Drohungen und Verhandlungen: In den Atomgesprächen mit dem Iran gibt es unterscheidliche Signale. Während für einige die Zeichen auf Militärschlag stehen, reist der EU-Repräsentant Solana mit einem neuen Angebot nach Teheran. Besonders die Sorge um einen Alleingang Israels sorgt für Anspannung.
Javier Solana unternimmt einen weiteren Vermittlungsversuch in Sachen Iran. Foto: Reuters
BERLIN/ROM. In die seit Monaten festgefahrenen Atomgespräche mit Iran kommt wieder Bewegung - allerdings mit zwei völlig widersprüchlichen Signalen. Zum einen verstärken sich Hinweise auf einen möglichen Militärschlag gegen Iran noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident George Bush. Zum anderen wird der EU-Außenrepräsentant Javier Solana Ende kommender Woche nach Teheran reisen - mit einem leicht modifizierten Kooperationsangebot der internationalen Gemeinschaft, falls Iran die umstrittene Urananreicherung stoppen sollte.
Gewachsen ist vor allem die Sorge vor einem Alleingang Israels. So hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwoch bei einem Besuch in Washington gefordert, die Gefahr einer atomaren Bewaffnung Irans müsse "mit allen möglichen Mitteln gestoppt werden". Am Mittwoch war die 90-Tages-Frist ausgelaufen, in der Iran die Forderungen des Uno-Sicherheitsrates nach einem Stopp der Urananreicherung hätte erfüllen sollen. Es gebe nun die "dringende Notwendigkeit für drastischere und robustere Maßnahmen".
Tatsächlich wird in Jerusalem offen debattiert, ob man das Iran-Problem nicht vor dem Präsidentenwechsel in den USA lösen müsse. Allerdings zweifeln europäische Diplomaten, ob die innenpolitisch angeschlagene Regierung Olmert einen so weitreichenden Schritt wie einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen noch beschließen könnte.
Dagegen glaubt der frühere Außenminister Joschka Fischer mittlerweile an einen bevorstehenden Militärschlag. In einem in mehreren Medien erschienenen Gastbeitrag warnte er, ein Militärschlag in den kommenden Monaten sei "sehr wahrscheinlich", falls Iran auf die neuesten Gesprächsangebote der internationalen Gemeinschaft ablehne. "Scheitert ein solcher Versuch, dann wird es wohl bald ernst werden, sehr ernst sogar."
Italien will mitreden
Im Auftrag der so genannten Sechsergruppe reist EU-Außenrepräsentant Solana kommende Woche nach Teheran. Er wird von den Politischen Direktoren der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands begleitet. In Teheran übergibt Solana einen erstmals von allen sechs Außenministern unterschriebenen Brief, in dem Iran erneut der doppelte Ansatz der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit erklärt wird: Wirtschaftliche und politische Hilfe, falls Iran kooperiert; weitere Sanktionen, falls Teheran sich verweigert.
Italien fordert, künftig ebenfalls an den Iran-Verhandlungen teilnehmen zu können. Während die Bundesregierung dies ablehnt, betonte Frankreichs Präsident Nicolas bei einem Besuch in Rom, er habe "nichts dagegen". Auch der iranische Präsident unterstützt dies. "Wir begrüßen eine Präsenz Italiens in den Verhandlungen", sagte Mahmoud Ahmadineschad der Zeitung "La Repubblica". Italien ist für den Iran mittlerweile der größte EU-Wirtschaftspartner mit einem Handelsvolumen von sechs Milliarden Euro. 300 italienische Unternehmen haben Geschäftsbeziehungen zum Iran.
Die politischen Beziehungen zwischen Rom und Teheran sind dennoch angespannt. Beim Abendessen am Dienstag anlässlich des Welternährungs-Gipfels war Ahmadineschad nicht eingeladen. Außerdem hatte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, ein für den 9. Juni geplantes Treffen mit dem iranischen Botschafter abgesagt, nachdem Ahmadineschad in Rom erneut betont hatte, Israel solle "von der Landkarte verschwinden".
