Fischer: "Denkzettel" für Schüssel Kabinett
Sozialdemokrat erobert die Wiener Hofburg

In Österreich haben erste Hochrechnungen den Sieg des Sozialdemokraten Heinz Fischer bei der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten ergeben.

ug WIEN. Der Sozialdemokrat Heinz Fischer wird neuer österreichischer Bundespräsident. Der 65-jährige Jurist setzte sich bei der Direktwahl mit mehr als 52 % der Stimmen gegen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner von der regierenden konservativen Volkspartei (ÖVP) durch. Die ÖVP und der scheidende Bundespräsident Thomas Klestil gratulierten Fischer zum Wahlsieg.

Wahlsieger Fischer kündigte an, er wolle „im Interesse des Landes und für alle Österreicher tätig sein“. Fischers Wahlkampfmanager Norbert Darabos sprach von einem persönlichen Erfolg des bisherigen Vize-Präsidenten des österreichischen Parlaments. Das Ergebnis der Abstimmung der rund sechs Millionen wahlberechtigten Österreichern sei auch ein „Denkzettel“ für das Kabinett Schüssel, deren Ministerin für soziale Ungerechtigkeiten der Reformpolitik der Koalition von ÖVP und rechtspopulistischen FPÖ abgestraft worden sei, fügte der Geschäftsführer der oppositionellen SPÖ hinzu.

Die ÖVP kündigte an, dass Ferrero-Waldner ungeachtet der Wahlniederlage ihr Amt als Außenministerin weiter ausüben werde. Ferrero-Waldners Kampagnenorganisator Florian Krenkel zeigte sich stolz auf die Aufholjagd der Außenamtschefin, die zu Beginn ihrer Kampagne in den Umfragen 15 Prozentpunkte zurückgelegen habe. Ferreo-Waldner hatte es offenbar auch nichts genützt, dass ihr der FPÖ-Drahtzieher Jörg Haider ihr unverhüllt seine Sympathien ausgesprochen hatte.

Fischer wurde seinen Landsleuten vor allem als Parlamentspräsident und Mann des Ausgleichs ein Begriff. Er kann auf eine klassische Parteikarriere zurückblicken.

Der auf Verfassungsrecht spezialisierte Jurist engagierte sich schon in seiner Studentenzeit bei den Sozialdemokraten. Schon damals versuchte er sich als Vermittler zwischen dem radikaleren linken Studentenflügel und den sozialdemokratischen Pragmatikern. In der SPÖ-Parlamentsfraktion diente er sich vom einfachen Mitarbeiter zum Geschäftsführer und später zum Fraktionschef hoch – nach einem Zwischenspiel als Forschungsminister. Von 1990 bis zum Verlust der SPÖ-Mehrheit 2002 war er Vorsitzender des Nationalrates, also des Bundesparlamentes, in Wien.

Fischers Wille, den Ausgleich zu suchen, geht so weit, dass ihm gelegentlich Konfliktscheue nachgesagt wurde. Er zieht gerne im Hintergrund die Fäden. Dazu hat er künftig auch einigen Einfluss. Anders als in Deutschland ist der direkt gewählte Bundespräsident in Österreich auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat Mitwirkungsrechte bei der Regierungsbildung. So hat der Bundespräsident das Recht, einen Vorschlag für die Ernennung von Ministern abzulehnen.

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