ukraine zwar «legitime Interessen». «Aber sie dürfen nicht mehr mit den alten Mitteln der Fremdbestimmung und Fremdherrschaft durchgesetzt werden», sagte der Außenminister einer Vorabmeldung vom Samstag. Weder Russland noch sonst jemand müsse sich vor einer rechtsstaatlichen Zuständen in der Ukraine fürchten.

Ostdeutsche SPD-Abgeordnete fordern Bundeskanzler Schröder auf, wegen der Krise in der Ukraine den Druck auf Putin zu erhöhen. Der SPD-Außenexperte Meckel sagte der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Wir dürfen die Wahl nicht anerkennen. Man wird auf Neuwahlen zugehen müssen.» Er erwarte, dass Schröder diese Position Putin deutlich mache. Der SPD-Abgeordnete Hilsberg forderte die Bundesregierung auf, die «die rote Karte» zu zeigen. Das sei bisher nicht ausreichend geschehen.

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