Fischer begrüßt neues Konzept der EU: Solana widerspricht US-Plänen für Nahost

Fischer begrüßt neues Konzept der EU
Solana widerspricht US-Plänen für Nahost

Die EU lehnt US-Pläne ab, der Nato eine zentrale Rolle im Nahen und Mittleren Osten einzuräumen. Sie warnt auch vor der in Washington verbreiteten Vorstellung, der „Greater Middle East“ ließe sich neu ordnen, ohne die Konflikte im Nahen Osten und im Irak zu lösen. Dies geht aus einem nicht veröffentlichten Thesenpapier des EU-Außenbeauftragten Javier Solana hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

ebo/ink BRÜSSEL/BERLIN. Solana hatte seine Thesen am Montag beim Brüsseler Ratstreffen der EU-Außenminister vorgetragen. Sie gäben auch die Meinung von Außenminister Joschka Fischer wieder und beendeten die Debatte um Fischers Nahost-Plan, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Fischer hatte bei der Münchener Sicherheitskonferenz ein Konzept für die Demokratisierung für die Region vorgestellt. Sein Nahost-Plan war in den USA wie auch in der EU reserviert aufgenommen worden.

Nach Solanas Vorstellungen soll die EU eine „strategische Partnerschaft“ mit den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens eingehen. Diese Partnerschaft sollte die USA einschließen. Allerdings besteht Solana darauf, dass die EU als direkter Nachbar der betroffenen Regionen einen „eigenen Ansatz“ definieren müsse, der komplementär zur US-Politik wäre. Der EU-Plan soll auf der im Dezember verabschiedeten Sicherheitsstrategie basieren und politische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Aspekte umfassen.

Fischer hatte der Nato noch einen erheblichen Platz im Dialog eingeräumt. Solana erwähnt sie in seinen sechs Thesen nur am Ende – als einen Akteur unter vielen, der beim Gipfeltreffen im Juni in Istanbul einen „eigenen Beitrag“ liefern werde. Ausdrücklich betont der EU-Chefdiplomat dagegen die Bedeutung des Friedensprozesses im Nahen Osten und die Wiederherstellung einer souveränen Regierung im Irak. Die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts sei eine „strategische Priorität für Europa“, ohne die kaum Hoffnung auf die Lösung anderer Probleme in der Region bestehe.

Thesen von fundamentaler Bedeutung/b>

Die Thesen hätten „fundamentale“ Bedeutung für die europäische Nahostpolitik und seien im Außenrat auf „Konsens“ gestoßen, sagte eine Solana-Sprecherin. „Dies war keine Antwort auf Fischer, sondern der Versuch, alle 25 EU-Außenminister ins Boot zu holen.“ Solana reist am 1. März nach Washington, um sein Konzept beim EU-US-Ministertreffen vorzustellen. Außerdem sollen die Vorstellungen in eine „Erklärung über die gemeinsame Zukunft mit dem Mittleren Osten“ einfließen. Das dann europäisch-amerikanische Dokument soll beim G-8-Gipfel in Juni in Georgia (USA) verabschiedet werden.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte die Vorstellungen Solanas bereits in Brüssel als „klug und weiterführend“ begrüßt. In deutschen Regierungskreisen wird betont, Fischer habe mit seinem Vortrag auf der Münchner Sicherheitskonferenz ohnehin nur einen „Stein ins Wasser“ werfen wollen. Ziel war es, die Europäer zu einer stärkeren Debatte über die Rolle der EU in der Region anzuregen.

Fischer hatte seine Ideen auch auf dem Dreiertreffen der Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Berlin vorgetragen. Die Reaktion sowohl der britischen wie auch französischen Regierung sei positiv gewesen, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Alle wichtigen Elemente für einen umfassenden Dialog seien enthalten gewesen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, vor allem Frankreich habe einen Alleingang Fischers kritisiert.

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